CSU-Politiker Michelbach verteidigt Stoiber-Äußerungen über Ostdeutschland
Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Hans Michelbach, hat den CSU-Vorsitzenden Stoiber vor Kritik an seinen Äußerungen über Ostdeutschland in Schutz genommen. Stoiber sehe in den Ostdeutschen keine "Wähler zweiter Klasse", sagte Michelbach im Deutschlandradio Kultur. Aber in den neuen Bundesländern sei eine politische Polarisierung nötig, um den Wählern klar zu machen, dass die Linkspartei keine Lösung sei.
Degenhardt: Wie ernst ist es Ihnen denn mit der Aufweichung der Tarifautonomie zugunsten betrieblicher Bündnisse?
Michelbach: Wir wollen die Branchentarifverträge natürlich nicht kippen. Aber der Strukturwandel und die Internationalisierung der Wirtschaft stellen die Unternehmen und mit ihnen die Tarifverträge vor neue Herausforderungen. Und nur ein reformierter Branchentarifvertrag, der auch den Betrieben größere Gestaltungsspielräume einräumt, kann in der Zukunft die Lösung sein. Wir müssen uns der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung mit schnelleren Anpassungen und veränderten Rahmenbedingungen natürlich widmen. Und deswegen wollen wir das Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz dahingehend ergänzen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber abweichend von einem Tarifvertrag, einzelvertragliche Vereinbarungen schließen können, wenn dies letztenendes der Beschäftigungssicherung und dem Beschäftigungsaufbau dient.
Degenhardt: So ganz habe ich das noch nicht verstanden. Wollen Sie jetzt also Betriebsräte zu Tarifparteien machen?
Michelbach: Nein, das wollen wir nicht. Sondern wir wollen, dass zwei Drittel der Belegschaft eine Zustimmung - die mit dem Betriebsrat ausgehandelten Vereinbarung - vornehmen kann. Das heißt, das ist schon ein großes Quorum, zwei Drittel der Belegschaft muss einverstanden sein mit dieser Vereinbarung, die letztenendes abweichend vom Branchentarifvertrag dann festgelegt wird.
Degenhardt: Also ist doch die Sorge der Gewerkschaften nicht ganz unberechtigt. Jetzt beginnt doch hiermit gewissermaßen die schleichende Entmachtung.
Michelbach: Nein. Die Gewerkschaften machen ja im Moment schon diese Lösung mit, wenn der Betrieb in der Insolvenz ist. Das ist nach unserer Auffassung aber zu spät. Wir müssen natürlich bei der Entwicklung sehen, dass wir als aller erstes die Bestandssicherung der Betriebe mit den Arbeitsplätzen sehen. Und ich glaube, dass eine solche Flexibilität, ein solcher größerer Gestaltungsspielraum den Arbeitnehmern letztenendes dienlich ist.
Degenhardt: Nun befinden wir uns bekanntlich mitten im Wahlkampf. Wie ernst nehmen Sie denn die Ankündigungen von Gewerkschaftsseite, notfalls auch zu politischen Streiks zu greifen?
Michelbach: Das ist natürlich typisch. Immer vor Bundestagswahlen marschieren die Linken, die Gewerkschaften. Sie formieren sich wieder, obwohl sie jetzt völlig zerteilt zwischen dem Linksbündnis und der SPD sind. Ich meine, die Entscheidungen müssen im Deutschen Bundestag getroffen werden und nicht von anmaßenden Gewerkschaftsfunktionären, die weder die Interessen ihrer schwindenden Mitgliedschaft, noch der Arbeitslosen vertreten. Wir haben ja die Situation, dass die Gewerkschaften 40 Prozent ihrer Mitglieder in den letzten zehn Jahren verloren haben. Das ist ja ein deutlicher Hinweis, dass auch die Arbeitnehmer sich mit den Gewerkschaftsfunktionären nicht mehr einig sind.
Degenhardt: FDP-Chef Westerwelle, der Bündnispartner der CDU/CSU-Parteien hat bekanntlich in der Heuschreckendiskussion im Frühjahr die Gewerkschaftsfunktionäre als eigentliche Plage für das Land bezeichnet. Also hat er doch Recht?
