Seit 04:00 Uhr Nachrichten

Freitag, 15.11.2019
 
Seit 04:00 Uhr Nachrichten

Interview / Archiv | Beitrag vom 23.07.2016

CSU-Politiker Stephan Mayer zum Anschlag von MünchenBundeswehr "nicht erforderlich"

Stephan Mayer im Gespräch mit Ute Welty

Podcast abonnieren

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), warnt nach dem Anschlag von München vor dem vorschnellen Ruf nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

 "Ich hatte nicht den Eindruck, dass es gestern in dieser doch sehr gravierenden Sicherheitslage erforderlich gewesen wäre, dass auch noch Einsatzkräfte der Bundeswehr mit hinzukommen", sagte der CSU-Politiker im Deutschlandradio Kultur angesichts von Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren. Es gelte, "sich davor zu hüten, vorschnell auch Rückschlüsse auf erforderlicher Veränderungen zu ziehen."

Sicherheitskräfte in Bayern sind gut aufgestellt

Die bayrische Polizei habe gemeinsam Kollegen aus Baden-Württemberg und Hessen sowie mit den Spezialeinheiten und der Spezialeinsatzgruppe Cobra aus Österreich den Einsatz in "wirklich hervorragender Weise bewältigt." Die Sicherheitskräfte in Bayern seien sehr gut vorbereitet und personell mangele es "zumindest nicht an viel." Angesichts von Forderungen nach politischen Konsequenzen gelte es jetzt "einen kühlen Kopf" zu bewahren und mit darauf hin zu wirken "dass nicht falsche Spekulationen überhand nehmen," so Mayer, der auch dem Vorstand der CDU/CSU-Fraktion angehört.


Das Interview im Wortlaut:

Ute Welty: München über Stunden im Ausnahmezustand nach den tödlichen Schüssen im Olympia-Einkaufszentrum. Inzwischen hat sich die Lage einigermaßen normalisiert, denn die Polizei geht von einem Einzeltäter aus. Der 18-jährige Deutsch-Iraner wurde in der Nähe des Tatorts tot aufgefunden, und er hat sich offenbar selbst das Leben genommen. Welche politischen Konsequenzen aus der Tat zu ziehen sind, das ist eine der Fragen, mit denen sich jetzt unter anderem Stephan Mayer auseinandersetzen muss. Der CSU-Politiker ist Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der Unionsfraktion, und er gehört dem Fraktionsvorstand an. Guten Morgen, Herr Mayer!

Stephan Mayer: Guten Morgen, Frau Welty, grüß Gott!

Welty: Ihr Wahlkreis Altötting liegt gerade mal knapp 100 Kilometer von München entfernt – wie hat man die Ereignisse dort wahrgenommen?

Mayer: Die Leute hier in Südostbayern sind natürlich genauso schockiert wie die Bevölkerung im Rest der Republik, aber natürlich durch die örtliche Nähe zu München – jeder kennt die Orte, die meisten kennen das Olympia-Einkaufszentrum – ist die Ergriffenheit besonders groß. Es gab natürlich eine sehr, sehr große Verunsicherung gestern, weil viele Bürger auch aus meinem Wahlkreis in München arbeiten oder Verwandte, Bekannte haben, die in München arbeiten, die dann am Wochenende, am Freitagnachmittag, am Freitagabend wieder in die Region pendeln, und da gab es eben sehr viele verzweifelte Menschen auch, die versucht haben, ihre Angehörigen zu erreichen. Das hat dann zunächst mal häufig nicht geklappt, weil das Handynetz zusammengebrochen ist. Also es gab schon eine sehr, sehr große Erregung gestern am späten Abend, und das wird uns mit Sicherheit auch noch sehr, sehr viele Tage beschäftigen.

Welty: Was an Reaktionen, was an möglichen Forderungen wird jetzt an Sie herangetragen?

Nicht vorschnell über Motive spekulieren

Mayer: Ja, mit Forderungen sind die Menschen an sich erst mal sehr zurückhaltend. Natürlich gab es zunächst mal die Befürchtung, jetzt auch in der unmittelbaren zeitlichen Abfolge jetzt auch zu den letzten schrecklichen Anschlägen in Nizza, auch diese Woche in Würzburg, dass die Befürchtung groß war, dass es sich um einen islamistisch motivierten Anschlag handelt, aber da sollte man sich eben wirklich tunlichst zurückhalten, jetzt vorschnell über die Motivlage des Einzeltäters, der er offenbar war, zu spekulieren. Natürlich, glaube ich, gilt es zunächst mal, jetzt auch wirklich mitzufühlen mit den Menschen, die um Angehörige trauern. Es gibt ja leider zehn Tote zu beklagen und es schweben immer noch drei Menschen in Lebensgefahr. Das, glaube ich, sollte jetzt vordringlich auch unsere Aufgabe sein, wirklich den Menschen zu gedenken, die ums Leben gekommen sind, beziehungsweise die Gedanken bei den Angehörigen zu haben.

