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Tacheles / Archiv | Beitrag vom 15.07.2006

Däke: Haushaltskonsolidierung des Bundes nicht in Sicht

"Neuverschuldung 2113 Euro pro Sekunde"

Moderation: Norbert Wassmund und Volker Finthammer

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Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, zeigt auf die Schuldenuhr in Berlin. (AP)
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, zeigt auf die Schuldenuhr in Berlin. (AP)

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hat der Bundesregierung Unfähigkeit bei der Konsolidierung des Haushalts vorgeworfen. Der geplante Bundeshaushalt 2007 stehe auf tönernen Füßen. Ein Ende der Verschuldung sei nicht abzusehen, sagte Däke. Die Schuldenuhr melde derzeit neue Schulden von 2113 Euro pro Sekunde, die sich auf die alten aufhäuften. Die gesamten Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung beliefen sich auf "weit über 1,5 Billionen Euro".

Deutschlandradio Kultur: Herr Däke, zum 1. Januar kommenden Jahres soll die Mehrwertsteuer drastisch von 16 auf 19 Prozent erhöht werden. Werden Sie - ganz persönlich - Anschaffungen noch in diesem Jahr machen?

Karl Heinz Däke: Ich werde in diesem Jahr noch Anschaffungen machen, aber nicht, um der Mehrwertsteuererhöhung aus dem Weg zu gehen, sondern weil sie notwendig ist. Ich brauche zum Beispiel - das muss ich ganz offen sagen - einen neuen Wagen. Der wird noch in diesem Jahr gekauft.

Deutschlandradio Kultur: Es ist also auch sinnvoll für den normalen Bürger - in Anführungszeichen - Anschaffungen auch noch in diesem Jahr zu machen?

Däke: Ja sicherlich ist das sinnvoll, denn er wird ja doch einiges einsparen. Er sollte sie aber nicht nur wegen der Mehrwertsteuererhöhung machen und vor allen Dingen keine unsinnigen Ausgaben tätigen, nur um der Mehrwertsteuererhöhung aus dem Weg zu gehen. Er soll sich auf das Notwendige beschränken.

Deutschlandradio Kultur: Als Präsident des Bundes der Steuerzahler haben Sie sich aber heftig gegen die Mehrwertsteuererhöhung gewehrt. Warum eigentlich?

Däke: Die Mehrwertsteuererhöhung war aus unserer Sicht überhaupt gar nicht notwendig, denn die Begründung, dass damit der Haushalt konsolidiert wird, traf einfach nicht zu. Die Politik hat immer gesagt, damit soll der Bundeshaushalt insbesondere konsolidiert werden. Aber sie hat verschwiegen, dass die Länder einen Großteil des Mehrwertsteuermehraufkommens bekommen und dass die Gemeinden auch daran partizipieren. Insofern haben wir dieser Aussage - es hat sich ja später auch gezeigt, dass die Mehreinnahmen für den Bund schon lange verplant waren und gar nicht für die Konsolidierung des Haushalts vorgesehen waren - misstraut. Das musste einfach der Öffentlichkeit auch gesagt werden.

Deutschlandradio Kultur: Aber nichtsdestotrotz kann ja Finanzminister Peer Steinbrück für die Jahr 2007 erstmals seit fünf Jahren wieder einen EU-konformen Bundeshaushalt vorlegen und damit die Maastricht-Kriterien, wo die Bundesregierung ja mit deutlichen Sanktionen rechnen müsste, wenn das nicht der Fall wäre. Selbst die EU-Kommission stimmt den Haushaltsansätzen ja zu, nachdem wir in diesem Jahr … keinen verfassungskonformen Haushalt haben. Kann man nicht sagen aus haushalterischer Sicht, die Bundesregierung geht damit einen richtigen Schritt, um später die Haushaltskonsolidierung einleiten zu können?

Däke: Ob der Ausgleich so gelingen wird, das wird man noch sehen. Der Bundeshaushalt 2007 steht auf erheblich tönernen Füßen. Er ist ja auch noch nicht endgültig beschlossen, sondern vom Kabinett beschlossen. Nein, zur so genannten Konsolidierung des Haushalts 2007 trägt die Mehrwertsteuererhöhung überhaupt nicht bei. Da tragen andere Maßnahmen bei, wie zum Beispiel die Kürzung der Entfernungspauschale und noch einige weitere steuerliche Maßnahmen - die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, wie man das so steuertechnisch nennt, aber nicht die Mehrwertsteuererhöhung. Das ärgert mich also gewaltig, dass der Bevölkerung eingeredet wurde, die Mehrwertsteuererhöhung trage zur Haushaltskonsolidierung bei. Das stimmt einfach nicht.

Deutschlandradio Kultur: Kam denn für Sie die Ankündigung der Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl überraschend?

Däke: Dass eine Steuererhöhung angekündigt worden war im Wahlkampf, das wusste man ja. Die CDU hatte gesagt, sie wolle die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anheben,

Deutschlandradio Kultur: … aber es gab auch Gegner...

Däke:... um aber auch gleichzeitig den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um zwei Prozentpunkte zu senken. Das war angekündigt worden. Erstaunlich war nur, die SPD hingegen wollte überhaupt nicht die Mehrwertsteuer anheben…

Deutschlandradio Kultur: … eben …

Däke: … und heraus kamen dann nicht mehr zwei Prozentpunkte Anhebung der Mehrwertsteuer, sondern eine Anhebung mit drei Prozentpunkten. Es gibt eine neue mathematische Formel, die heißt: 0 + 2 = 3. Das ist das Neue gewesen. Folglich sind alle Wahlkampfversprechen gebrochen worden.

Deutschlandradio Kultur: Ist es der politischen Symmetrie dieser großen Koalition geschuldet oder glauben Sie, man hätte auch unter anderen politischen Konstellationen damit rechnen müssen?

Däke: Mit anderen politischen Konstellationen wäre es nicht so gekommen. Hier hat man die absolute, die gewaltige Mehrheit im Bundestag und die gleichzeitige Übereinstimmung im Bundesrat dazu ausgenutzt, mit einer Schamlosigkeit, wie ich sie bisher noch nicht gesehen habe.

Deutschlandradio Kultur: Über dem Eingang Ihres neuen Domizils im Zentrum Berlins am Ende der Französischen Straße tickt seit zwei Jahren ja die Schuldenuhr, wie vorher auch schon an dem früheren Domizil. Was schlägt denn die Stunde zurzeit?

Däke: Zurzeit schlägt sie oder rast sie mit 2113 Euro pro Sekunde vor sich hin. Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden und Sozialversicherungsträgern liegt bei weit über 1,5 Billionen Euro. Sie rast wie gesagt pro Sekunde mit 2113 Euro weiter. Das ist der Rekord.

Deutschlandradio Kultur: Ist damit zu rechnen, dass die Uhr etwas langsamer rasen wird oder wird sie schneller rasen?

Däke: Angenommen mal, im nächsten Jahr, in 2007 gelingt es die Neuverschuldung auf 20 Milliarden Euro oder noch darunter zu senken, die Gemeinden und die Länder halten sich auch daran, dann wird sie etwas langsamer laufen. Pro Sekunde werden dann vielleicht nicht 2113, vielleicht 1500 Euro auf die alten Schulden aufgehäuft. Aber der Traum davon, dass sie eines Tages rückwärts läuft, ich glaube, das werden wir alle nicht mehr erleben.

Deutschlandradio Kultur: Das heißt auch, die große Koalition arbeitet doch an strukturellen Maßnahmen, um die Ausgaben des Bundes zu begrenzen und damit die Schuldenentwicklung insgesamt zu bremsen. Die Politik betreibt ja dann insgesamt eine doppelte Strategie, einerseits die Steuererhöhung, auf der anderen Seite aber auch der Versuch, die künftige Schuldenlast zu bremsen.

Däke: Also, ich kann nicht erkennen, dass die Ausgaben beim Bund begrenzt werden. Die Ausgaben steigen immer weiter an. Auch der neue Bundeshaushalt für 2007 wird insgesamt mehr Ausgaben haben als der alte Bundeshaushalt. Ich glaube, es sind vier bis sechs Milliarden Euro, die mehr ausgegeben werden sollen. Aber er steht auch auf sehr tönernen Füßen, weil einige Annahmen oder Voraussetzungen möglicherweise gar nicht so eintreffen. Aber ich kann nicht erkennen, dass auf der Ausgabenseite konsolidiert wird, überhaupt nicht. Auf der Einnahmenseite wird insofern konsolidiert, dass man die Einnahmen durch Steuererhöhungen verbessern will. Aber man darf auch nie vergessen, dass die Steuereinnahmen auch in den letzten Jahren immer gestiegen sind. Von Jahr zu Jahr steigen die Steuereinnahmen. Vor dem Hintergrund dann zu beklagen, dass wir eine zu geringe Steuerquote hätten, halte ich schlichtweg für eine Unverschämtheit.

