Weltzeit 07.04.2020

Corona in Ungarn Notstand im Schatten der PandemieVon Stephan Ozsvath

Beitrag hören Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán spricht in Budapest am 8. April 2018 anlässlich der Parlamentswahl mit Journalisten. (picture alliance/dpa/AP Photo/Darko Vojinovic)Die Opposition befürchtet, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in einen Machtrausch gerät. Hier im Frühjahr 2018. (picture alliance/dpa/AP Photo/Darko Vojinovic)

Viktor Orbán hat sich im Zuge der Coronapandemie mit umfassenden Vollmachten ausstatten lassen. Die Opposition kämpft dagegen und für ein richtiges Maß an Einschränkungen. Wie sehr ist jetzt der Rechtsstaat in Ungarn bedroht?

Montag, 30. März 2020. Seit 11 Uhr am Morgen tagt das ungarische Parlament. Auf der Tagesordnung stehen die Notstandsgesetze – es ist Nachmittag, die Abstimmung hat begonnen.

Am Ende wird Viktor Orbán mit noch mehr Macht ausgestattet sein. Regierung per Dekret. Ohne zeitliches Limit. Parlament in Zwangspause. Wahlen und Volksabstimmungen ausgesetzt. Orbáns Staatssekretär Csaba Dömötör hatte in der Debatte versucht, den größten Pferdefuß am Gesetz zu entkräften:

"Eine Frist kann es nicht geben, weil niemand, kein Fachmann, kein Arzt sagen kann, auf wie viele Monate Kampf wir uns einstellen müssen."

Coronavirus-NewsletterDie Opposition will bei der Ermächtigung im Windschatten der Coronapandemie nicht mitmachen – dabei wäre sie sehr weit mitgegangen. Tímea Szabó von der oppositionellen Splitterpartei "Dialog" erklärt, wie weit.

Misstrauen der Opposition gegen Orbán

"Wir hätten auch 90 oder 120 Tage Notstand akzeptiert. Aber: Wir möchten dieser Regierung einfach nicht die ganze Macht überlassen. Bisher hat sich Viktor Orbán mit seiner Zweidrittelmehrheit ja auch nicht zurückgehalten. Warum sollten wir erwarten, dass es besser wird, wenn er unbegrenzte Macht für unbestimmte Zeit bekommt?"

Ein halbes Jahr Regieren per Dekret hätte die Opposition mitgetragen. Ein weitreichendes Zugeständnis. Ein Vertrauensvorschuss. Noch eine Woche zuvor hatte Viktor Orbán die Opposition umworben, in der Rolle des versöhnenden Staatsmannes.

"Wir stehen vor einer Aufgabe, die niemand alleine lösen kann. Alle tragen Verantwortung. Wir brauchen dazu alle, und jeder muss seinen Teil beitragen. Anstelle politischen Zwists und Debatten brauchen wir jetzt Zusammenhalt: Darum bitte ich die Abgeordneten – egal welcher Partei."

Doch zu dem Zeitpunkt hätte er eine Vierfünftel-Mehrheit gebraucht, um den schon herrschenden Ausnahmezustand zu verlängern. Er brauchte also die Opposition. Orbáns Stellvertreter Semjén hatte ihr den Gesetzentwurf präsentiert: Regieren per Dekret – "bis zum Ende der Gefahrenlage" –, aber wer definiert, wann die Gefahr zu Ende ist? Bertalán Tóth, Fraktionschef der oppositionellen Sozialisten, stellte eine Bedingung.

"Wir wollen eine Frist"

"Die Opposition hat angeboten, eine Frist von 90 Tagen ins Gesetz zu schreiben. Wenn das Parlament aus objektiven Gründen dann nicht zusammenkommen kann, soll die Regierung die Frist verlängern. Aber: Wir wollen eine Frist. Warum? Weil mehrere Millionen Wähler der Regierung nicht vertrauen."

Die Opposition befürchtet, dass Orbán in einen Machtrausch gerät, und tritt auf die Bremse. Notstand nur mit Frist. Die Propagandamaschine der Regierung läuft an: "Sie stehen auf der Seite des Virus", hetzen regierungsnahe Facebook-Seiten. Regierungspolitiker werfen der Opposition mangelnden Patriotismus vor. Peter Jakáb, Fraktionschef der Rechtsaußen-Partei Jobbik, auch in der Opposition, spricht das im Parlament an.

