"Da wackelt der Schwanz mit dem Hund"
Der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, fordert, bei der Beteiligung der VW-Personalvertretung im Porsche-Konzern die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Es könne nicht sein, dass eine VW-Belegschaft zum kleinen Mitfahrer bei Porsche werde, sagte Peters.
Hanns Ostermann: Jürgen Peters ist jetzt am Telefon, der IG-Metall-Chef. Er sitzt auch im Aufsichtsrat von VW. Guten Morgen, Herr Peters!
Jürgen Peters: Schönen guten Morgen!
Ostermann: Warum hat die IG Metall den Streit zwischen den beiden Betriebsräten nicht verhindern können?
Peters: Sie müssen sehen, viele Dinge sind zunächst einmal gelaufen, ohne dass die IG Metall, jedenfalls die IG-Metall-Zentrale, beteiligt war. Wer immer da vor Ort mitgewirkt hat, kann ich jetzt nicht beurteilen. Ich vermute aber, dass die örtliche IG Metall schon mit eingeschaltet war. Worum es hier geht, ist nicht der Streit zwischen Betriebsräten, sondern hier geht es darum, dass eine Regelung getroffen wird, die das Gremium Volkswagen nicht akzeptieren kann, weil sie a: ausgeschlossen waren von den Verhandlungen und b: Das Verhandlungsergebnis respektiert keinesfalls die Größenordnungen, die jetzt zusammenwachsen sollen.
Ostermann: Aber solidarisch kann man das Verhalten des Betriebsrates in Stuttgart doch wohl nicht bezeichnen, das Verhalten von Uwe Hück?
Peters: Ich möchte die Bewertung jetzt nicht vornehmen.
Ostermann: Warum nicht?
Peters: Sie haben schon recht. Ich möchte trotzdem die Bewertung deshalb nicht vornehmen, weil wir uns bemühen müssen, jetzt einen unsinnigen Konflikt zu lösen. Es kann nicht angehen, dass eine Belegschaft, die weit, weit mehr Beschäftigte als Porsche hat, letztendlich der kleine Mitfahrer wird. Das entspricht überhaupt nicht unserem Demokratieverständnis.
Ostermann: Aber ich wundere mich trotzdem, dass die IG Metall, der Dachverband, offensichtlich diese Entwicklung verschlafen hat.
Peters: Wissen Sie, wenn wir solche Entwicklungen sehen, versuchen wir, da auch einzugreifen. Man hat ganz bewusst auch versucht, uns möglichst rauszuhalten. Das ist dann nicht mehr gelungen. Aber da waren viele Messen gelesen. Natürlich hat sich der Vorstand von Porsche gefreut, dass er solch eine Regelung mit den Betriebsräten hinbekommt, wo er von sich aus sieht, dass der Einfluss der VW-Belegschaft begrenzt bleibt.
Ostermann: Wir nehmen Porsche gerne in unsere Familie auf, hieß es im VW-Betriebsrat. Mit Verlaub, Herr Peters, angesichts der Eigentums- und Machtverhältnisse wird nicht umgekehrt ein Schuh daraus?
Peters: Wissen Sie, da wackelt jetzt der Schwanz mit dem Hund. Wir haben bei Volkswagen eine Belegschaft, die weit über 300.000 ist. Wenn jetzt MAN, Scania dazukommt, sind noch einmal über 100.000 Menschen dazugekommen, und wir haben hier eine Belegschaft von 12.000. Demokratieverständnis ist für mich, dass man auch wenigstens einigermaßen die Verhältnismäßigkeiten berücksichtigt. Das ist hier nicht geschehen. Deshalb ist die Klage unserer Kolleginnen und Kollegen bei Volkswagen berechtigt. Sie wollen, dass das aufgelöst wird, dass das wieder gradegerückt wird, dass hier wieder vernünftige Verhältnisse sind. Sehen Sie mal, der Betriebsrat von Volkswagen, der Gesamtkonzernbetriebsrat, hat doch den Einstieg von Porsche nicht abgelehnt, sondern ganz im Gegenteil, hat ihn begrüßt. Aber das ist doch kein Freifahrtschein, jetzt etwas zu machen, was überhaupt nicht akzeptabel ist.