Deutschlandradio Kultur: Kritiker der Finanzpolitik des Bundes fordern auf der anderen Seite immer eine konsequente Spar- oder Einsparpolitik, um eben den Haushalt über andere Mittel zu konsolidieren. Dazu zählen Sie dann ja auch. Können Sie mal so ungefähr beziffern, wie groß dieses Potential wäre. Was könnte denn eine Bundesregierung, die dazu willens und in der Lage wäre, einsparen am Bundeshaushalt oder auch längerfristig. Wie viel Potential sehen Sie da?

Däke: Es müsste um ein Potential von 20, 25 Milliarden Euro gehen im Bundeshaushalt, die an Einsparungen vollzogen werden. Da geht es sowohl um Personalausgaben, Transfers, Zuweisungen, Finanzhilfen und natürlich auch Subventionen. Wenn man das konsequent anpackt, dann muss das gelingen. Das haben ja auch unsere eigenen Vorschläge, die wir vor einiger Zeit vorgelegt haben, gezeigt, dass das gelingen muss. Aber um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, ist nur der Bund gefordert, sondern sind auch die Länder gefordert.

Deutschlandradio Kultur: Herr Däke, die Grundphilosophie ist ja einleuchtend - konsequentes Sparen zum Abbau der Staatsverschuldung, radikale Vereinfachung des deutschen Steuersystems und Verschlankung der aufgeblähten Ministerialbürokratie. Das hört sich gut an, aber ist das wirklich realistisch?

Däke: Das ist realistisch. Andere Staaten schaffen das ja auch, warum soll es Deutschland nicht schaffen? Wir kennen in Europa eine Reihe von Staaten, die sowohl ihr Steuersystem vollkommen umgekrempelt haben, was dazu geführt hat, dass es einen gewaltigen Wirtschaftsaufschwung gegeben hat.

Deutschlandradio Kultur: Aber warum macht das niemand?

Däke: Das sind allerdings auch Länder, die sind ein bisschen kleiner als Deutschland. Deutschland ist ein viel größerer Tanker. Und die gesellschaftlichen Widerstände sind in Deutschland erheblich, vor allem gegen eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts bei einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Das heißt, Abbau von vielen Ausnahmetatbeständen und Steuervergünstigungen und so weiter. Da gibt es schon auch gesellschaftliche Widerstände, die nicht nur aus der Politik kommen, sondern auch aus Verbänden und Organisationen kommen. Man hat wahrscheinlich noch nicht so sehr verinnerlicht, dass ein einfaches Steuersystem auch ein gerechteres Steuersystem ist. Niedrige Steuersätze, weniger Ausnahmen führen zu einem gerechteren Steuersystem.

Deutschlandradio Kultur: Wir werden ja gleich noch zum Beispiel zum Thema Gesundheitsreform und Finanzierung kommen, aber vorab schon mal die Frage: Warum lösen diese Maßnahmen, diese hohen Abgaben, Steuererhöhungen usw. nicht einen großen Protest in der Bevölkerung aus? Warum gibt es da keinen großen Aufschrei?

Däke: Ja, das habe ich mich auch gefragt. Im Gegensatz zu 2002/ 2003, als es um das Steuervergünstigungsabbaugesetz ging, da gab es ja erhebliche Proteste auch. Viele Organisationen haben auch zu Protestveranstaltungen aufgerufen. Das ist diesmal unterblieben. Es hat zwar in der Presse, in verschiedenen Zeitungen, Boulevard-Zeitungen, hat es zwar den Aufschrei auch gegeben, aber ob die Fußballweltmeisterschaft eine Rolle gespielt hat, die Euphorie, die da gerade im Lande herrschte, das kann man vermuten, aber mich hat erstaunt, dass viele Organisationen, die in früheren Jahren zu Protestveranstaltungen, zu Protesten aufgerufen haben, das diesmal nicht getan haben. Ich habe das im Vorfeld unserer eigenen Aktion "Rote Karte für Steuererhöher" habe ich das versucht und auch bei unserer Unterschriftenaktion mit anderen Organisationen zusammenzuarbeiten. Ich bin da nicht auf eine große Gegenliebe gestoßen. Jetzt bewegen sich einige und meinen noch etwas tun zu können, möglicherweise aber schon zu spät.