"Mir scheint: Sie wollen künftig mit niemand zusammenarbeiten, nur mit sich selbst. Sie wollen nicht Zusammenarbeit, darauf deutet die Hasspropaganda hin. Kanzleramtsminister Gulyás hat in der Regierungspressekonferenz gesagt: Die Opposition drücke dem Virus die Daumen. Wie meinen Sie das? Ich weise das entschieden zurück – in unser aller Namen."

Eine Woche später ist Viktor Orbán am Ziel. Die Zweidrittelmehrheit seiner Regierungsparteien Fidesz und der kleinen christlichen KDNP reicht, um ihn mit riesiger Machtfülle auszustatten. 137 zu 59 Stimmen, Null Enthaltungen. Ein glasklares Ergebnis. Er braucht die Opposition nicht mehr.

Orbán, der Macher – und Krisengewinnler

Auf seiner Facebook-Seite führt Viktor Orbán eine Art "Corona-Tagebuch". Er inszeniert sich in Foto- und Videostrecken, streift einsam durch die Gänge seines Amtssitzes. Orbán, der Macher – auf dem Weg zum Krisenstab – er bleibt kurz stehen – noch ein kleines Nachtreten, dann schließt sich die Tür.

"Die Opposition hat nicht für unseren Vorschlag zur Verlängerung des Notstandes gestimmt. Deshalb ist eine Patt-Situation entstanden. Unser Schutzboot bekam ein Leck. Das konnten wir jetzt flicken."

Screenshot aus einem Video, das auf Facebook veröffentlicht wurde. Zu sehen ist Viktor Orbán. (Screenshot / Facebook / Orbán Viktor)Inszenierung als Held: Viktor Orbán in einem Video, das auf Facebook veröffentlicht wurde. (Screenshot / Facebook / Orbán Viktor)
Orbán ist damit jetzt schon Krisengewinnler. Im Parlament hat er die Opposition ausgeschaltet. Draußen gilt: Ausgangsbeschränkung – wegen der Pandemie. Widerstand geht nur von zu Hause aus. Online.

"Es gab mehr als 100.000 Unterschriften und Teilnahmen. In so einem kleinen Land wie Ungarn ist das gar nicht schlecht. Das kam zusammen innerhalb von ein paar Tagen."

Erzählt Jenö Kaltenbach, der eine Online-Petition gegen die Ermächtigung Orbáns gestartet hat. Der frühere Ombudsman des Parlaments ist selbst Jurist und fährt ein Kontrastprogramm zu der Umfrage eines regierungsnahen Meinungsforschungsinstitutes. Danach unterstützen 78 Prozent der Ungarn die Pandemie-Maßnahmen der Regierung. Aber Regieren per Dekret – unbefristet? Was sagen diese Budapester dazu?

Geteilte Stimmung unter den Budapestern

"Prinzipiell bin ich einverstanden, aber die unbegrenzte Ermächtigung ist eine Riesendummheit, sagt Kristóf."

"Die Lage rechtfertige keinen unbegrenzten Notstand, meint auch Andrea."

"Dieser Mann indes findet: Die Gefahr einer Diktatur bestehe nicht, da sei die Opposition etwas zu hysterisch."

Ein Mann mit Schutzmaske genießt am 1. April in Budapest die Sonne. (picture alliance/dpa/AA/Arpad Kurucz)Wegen der Coronapandemie gelten auch in Budapest Ausgangsbeschränkungen. (picture alliance/dpa/AA/Arpad Kurucz)
Ganz Europa sieht das anders. Überall wird Orbáns Griff nach noch mehr Macht verurteilt. Für die Zeit des Notstandes ist das Parlament auf Standby. Wahlen und Volksabstimmungen sind ausgesetzt. Und auch das Strafgesetz wurde verschärft – wer Falschinformationen im Zusammenhang mit der Pandemie-Bekämpfung verbreitet – kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Journalisten schlagen Alarm. Péter Krekó von der Budapester Denkfabrik "Political Capital" warnt.

