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Studio 9 | Beitrag vom 25.03.2019

"Cum Ex"-SteuerskandalFälle drohen wegen Personalmangel zu verjähren

Von Andreas Braun

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Ausschnitt eines runden Schreibtisches auf dem Parkett der Frankfurter Börse: Vier Händler starren auf Computerbildschirme, jeder hat vier an seinem Arbeitsplatz. (dpa picture alliance/ dpa Themendienst/ Frank Rumpenhorst)
Im Kern ging es bei Cum-Ex-Geschäften darum, bei Aktiengeschäften Steuererstattungen im großen Stil zu erschleichen. (dpa picture alliance/ dpa Themendienst/ Frank Rumpenhorst)

Bei der Aufarbeitung des wohl größten Steuerskandals der Bundesgeschichte fehlt es laut WDR und Süddeutscher Zeitung an Personal. Dem Staat könnten Milliarden an Steuern entgehen, weil es zu wenig Fahnder gibt.

Der Cum-Ex-Skandal ist wohl der größte Steuerskandal der Bundesgeschichte. Allein die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt zur Zeit gegen 200 Beschuldigte. Sie sollen den Staat um fünf Milliarden Euro geprellt haben. Aber die Ermittler haben laut Recherchen von Westdeutschem Rundfunk und "Süddeutscher Zeitung" aufgrund von Personalproblemen Schwierigkeiten mit der Aufarbeitung.

Das Landgericht Bonn hat zwar schon vor einem Jahr eine eigene Kammer eingerichtet. Tatsächlich ist aber noch keine einzige Anklage eingegangen. Die Staatsanwaltschaft Köln hat den Recherchen zufolge zwar gut 50 Cum-Ex-Verfahren eingeleitet. Dem stünden nach Behördenkreisen in NRW jedoch nur bis zu 20 Fahnder gegenüber.

Ministerien weisen Kritik der Ermittler zurück

Nach Angaben des Bundes deutscher Kriminalbeamter viel zu wenig: Man bräuchte 30 bis 40 zusätzliche Spezialisten, um die Cum-Ex-Fälle vernünftig aufarbeiten zu können. Es drohe sogar die Verjährung von bisher nicht ermittelten Fällen. Dem Staat entginge dann auch eine Gelegenheit, die Milliarden an Steuern zurückzufordern.

Die betroffenen Ministerien in Düsseldorf weisen die Kritik der Ermittler von sich. In Sachen Cum-Ex gebe es keine Personalprobleme. Immerhin: Ein Cum Ex-Fall kommt in die Zielgerade. In den kommenden Tagen soll die erste Anklage stehen.

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