Deutschlandradio Kultur: Sie haben am 5. Juli, also noch während der WM den Tag des Steuerzahlers begangen, der markieren soll wie stark die Abgabenquote den einzelnen Bürger im Jahresverlauf belastet, wann er, wie lange er für den Staat arbeitet, nämlich bis zum 5. Juli, oder für die Kassen der öffentlichen Hände und danach in die eigene Tasche wirtschaftet, einfach um das zu symbolisieren. Das machen Sie schon seit einigen Jahren. Nun haben wir ab dem kommenden Jahr eine immense Latte von Entscheidungen - die Mehrwertsteuer, Mehrkosten in der Gesundheitsreform oder steigende Beiträge durch die Gesundheitsreform, Kürzung bei der Pendlerpauschale und anderes mehr. Haben Sie schon mal ausgerechnet, um wie viel Tage sich diese Belastungsquote im kommenden Jahr verschoben hat? Wann wird im nächsten Jahr möglicherweise der Tag des Steuerzahlers sein?

Däke: Na ja, das kann man schlecht machen. Wir sind natürlich im Vorfeld zum Steuerzahlergedenktag paar mal gefragt worden. Entscheidend für die Berechnung des Steuerzahlergedenktages ist nach unseren Berechnungen, wie hoch das Volkseinkommen sein wird. Da können wir für das Jahr 2007 noch keine Annahmen machen. Aber wir wissen jetzt schon, dass er einige Tage nach dem 5. Juli liegen wird. Wie viel genau, wissen wir nicht. Es ist ja so, dass die Steuer- und Abgabenquote in den letzten Jahren - das muss man sagen - etwas gesunken ist, was man auch am Steuerzahlergedenktag sehen kann. Der lag schon mal am 15. Juli, jetzt liegt er am 5. Juli. Aber es gab auch Jahre, da lag er Anfang Juni. Das war 1960 und 1990, da lag er etwa Mitte Juni. Da hat sich doch eine ganze Menge in Richtung Zukunft verschoben. Also, die Leute müssen immer länger arbeiten. In den letzten Jahren ist es allerdings wieder ein bisschen zurückgegangen.

Deutschlandradio Kultur: Nun hat ja die große Koalition, der Finanzminister in Person, dieser Tage eine Entlastung der Unternehmen zumindest angekündigt. Fünf Milliarden soll die Unternehmenssteuerreform ab dem Jahr 2008 bringen. Ist das eine Reform, die Sie vor dem Hintergrund der Belastungen für die Unternehmen begrüßen würden?

Däke: Jede Steuerreform wird nur dann akzeptiert, wenn sie auch zur Entlastung führt. So wird es auch bei der Einkommenssteuerreform sein. Wenn eine Steuerreform keine Entlastung bringt, dann fragt man sich, warum belassen wir es nicht beim Alten. Dass die Steuersätze gerade für Unternehmen gesenkt werden müssen, ist richtig. Aber von einer Reform zu sprechen, von einer Unternehmenssteuerreform, das kann man in diesem Fall nicht, denn es wird nichts Grundlegendes reformiert, sondern man arbeitet an den Steuersätzen, was richtig ist, aber das ist keine Reform.

Deutschlandradio Kultur: Aber eine Senkung der Beitragssätze um fast 10 Prozent für Kapitalgesellschaften würde ich schon als Reform, als wirkungsvolle Reform bezeichnen.

Däke: Das ist eine Senkung der Steuersätze, aber keine Reform. Eine Reform wäre, wenn die Gewerbesteuer abgeschafft würde. Das hat der Bund der Steuerzahler immer gefordert. Wir standen auch kurz davor. Auch viele andere Vorschläge zeigen, dass der Abbau der Gewerbesteuer möglich ist. Aber die Gewerbesteuer soll in einer anderen Form - kommunale Unternehmenssteuer soll sie dann heißen - weiterbestehen, es soll eine föderative Unternehmenssteuer geben, was das alles an Begriffen wieder bedeutet, wird man noch sehen.