"Ich sage nicht, dass die Regierung einen Plan hätte, eine Art totalitäres System einzuführen, und reihenweise Journalisten ins Gefängnis zu werfen. Aber: Ungarn ist ja erst am Anfang der Krise. Was werden die Folgen für das Leben der Menschen sein? Was wird mit der Wirtschaft? Das wissen wir noch nicht. Je tiefer die Krise wird, desto härter könnten die Maßnahmen der Regierung sein. Europa kann das Ende noch nicht absehen. Ich finde: Auf eine außerordentliche Situation darf man nicht nur mit besonderer Ermächtigung reagieren. Man braucht auch besondere Vorsicht. In diesem Sinne halte ich dieses Gesetz für sehr gefährlich."

ORF, ARD – Justizministerin Judit Varga ist auf allen Kanälen. Die ungarischen Diplomaten in Deutschland und Österreich verschicken Beschwerdebriefe an Redaktionen, heften ein Pamphlet von Varga an. Dort zieht sie über westliche "Mainstream"-Medien her, die Orbáns Notstandsgesetzgebung kritisieren. Den Original-Gesetzestext versteckt die Regierung hinter einem Link auf der Parlamentsseite. Judit Varga betont:

"Das ist eine kristallklare Frage. Die Regierung muss dem Parlament Rechenschaft über alle Maßnahmen ablegen. Das könne sie jederzeit zurücknehmen. Das Parlament wird den Notstand beenden und damit das Gesetz außer Kraft setzen."

Nur Verfassungsgericht als Kontrollinstanz geblieben

Nur: Dort hat die Regierung die Zweidrittelmehrheit. Von den Checks and Balances, den Kontrollinstanzen, ist nur noch das Verfassungsgericht übriggeblieben. Der Präsident hat das Notstandsgesetz im Eilverfahren unterzeichnet. Der Weg war frei. Die Regierung nutzte die Chance umgehend. Jurist Jenö Kaltenbach:

"Da gibt es eine Menge Maßnahmen, die überhaupt nicht im Zusammenhang mit der Pandemie stehen. Ein wesentlicher Punkt ist, dass man den Streit mit der Hauptstadt per Gesetz erledigen möchte."

Der grüne Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, im August 2019 auf Wahlkampfveranstaltung.  (picture alliance/dpa/JOKER/Martin Fejer/est&ost)Der grüne Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony. Orbán versuche, seine politischen Vorhaben rückgängig zu machen, sagen Kritiker. (picture alliance/dpa/JOKER/Martin Fejer/est&ost)
Kaltenbach nennt ein Beispiel: Die Regierung wollte im Budapester Stadtwäldchen ein großes Museumsprojekt verwirklichen. Dann kamen die Kommunalwahlen. Die Stadt Budapest – aber auch andere Städte – gingen wieder an die Opposition. Der neue, grüne Bürgermeister von Budapest stoppte das Bauvorhaben. Jetzt wird die Uhr wieder zurückgedreht – im Windschatten der Coronapandemie. Dass Parkgebühren ausgesetzt werden, schwächt die Kommunen. Dass Parteien die Hälfte der staatlichen Parteienförderung in einen Coronafonds zahlen sollen – schwächt besonders die Opposition. Jenö Kaltenbach:

Europa fürchtet eine Art Puszta-Putin

"Es gibt viele Leute in Ungarn, die das so sehen: Dass das, was die Opposition bei den Kommunalwahlen erreicht hat, zunichte gemacht werden soll."

In vielen europäischen Hauptstädten sieht man die Gefahr, dass eine Art Puszta-Putin ein autoritäres Regime im Herzen der EU errichtet. Sanktionen werden von Brüssel bis Berlin ventiliert: EU-Geldhahn abdrehen, das eingeschlafene Rechtsstaatsverfahren reanimieren, Fidesz doch aus der konservativen Parteienfamilie im Europaparlament werfen? Die Antwort aus Budapest: Hohn und Spott. Orbán schreibt dem Generalsekretär der konservativen Europäischen Volkspartei EVP einen schnippischen Brief: Er habe jetzt keine Zeit für Geplänkel, er müsse die Ungarn schützen. Der Gipfel des Zynismus: Ungarn unterzeichnet eine Resolution zur Verteidigung des Rechtsstaates. "Es sah so leer aus ohne uns", twittert die Justizministerin.

Derweil werden in Budapest Heldengestalten inszeniert. Im Stil von "StarWars" präsentiert sich die Budapester Mannschaft der Virus-Bekämpfer mit blauem Lichtkranz in der jüngsten PR-Kampagne der Regierung. Ihr Anführer Orbán bricht auf in unendliche Weiten der Machtfülle.

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