Ostermann: Trotzdem hat man den Eindruck als Außenstehender, dass offensichtlich hier die Betriebsräte sich nicht grün sind und im Vorhinein nicht miteinander geredet haben. Das heißt, letztlich ist es doch ein erheblicher Imageschaden der IG Metall und der Betriebsräte.
Peters: Das ist es, was uns auch besorgt macht. Deshalb haben wir auch versucht, in der Öffentlichkeit nicht das breitzutreten, sondern mit den beiden Gremien zu reden, dass man hier eine neue Situation herbeiführt, ein neues Buch aufschlägt, was eben auch die Zusammenarbeit bedeutet. Jeder muss doch wissen und im Übrigen muss das auch der Vorstand einer Gesellschaft wissen: Gegen eine Belegschaft kann man auch nicht auf Dauer positiv wirtschaften. Das muss man wissen. Wenn dieser Streit so weiter geht, hat er natürlich Auswirkungen auf das Verhältnis des zukünftigen Eigentümers. Das muss man wissen.
Ostermann: Herr Peters, aber innerlich schäumen Sie schon?
Peters: Ich halte das nicht für in Ordnung, was da gemacht wird. Ich halte es weder von der Verfahrensweise für in Ordnung noch inhaltlich. Es ist im Übrigen auch keine Regelung, die wir als vorzeigbare Regelung gerade definieren würden. Nicht, dass da einer Missverständnisse hat. Wir können uns eine solche Vorstellung für andere Unternehmen überhaupt nicht machen. Hier sind eklatante Dinge nicht berücksichtigt. Hier ist eine Laufzeit gemacht worden, die eine Unkündbarkeit bedeutet, etc. Das sind Dinge, die im Detail so gar nicht mal in Ordnung sind. Es geht hier zunächst einmal um den Grundsatz der Beteiligung. Wenn hier ein Konzern ist, und das ist jetzt die Prüffrage, die vorgelegt wurde, ist das nun ein Konzern? Ist das ein Abhängigkeitsverhältnis, ja oder nein? Wenn es das ist, dann ist die Belegschaft von Volkswagen zu beteiligten. Dann muss man das ganze Spiel noch einmal neu beginnen. Darum geht es. Im Übrigen, ich möchte noch einmal herausstellen, hat das Gericht in der Sache keine Entscheidung getroffen, sondern hat sich klugerweise als nicht zuständig hingestellt, weil sie gesagt haben, das Registergericht entscheidet darüber. Wir als normales Gericht können dem Registergericht hier keine Vorschriften machen. Deshalb werden wir diesen Antrag nicht positiv bescheiden.
Ostermann: Sie werden weiterhin in die nächste Runde gehen. Porsche hat bereits angekündigt, wohin die Reise geht. Kostensenkung, Steigerung der Effizienz seien angesagt. Toyota müsse angegriffen werden. Ist es nicht letztlich auch eine Strategie, die den VW-Mitarbeitern zugute kommen könnte?
Peters: Sehen Sie mal, man muss Acht geben, dass man nicht so zu tut, als ob Volkswagen seine Schulaufgaben nicht selbst macht und geradezu auf Porsche gewartet hat.
Ostermann: Aber lange Zeit lief es bei VW nun nicht optimal. Daran muss ich Sie ja nicht erinnern?
Peters: Ja, meinen Sie denn, dass bei Porsche alles prächtig lief?
Ostermann: Da stimmen zumindest die Bilanzen. Das muss man auch sagen.
Peters: Entschuldigen Sie mal, wir hatten Zeiten, da waren die so tief im Keller, dass man die Sorgen hatte, dass das nicht weitergehen würde. Es gibt immer Konjunkturen, auch in der Autoindustrie. Man muss Acht geben, dass man hier nicht den Oberlehrer herausstellt.
Ostermann: Das ist nicht meine Absicht.
Peters: Nein, es ist nicht Ihre Absicht. Aber es ist eine Absicht, die beispielsweise ... Wie kann man denn in der Öffentlichkeit etwas herausposaunen, was man meint, was man mit einem Vorstand sinnvoller Weise zu behandeln hat? Wir machen doch keine Politik auf der offenen Straße! Da kann man doch von einem Vorstandsmitglied erwarten, dass er diese Dinge, die notwendigerweise besprochen, auch erst mal in den Gremien beredet.