Michelbach: Nein. Wir leben mit den Gewerkschaften, wir akzeptieren die Gewerkschaften. Wir brauchen sicher auch Arbeitnehmervertretungen, aber es muss natürlich die Kirche im Dorf bleiben. Man muss sehen, dass man zu keinen politischen Streiks aufruft. Man muss sehen, dass man letztenendes für die Bestandssicherung der Betriebe verantwortlich ist und nicht in irgendeiner Form zu Arbeitsniederlegungen aufruft oder politische Entscheidungen von außen durchsetzen möchte.
Degenhardt: Noch ein anderes Thema. Sie haben es vielleicht schon in den Nachrichten gehört, mit einer Wahlkampfäußerung über Ostdeutschland hat Ihr Parteichef, der CSU-Chef Edmund Stoiber, harsche Reaktionen ausgelöst. Er hatte am Donnerstag vergangener Woche schon gesagt beim Wahlkampf in Baden-Württemberg: "Ich akzeptiere nicht, dass erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Es darf nicht sein, dass die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen." Nun sagen einige, durch diese Äußerungen würden die Ostdeutschen zu Wählern zweiter Klasse degradiert, was halten Sie denen entgegen, Herr Michelbach?
Michelbach: Ich glaube nicht, dass er den ostdeutschen Wähler generell meint, sondern er meint natürlich das Linksbündnis mit Lafontaine und Gysi, die dort reüssieren, indem sie über 30 Prozent an Zustimmung haben. Und das kann es ja wohl nicht sein, dass ausgerechnet die Leute, die sich aus der Verantwortung gestohlen haben, jetzt dort in dieser Weise Furore machen. Und er meint natürlich diese Linksfront, die er bekämpfen möchte. Und ich glaube, es ist auch notwendig, den Leuten die Augen zu öffnen, dass das keine Lösung sein kann.
Degenhardt: Aber stärkt man so Angela Merkel den Rücken, wenn man dazu noch eine Marke festsetzt, so und so viel Prozent müssen sie unbedingt erreichen?
Michelbach: Wir stellen fest, dass in den neuen Bundesländern eine politische Polarisierung notwendig ist, um zu sehen, dass man nicht mit dieser Linksfront eine Lösung für Deutschland erreichen kann. Ich glaube, dass auch die CDU gut daran tut, jetzt in den Wahlkampf stärker einzuwirken und zu polarisieren und deutlich zu machen, dass eine Wahlwerbung auch ein Kampf ist um die Überzeugungen und um die Situation, die wir vorsehen und vorhaben. Wir können nicht akzeptieren, dass diese Leute jetzt wieder Macht in Deutschland bekommen.
Degenhardt: Hans Michelbach war das.
Michelbach: Wir wollen die Branchentarifverträge natürlich nicht kippen. Aber der Strukturwandel und die Internationalisierung der Wirtschaft stellen die Unternehmen und mit ihnen die Tarifverträge vor neue Herausforderungen. Und nur ein reformierter Branchentarifvertrag, der auch den Betrieben größere Gestaltungsspielräume einräumt, kann in der Zukunft die Lösung sein. Wir müssen uns der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung mit schnelleren Anpassungen und veränderten Rahmenbedingungen natürlich widmen. Und deswegen wollen wir das Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz dahingehend ergänzen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber abweichend von einem Tarifvertrag, einzelvertragliche Vereinbarungen schließen können, wenn dies letztenendes der Beschäftigungssicherung und dem Beschäftigungsaufbau dient.
Degenhardt: So ganz habe ich das noch nicht verstanden. Wollen Sie jetzt also Betriebsräte zu Tarifparteien machen?
Michelbach: Nein, das wollen wir nicht. Sondern wir wollen, dass zwei Drittel der Belegschaft eine Zustimmung - die mit dem Betriebsrat ausgehandelten Vereinbarung - vornehmen kann. Das heißt, das ist schon ein großes Quorum, zwei Drittel der Belegschaft muss einverstanden sein mit dieser Vereinbarung, die letztenendes abweichend vom Branchentarifvertrag dann festgelegt wird.
Degenhardt: Also ist doch die Sorge der Gewerkschaften nicht ganz unberechtigt. Jetzt beginnt doch hiermit gewissermaßen die schleichende Entmachtung.
Michelbach: Nein. Die Gewerkschaften machen ja im Moment schon diese Lösung mit, wenn der Betrieb in der Insolvenz ist. Das ist nach unserer Auffassung aber zu spät. Wir müssen natürlich bei der Entwicklung sehen, dass wir als aller erstes die Bestandssicherung der Betriebe mit den Arbeitsplätzen sehen. Und ich glaube, dass eine solche Flexibilität, ein solcher größerer Gestaltungsspielraum den Arbeitnehmern letztenendes dienlich ist.
Degenhardt: Nun befinden wir uns bekanntlich mitten im Wahlkampf. Wie ernst nehmen Sie denn die Ankündigungen von Gewerkschaftsseite, notfalls auch zu politischen Streiks zu greifen?
Michelbach: Das ist natürlich typisch. Immer vor Bundestagswahlen marschieren die Linken, die Gewerkschaften. Sie formieren sich wieder, obwohl sie jetzt völlig zerteilt zwischen dem Linksbündnis und der SPD sind. Ich meine, die Entscheidungen müssen im Deutschen Bundestag getroffen werden und nicht von anmaßenden Gewerkschaftsfunktionären, die weder die Interessen ihrer schwindenden Mitgliedschaft, noch der Arbeitslosen vertreten. Wir haben ja die Situation, dass die Gewerkschaften 40 Prozent ihrer Mitglieder in den letzten zehn Jahren verloren haben. Das ist ja ein deutlicher Hinweis, dass auch die Arbeitnehmer sich mit den Gewerkschaftsfunktionären nicht mehr einig sind.
Degenhardt: FDP-Chef Westerwelle, der Bündnispartner der CDU/CSU-Parteien hat bekanntlich in der Heuschreckendiskussion im Frühjahr die Gewerkschaftsfunktionäre als eigentliche Plage für das Land bezeichnet. Also hat er doch Recht?
Michelbach: Nein. Wir leben mit den Gewerkschaften, wir akzeptieren die Gewerkschaften. Wir brauchen sicher auch Arbeitnehmervertretungen, aber es muss natürlich die Kirche im Dorf bleiben. Man muss sehen, dass man zu keinen politischen Streiks aufruft. Man muss sehen, dass man letztenendes für die Bestandssicherung der Betriebe verantwortlich ist und nicht in irgendeiner Form zu Arbeitsniederlegungen aufruft oder politische Entscheidungen von außen durchsetzen möchte.
Degenhardt: Noch ein anderes Thema. Sie haben es vielleicht schon in den Nachrichten gehört, mit einer Wahlkampfäußerung über Ostdeutschland hat Ihr Parteichef, der CSU-Chef Edmund Stoiber, harsche Reaktionen ausgelöst. Er hatte am Donnerstag vergangener Woche schon gesagt beim Wahlkampf in Baden-Württemberg: "Ich akzeptiere nicht, dass erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Es darf nicht sein, dass die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen." Nun sagen einige, durch diese Äußerungen würden die Ostdeutschen zu Wählern zweiter Klasse degradiert, was halten Sie denen entgegen, Herr Michelbach?
Michelbach: Ich glaube nicht, dass er den ostdeutschen Wähler generell meint, sondern er meint natürlich das Linksbündnis mit Lafontaine und Gysi, die dort reüssieren, indem sie über 30 Prozent an Zustimmung haben. Und das kann es ja wohl nicht sein, dass ausgerechnet die Leute, die sich aus der Verantwortung gestohlen haben, jetzt dort in dieser Weise Furore machen. Und er meint natürlich diese Linksfront, die er bekämpfen möchte. Und ich glaube, es ist auch notwendig, den Leuten die Augen zu öffnen, dass das keine Lösung sein kann.
Degenhardt: Aber stärkt man so Angela Merkel den Rücken, wenn man dazu noch eine Marke festsetzt, so und so viel Prozent müssen sie unbedingt erreichen?
Michelbach: Wir stellen fest, dass in den neuen Bundesländern eine politische Polarisierung notwendig ist, um zu sehen, dass man nicht mit dieser Linksfront eine Lösung für Deutschland erreichen kann. Ich glaube, dass auch die CDU gut daran tut, jetzt in den Wahlkampf stärker einzuwirken und zu polarisieren und deutlich zu machen, dass eine Wahlwerbung auch ein Kampf ist um die Überzeugungen und um die Situation, die wir vorsehen und vorhaben. Wir können nicht akzeptieren, dass diese Leute jetzt wieder Macht in Deutschland bekommen.
Degenhardt: Hans Michelbach war das.