Aber zu einer grundsätzlichen Reform des Systems wird es nicht kommen, da die Gewerbesteuer in anderer Form bestehen bleibt. Außerdem wird man ja auch zu einer Substanzbesteuerung kommen. Dagegen wird es aber wahrscheinlich noch heftige Widerstände geben. Auch die Presse in den letzten Tagen hat gezeigt, dass hier Widerstände entstehen. Richtig ist allerdings die Einführung einer Abgeltungssteuer, wobei ich den Steuersatz von 30 Prozent für viel zu hoch halte. Wenn er bei 20 Prozent läge, dann könnte man das akzeptieren, aber 30 Prozent ist viel zu hoch.

Deutschlandradio Kultur: Eine offene Frage scheint es in diesem Zusammenhang ja auch noch zu geben. Die Absenkung der Steuersätze gilt ja in erster Linie für Kapitalgesellschaften. Nun sind ja über 90 Prozent der Unternehmer in Deutschland Personengesellschaften. Inwieweit die in diese Steuersenkung möglicherweise einbezogen werden, scheint ja bislang noch relativ offen zu sein. Oder sehen Sie da klare Signale für die Mehrheit der Unternehmer?

Däke: Nein, da sehe ich überhaupt keine Signale. Insofern spreche ich auch nicht von einer Reform der Besteuerung aller Unternehmen, sondern es geht hier im Wesentlichen um die Reform der Besteuerung der Kapitalgesellschaften. Bei den Personengesellschaften, Sie haben Recht, das ist die Mehrzahl, wird sich nicht viel tun. Da wäre eben insgesamt wichtig, wenn die Gewerbesteuer abgeschafft wird. Dann würden sie von einem erheblichen Teil der Steuerbelastung befreit, auch wenn heute schon viele Unternehmen wohl Gewerbesteuer zahlen, die aber gegen die Einkommensteuer verrechnen können. Aber sie bleibt weiterhin bestehen.

Deutschlandradio Kultur: Der Punkt, der uns alle natürlich berührt, ist die Gesundheitsreform, deren Eckpunkte ja feststehen. Da geht es ja um zwei Dinge, einmal um die Effizienz des Gesundheitssystems, des Kassensystems, und zum anderen, wie soll das alles finanziert werden. Da ist noch offen, wie weit wird das aus Steuergeldern finanziert, was soll da noch dazu kommen. Wie stehen Sie denn dazu?

Däke: Es ist richtig, dass versicherungsfremde Leistungen, wie zum Beispiel Versicherung der Kinder, aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Das ist richtig. Ich habe aber eine grundsätzliche Skepsis gegen die Finanzierung von Sozialversicherungsleistungen aus Steuermitteln. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass man immer wieder versprochen hat bestimmte Beitragssätze zu senken. Ich denke zum Beispiel an den Rentenversicherungsbeitrag im Zusammenhang mit der so genannten Ökosteuer. Ich denke auch daran, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag, der jetzt gesenkt werden soll, mit dem einen Prozentpunkt von der Mehrwertsteuererhöhung finanziert, da bin ich auch skeptisch, ob das beibehalten wird. Die Erfahrungen lehren etwas anderes.

Man sollte, wenn man versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert, das auf der anderen Seite auch zu Einsparungen im Haushalt führen, die dann diese Mehrausgaben finanzieren, aber nicht zu Steuererhöhungen greifen. Das ist das einfachste Mittel und verhindert auch durchgreifende Reformen, die notwendig sind – sowohl bei der so genannten Gesundheitsreform, ich mag das Wort überhaupt nicht, Gesundheit soll ja nicht reformiert werden, als auch bei der Rentenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung.

Deutschlandradio Kultur: Nun hat ja Finanzminister Peer Steinbrück die Tage noch mal ins Spiel gebracht, dass es sehr wohl Überlegungen gäbe, zumindest in seinem Hause, ab 2008 die Steuerfinanzierung im Bereich der Gesundheit stärker einzuführen. Nun gab es ja auch schon im Wahlkampf die Überlegung, dass man sagen könnte, man finanziert etwa die Versicherung der Kinder über Steuern, und senkt im Gegenzug dafür die Abgaben der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Das könnte ja eine Rechnung sein, die aus steuersystematischen und volkswirtschaftlichen Gründen insofern interessant ist, weil damit der Faktor Arbeit stärker entlastet würde als die Steuererhöhungen in anderen Bereichen greifen oder wachsen würden.

Däke: Sicherlich, das klingt sehr schlüssig, kann auch - wenn das alles so eintrifft - möglicherweise auch der richtige Weg sein. Aber ich habe - ich sagte es vorhin schon - eine abgrundtiefe Skepsis gegenüber Versprechungen, dass durch eine Steuererhöhung andere Soziallasten zum Beispiel abgesenkt werden können. Da habe ich eine abgrundtiefe Skepsis. Ich kann immer wieder an die so genannte Erhöhung der Mineralölsteuer, genannt Ökosteuer, erinnern. Im gleichen Atemzug sollten die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden auf 17,9 Prozent, so waren die Versprechungen 1998. Was ist passiert? Die Mineralölsteuer ist in mehreren Stufen angehoben worden, die Rentenversicherungsbeiträge einmal gesenkt und dann wieder angehoben worden und soll jetzt fürs nächste Jahr wieder angehoben werden. Ich habe eine abgrundtiefe Skepsis. Das ist der einfachste Weg, solche Dinge über Steuererhöhungen zu finanzieren und nicht den härteren, aber wirkungsvolleren Weg über Einsparungen zu gehen.

Deutschlandradio Kultur: Herr Däke, der Bund der Steuerzahler wurde vor 50 Jahren als überparteiliche und dem Gemeinwohl verpflichtete Einrichtung zur Bekämpfung der Staatsverschwendung gegründet. Sie und Ihre Organisation nennen sich selbst das schlechte Gewissen der Nation. Sie selbst stehen seit zwölf Jahren der größten Steuerzahlerorganisation der Welt vor. Können Sie denn mehr sein als ein Mahner? Haben Sie Erfolge zu verbuchen?

Däke: Ja, als schlechtes Gewissen bezeichne ich mich nicht, sondern das Finanzgewissen der Nation, wenn ich das mal korrigieren darf. Ja, wegen der Tatsache, dass wir mit 400.000 Mitgliedern natürlich auch eine starke Organisation sind, können wir natürlich auch Druck auf die Politik machen. Aber ich verstehe mich nicht nur als derjenige, der als Lobbyist durch das Parlament saust, sondern ich sehe mich auch als derjenige, der auch andere Möglichkeiten, andere Maßnahmen vorschlägt. Unser Karl-Bräuer-Institut schlägt ständig bessere Wege der Steuer- und Finanzpolitik vor, als die Politik es dann umsetzt. Aber Erfolge sehe ich insofern: Als ich beim Bund der Steuerzahler angefangen habe, gab es noch 65 Steuern in unserem Steuersystem, heute sind es nur noch - in Anführungsstrichen - 35. Es hat seit 1969 drei Steuerreformen gegeben mit einer wesentlichen Absenkung der Steuersätze auch. 1969 betrug der Spitzensteuersatz noch 56 Prozent, heute 42 Prozent. Der Eingangssteuersatz beträgt heute 15 Prozent, entspricht auch etwa unseren Vorstellungen. Es sind damals auch ganz bedeutende Steuern abgeschafft worden und noch nicht wieder eingeführt worden. Aber insbesondere bin ich stolz darauf, dass wir beim Kampf gegen die öffentliche Verschwendung doch erhebliche Erfolge haben. Ich behaupte immer wieder: Wenn es unser Schwarzbuch nicht gäbe, wäre das Ausmaß der Verschwendung von Steuergeldern noch viel größer.

Deutschlandradio Kultur: Haben Sie viele Verbündete in den Fraktionen des Bundestages?

