Das Zweiklassenrecht soll weiter verschärft werden
08:28 Minuten
Thomas Borchert im Gespräch mit Marietta Schwarz · 21.03.2021
Dänemarks sozialdemokratische Regierung will die ohnehin schon harten Ausländergesetze weiter verschärfen. Die Pläne sehen bei einem Migrantenanteil von 30 Prozent in einem Bezirk Zwangsmaßnahmen wie den Abriss von Häusern vor.
Seit zehn Jahren gibt es in Dänemark eine sogenannte Gettoliste. Auf dieser können Wohngebiete landen, wenn sie mehrheitlich von Menschen aus "nicht westlichen Ländern" bewohnt werden, ihr Anteil also 50 Prozent übersteigt und wenn in puncto Kriminalität, Bildungsstand, Arbeitslosigkeit und Einkommen bestimmte Kriterien erfüllt sind. Das berichtet der Journalist und Skandinavien-Experte Thomas Borchert.
Sobald die Gegend als Getto aufgelistet ist, wird automatisch ein Mix aus Zwangs- und Fördermaßnahmen aktiviert. So gilt dann ein Kitazwang für Kinder ab einem Jahr. Außerdem ist dann im Getto das Strafmaß für bestimmte Vergehen doppelt so hoch wie sonst in Dänemark, berichtet Borchert.
Wohnungsabriss und Zwangsumsiedlung
Nun will die sozialdemokratische Regierung, die seit zwei Jahren im Amt ist, die Quoten sogar noch absenken. Ab einem Wert von 30 Prozent soll es bereits zu solchen Zwangsmaßnahmen kommen.
Außerdem gebe es sogenannte harte Gettos, sagt Borchert:
"Wenn fünf Jahre lang ein Bezirk als Getto definiert worden ist, dann wird das automatisch ein ‚hartes Getto‘. Und dann kann zu den Zwangsmaßnahmen noch hinzukommen, dass Wohnblöcke abgerissen werden, um die Mieter dieser in der Regel immer billigen Sozialwohnungen zum Wegziehen zu zwingen. Gebaut werden dann dafür kleinere Eigenheime oder Reihenhäuser, die sich die ehemaligen Bewohner natürlich nicht leisten können."
Dadurch entstehe ein Zweiklassenrecht, "wo man das Recht auf freie Wahl der Wohnung einschränken kann, weil jemand als Herkunftsland ein arabisches oder afrikanisches Land hat", sagt Borchert.
So sieht ein Getto in Dänemark aus. Noejsomhed Sydvej in Helsingør ist offiziell als solches gelistet.© imago / Ritzau / Scanpix / Liselotte Sabroe
In Zukunft soll aber das Wort Getto nicht mehr verwendet werden, es sei zu stigmatisierend, stattdessen wolle man von Parallelgesellschaften sprechen, so Borchert. Aber auch das habe eine negative Konnotation.
"Hinter dieser Art von Politik stehen im dänischen Parlament 80 Prozent der Abgeordneten", sagt der Experte. Doch noch sind das alles nur Pläne und es sei fraglich, ob sie in dieser extremen Form auch umgesetzt würden.
Entscheidend sei, dass in dieser scharfen Form über Migranten geredet werde. Dabei würden die positiven Entwicklungen in Sachen Integration in Dänemark bewusst ausgeklammert, sagt der Journalist Thomas Borchert.
(ckr)