Ostermann: Das war Jürgen Peters, vielen Dank für das Gespräch.
Jürgen Peters: Schönen guten Morgen!
Ostermann: Warum hat die IG Metall den Streit zwischen den beiden Betriebsräten nicht verhindern können?
Peters: Sie müssen sehen, viele Dinge sind zunächst einmal gelaufen, ohne dass die IG Metall, jedenfalls die IG-Metall-Zentrale, beteiligt war. Wer immer da vor Ort mitgewirkt hat, kann ich jetzt nicht beurteilen. Ich vermute aber, dass die örtliche IG Metall schon mit eingeschaltet war. Worum es hier geht, ist nicht der Streit zwischen Betriebsräten, sondern hier geht es darum, dass eine Regelung getroffen wird, die das Gremium Volkswagen nicht akzeptieren kann, weil sie a: ausgeschlossen waren von den Verhandlungen und b: Das Verhandlungsergebnis respektiert keinesfalls die Größenordnungen, die jetzt zusammenwachsen sollen.
Ostermann: Aber solidarisch kann man das Verhalten des Betriebsrates in Stuttgart doch wohl nicht bezeichnen, das Verhalten von Uwe Hück?
Peters: Ich möchte die Bewertung jetzt nicht vornehmen.
Ostermann: Warum nicht?
Peters: Sie haben schon recht. Ich möchte trotzdem die Bewertung deshalb nicht vornehmen, weil wir uns bemühen müssen, jetzt einen unsinnigen Konflikt zu lösen. Es kann nicht angehen, dass eine Belegschaft, die weit, weit mehr Beschäftigte als Porsche hat, letztendlich der kleine Mitfahrer wird. Das entspricht überhaupt nicht unserem Demokratieverständnis.
Ostermann: Aber ich wundere mich trotzdem, dass die IG Metall, der Dachverband, offensichtlich diese Entwicklung verschlafen hat.
Peters: Wissen Sie, wenn wir solche Entwicklungen sehen, versuchen wir, da auch einzugreifen. Man hat ganz bewusst auch versucht, uns möglichst rauszuhalten. Das ist dann nicht mehr gelungen. Aber da waren viele Messen gelesen. Natürlich hat sich der Vorstand von Porsche gefreut, dass er solch eine Regelung mit den Betriebsräten hinbekommt, wo er von sich aus sieht, dass der Einfluss der VW-Belegschaft begrenzt bleibt.
Ostermann: Wir nehmen Porsche gerne in unsere Familie auf, hieß es im VW-Betriebsrat. Mit Verlaub, Herr Peters, angesichts der Eigentums- und Machtverhältnisse wird nicht umgekehrt ein Schuh daraus?
Peters: Wissen Sie, da wackelt jetzt der Schwanz mit dem Hund. Wir haben bei Volkswagen eine Belegschaft, die weit über 300.000 ist. Wenn jetzt MAN, Scania dazukommt, sind noch einmal über 100.000 Menschen dazugekommen, und wir haben hier eine Belegschaft von 12.000. Demokratieverständnis ist für mich, dass man auch wenigstens einigermaßen die Verhältnismäßigkeiten berücksichtigt. Das ist hier nicht geschehen. Deshalb ist die Klage unserer Kolleginnen und Kollegen bei Volkswagen berechtigt. Sie wollen, dass das aufgelöst wird, dass das wieder gradegerückt wird, dass hier wieder vernünftige Verhältnisse sind. Sehen Sie mal, der Betriebsrat von Volkswagen, der Gesamtkonzernbetriebsrat, hat doch den Einstieg von Porsche nicht abgelehnt, sondern ganz im Gegenteil, hat ihn begrüßt. Aber das ist doch kein Freifahrtschein, jetzt etwas zu machen, was überhaupt nicht akzeptabel ist.
Ostermann: Trotzdem hat man den Eindruck als Außenstehender, dass offensichtlich hier die Betriebsräte sich nicht grün sind und im Vorhinein nicht miteinander geredet haben. Das heißt, letztlich ist es doch ein erheblicher Imageschaden der IG Metall und der Betriebsräte.
Peters: Das ist es, was uns auch besorgt macht. Deshalb haben wir auch versucht, in der Öffentlichkeit nicht das breitzutreten, sondern mit den beiden Gremien zu reden, dass man hier eine neue Situation herbeiführt, ein neues Buch aufschlägt, was eben auch die Zusammenarbeit bedeutet. Jeder muss doch wissen und im Übrigen muss das auch der Vorstand einer Gesellschaft wissen: Gegen eine Belegschaft kann man auch nicht auf Dauer positiv wirtschaften. Das muss man wissen. Wenn dieser Streit so weiter geht, hat er natürlich Auswirkungen auf das Verhältnis des zukünftigen Eigentümers. Das muss man wissen.
Ostermann: Herr Peters, aber innerlich schäumen Sie schon?
Peters: Ich halte das nicht für in Ordnung, was da gemacht wird. Ich halte es weder von der Verfahrensweise für in Ordnung noch inhaltlich. Es ist im Übrigen auch keine Regelung, die wir als vorzeigbare Regelung gerade definieren würden. Nicht, dass da einer Missverständnisse hat. Wir können uns eine solche Vorstellung für andere Unternehmen überhaupt nicht machen. Hier sind eklatante Dinge nicht berücksichtigt. Hier ist eine Laufzeit gemacht worden, die eine Unkündbarkeit bedeutet, etc. Das sind Dinge, die im Detail so gar nicht mal in Ordnung sind. Es geht hier zunächst einmal um den Grundsatz der Beteiligung. Wenn hier ein Konzern ist, und das ist jetzt die Prüffrage, die vorgelegt wurde, ist das nun ein Konzern? Ist das ein Abhängigkeitsverhältnis, ja oder nein? Wenn es das ist, dann ist die Belegschaft von Volkswagen zu beteiligten. Dann muss man das ganze Spiel noch einmal neu beginnen. Darum geht es. Im Übrigen, ich möchte noch einmal herausstellen, hat das Gericht in der Sache keine Entscheidung getroffen, sondern hat sich klugerweise als nicht zuständig hingestellt, weil sie gesagt haben, das Registergericht entscheidet darüber. Wir als normales Gericht können dem Registergericht hier keine Vorschriften machen. Deshalb werden wir diesen Antrag nicht positiv bescheiden.
Ostermann: Sie werden weiterhin in die nächste Runde gehen. Porsche hat bereits angekündigt, wohin die Reise geht. Kostensenkung, Steigerung der Effizienz seien angesagt. Toyota müsse angegriffen werden. Ist es nicht letztlich auch eine Strategie, die den VW-Mitarbeitern zugute kommen könnte?
Peters: Sehen Sie mal, man muss Acht geben, dass man nicht so zu tut, als ob Volkswagen seine Schulaufgaben nicht selbst macht und geradezu auf Porsche gewartet hat.
Ostermann: Aber lange Zeit lief es bei VW nun nicht optimal. Daran muss ich Sie ja nicht erinnern?
Peters: Ja, meinen Sie denn, dass bei Porsche alles prächtig lief?
Ostermann: Da stimmen zumindest die Bilanzen. Das muss man auch sagen.
Peters: Entschuldigen Sie mal, wir hatten Zeiten, da waren die so tief im Keller, dass man die Sorgen hatte, dass das nicht weitergehen würde. Es gibt immer Konjunkturen, auch in der Autoindustrie. Man muss Acht geben, dass man hier nicht den Oberlehrer herausstellt.
Ostermann: Das ist nicht meine Absicht.
Peters: Nein, es ist nicht Ihre Absicht. Aber es ist eine Absicht, die beispielsweise ... Wie kann man denn in der Öffentlichkeit etwas herausposaunen, was man meint, was man mit einem Vorstand sinnvoller Weise zu behandeln hat? Wir machen doch keine Politik auf der offenen Straße! Da kann man doch von einem Vorstandsmitglied erwarten, dass er diese Dinge, die notwendigerweise besprochen, auch erst mal in den Gremien beredet.
Ostermann: Das war Jürgen Peters, vielen Dank für das Gespräch.