Däke: In allen Fraktionen haben wir Verbündete. Denn es müsste eigentlich jeder Abgeordnete Verbündeter des Bundes der Steuerzahler sein, denn jeder zahlt ja Steuern. Aber dadurch, dass wir auch ab und zu mal bemängeln, dass es nicht zu einer umfassenden Diätenreform im Bundestag kommt und dass wir auch mal sagen, der Bundestag ist zu groß, der könnte verkleinert werden, auch die Anzahl der Ministerien ist zu groß, gibt es natürlich auch nicht nur Freunde im Bundestag.

Deutschlandradio Kultur: Mich irritiert aber dennoch ein wenig Ihre Skepsis, wenn es um die Frage der Umschichtung von sozialversicherungspolitischen Leistungen in das Steuersystem geht. Andere Länder - beispielsweise Dänemark - exerzieren das vor, exerzieren das auch mit Erfolg vor, dass man etwa die Rente aus Steuermitteln finanzieren kann. Wir führen diese Diskussion jetzt seit einigen Jahren und allmählich beginnt die Politik da zu einer Umorientierung zu kommen. Wenn man aber gesetzlich dazu käme, dass es festgeschrieben wäre, etwa 3 Prozent Mehrwertsteuereinnahmen für die Rente oder aber für die Gesundheitsleistungen, dann könnte das doch ein System sein, was die ganzen Sozialversicherungsleistungen über Steuer finanziert doch effektiver machen würde als es jetzt über den Faktor Arbeit geschieht, wo nur wenige in diesem Land von hohen Abgaben betroffen sind.

Däke: Wir gehen da aber den falschen Weg. Wir sagen, wir wollen das über die Steuer finanzieren, ohne aber das System, das Sozialversicherungssystem, ob bei der Rente oder bei Gesundheit, grundsätzlich zu reformieren und hier erst mal zu Einsparungen zu kommen. Das wird eben versäumt. Wir sagen: Wir finanzieren es über Steuern. Die Lücken werden mit Steuermitteln aufgefüllt, ohne im System selber etwas zu tun. Bei der so genannten Gesundheitsreform kann man es ja ganz deutlich sehen.

Deutschlandradio Kultur: Was hätte man da tun müssen?

Däke: Da tut sich im System überhaupt nichts. Ja, ich frage mich also, ob wir so viele Krankenkassen zum Beispiel brauchen mit den enormen Verwaltungskosten, ob es nicht mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen geben muss. Was man jetzt einführt, den Gesundheitsfond, der teilweise steuerfinanziert werden soll, ändert am System der Krankenkassen und der Gesundheitskosten oder Krankenkosten letzten Endes überhaupt nichts.

Deutschlandradio Kultur: Gibt es zum Schluss dieses Gespräches etwas, was Sie uns und den Hörern positiv mit auf den Weg geben können?

Däke: Positiv ist, dass es den Bund der Steuerzahler gibt, der sich gegen Verfassungsverstöße der Bundesregierung zur Wehr setzt, aber das nicht nur verbal. Wir werden zum Beispiel gegen die Kürzung der Entfernungspauschale einen Musterprozess führen. Wir warten jetzt darauf, dass wir den bald einleiten können. Wir werden auch gegen die Kürzung oder Streichung der privaten Steuerberatungskosten auch klagen und werden noch die Steuergesetze, die Steueränderungsgesetze noch mal genau durch schauen, um Verfassungsverstöße dann vors Gericht zu bringen, bis zum Bundesverfassungsgericht. Ich bin auch sicher, das ist vielleicht eine gute, eine frohe Botschaft, dass wir in diesen Prozessen auch erfolgreich sein werden.

Deutschlandradio Kultur: Was ist da Ihr Motiv? Der Gleichheitsgrundsatz oder aber die Steuersubvention für die Bürger zu erhalten?

Däke: Einmal der Gleichheitsgrundsatz, da haben Sie vollkommen recht. Das ist die eine Begründung. Die andere Begründung ist aber das Nettoprinzip der Besteuerung. Die Entfernungspauschale oder die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, Bundesverfassungsgerichts Werbungskosten und entstehen zwangsläufig. Im Gegensatz dazu sagt man ja immer, die Arbeit beginnt am Werktor. Das kann man in Deutschland bei der hohen Arbeitslosenzahl so nicht formulieren. Die Entfernungspauschale, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind zwangsläufig und deshalb werden wir auch beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben.

Deutschlandradio Kultur: Vielen Dank für dieses Gespräch.

Tacheles

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