Welty: Aufgrund der Taktung der Ereignisse Nizza, Würzburg und jetzt eben München kumuliert ja das Gefühl der Unsicherheit, und das kann man den Menschen ja kaum verdenken. Was kann die Politik in dieser Situation leisten, um eben so etwas wie Vertrauen und ein Gefühl von Sicherheit wiederherzustellen?

"Es mangelt zumindest nicht an viel"

Mayer: Ja, natürlich ist es immer leicht gesagt, dass die Politik oder politische Verantwortungsträger jetzt zunächst mal einen kühlen Kopf bewahren müssen, dass man natürlich auch mit drauf hinwirken muss, dass nicht falsche Spekulationen jetzt überhandnehmen, aber natürlich gibt es – und das kann man auch nicht leugnen – eine sehr, sehr große Unsicherheit in der Bevölkerung. Dieses sogenannte subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat in den letzten Monaten sehr gelitten, das hab ich auch schon vor diesem schrecklichen Ereignis in München auch gespürt. Das hängt gar nicht nur jetzt auch mit den terroristisch oder islamistisch motivierten Anschlägen zusammen, sondern zum Beispiel auch mit einer deutlichen Zunahme der Wohnungseinbruchskriminalität. Da gibt es natürlich viele Fragen der Bevölkerung, was tut die Politik, was tun die Sicherheitsbehörden. Wir haben viel getan, sowohl auf Bundesebene als auch in Bayern, und ich glaube, das hat sich auch heute Nacht gezeigt, dass die bayrische Polizei sehr gut auf eine derartige Lage, wie man sie so nennt im Fachjargon, auch vorbereitet, es sind sehr schnell die erforderlichen Einsatzkräfte, auch die Spezialkräfte hinzugezogen worden. Also was die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Bayern anbelangt, mangelt es aus meiner Sicht zumindest nicht an viel. Natürlich kann man immer noch an der ein oder anderen Stelle auch Verbesserungen vornehmen, aber die Bevölkerung geht aus meiner Sicht schon auch in ihrer Erwartungshaltung darüber hinaus, dass nur erwartet wird, dass die Polizei personell ordentlich ausgestattet ist. Aber wie gesagt, man sollte sich da jetzt wirklich davor hüten, vorschnell auch Rückschlüsse auf erforderliche Veränderungen zu ziehen …

Bundeswehr war nicht erforderlich 

Welty: Na ja, Ihr Parteifreund, der bayrische Innenminister Joachim Herrmann fordert ja zum Beispiel jetzt schon den Einsatz der Bundeswehr im Innern, was halten Sie davon?

Mayer: Der gestrige Einsatz hat ja gezeigt, dass es sich mit den Polizeikräften gut hat bewältigen lassen. Es sind Spezialkräfte von der Bundespolizei, von der GSG 9 mit hinzugezogen worden aus benachbarten Bundesländern – Baden-Württemberg, Hessen, auch die Spezialeinsatzeinheit Kobra aus Österreich. Also ich hatte nicht den Eindruck, dass es gestern in dieser doch sehr gravierenden Sicherheitslage erforderlich gewesen wäre, dass auch noch Einsatzkräfte der Bundeswehr mit hinzukommen. Die Polizei hat diesen Einsatz aus meiner Sicht in wirklich hervorragender Weise bewältigt.

Welty: Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hier in "Studio 9", mein Dank geht nach Altötting, danke schön!

Mayer: Alles Gute, Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Mehr zum Thema

Nach München - Wie gehen wir mit unserer Angst um?
(Deutschlandradio Kultur, Im Gespräch, 23.07.2016)


Innere Sicherheit - Defizite im deutschen Sicherheitssystem?
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 23.07.2016)

Anschlag von München - "Nichts vorschnell online stellen"
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 23.07.2016)

Nach München - Wie gehen wir mit unserer Angst um?
(Deutschlandradio Kultur, Im Gespräch, 23.07.2016)


CSU-Politiker Uhl zu Großeinsatz in München - "Der Staat muss vorher tätig werden"
(Deutschlandfunk, Interview, 23.07.2016)

Polizeigewerkschaft zum Einsatz in München - "Ich bin sehr stolz auf die Kollegen"
(Deutschlandfunk, Interview, 23.07.2016)

Interview

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur