CSU fordert Verschärfung des Jugendstrafrechts
Die bayerische Justizministerin, Beate Merk (CSU), hat höhere Haftstrafen für jugendliche Gewalttäter gefordert. Junge hochgefährliche Täter, die keine Grenzen mehr sähen und unsägliches Leid über Menschen brächten, müssten härter bestraft werden können als es nach dem derzeitigen Jugendstrafrecht möglich sei, sagte Merk im Deutschlandradio Kultur.
Ihr gehe es nicht um eine generelle Verschärfung, sondern um eine Flexibilisierung des Jugendstrafrechts. Die verschiedenen Persönlichkeiten und Entwicklungsstadien der jugendlichen Täter müssten stärker berücksichtigt werden. Das deutsche Jugendstrafrecht habe sich zwar insgesamt bewährt, sei aber "in die Jahre gekommen" und "angestaubt". Merk verteidigte den entsprechenden Gesetzentwurf der Union aus der vergangenen Legislaturperiode.
Merk verteidigte auch die Forderung der Union nach einer regulären Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren. Schon heute werde in der Praxis meist automatisch so verfahren. Daher könne sie Kritik daran aus Kreisen der SPD nicht nachvollziehen. Junge Erwachsene, die volljährig und normal ausgereift seien, sollten auch im Strafrecht als Erwachsene behandelt werden.
Merk forderte die SPD zu einer intensiven Diskussion über eine Änderung des Jugendstrafrechts auf, auch wenn es hierzu keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag gebe. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass man gemeinsam auf "einen guten Weg" komme.
Merk verteidigte auch die Forderung der Union nach einer regulären Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren. Schon heute werde in der Praxis meist automatisch so verfahren. Daher könne sie Kritik daran aus Kreisen der SPD nicht nachvollziehen. Junge Erwachsene, die volljährig und normal ausgereift seien, sollten auch im Strafrecht als Erwachsene behandelt werden.
Merk forderte die SPD zu einer intensiven Diskussion über eine Änderung des Jugendstrafrechts auf, auch wenn es hierzu keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag gebe. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass man gemeinsam auf "einen guten Weg" komme.