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Interview / Archiv | Beitrag vom 10.12.2014

CIA-Folter"Täter vor Gericht stellen"

Menschenrechtsanwalt Kaleck: US-Senatsbericht stärkt weltweit Widerstandskräfte

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Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rigths) posiert im Rahmen einer Pressekonferenz zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen für Folter in Guantanamo am 27.06.2013 in Berlin.
Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rigths)

Die CIA hat gefoltert. Und jetzt? Was passiert mit den Opfern, was mit den Tätern? Betroffene entschädigen und die Täter vor Gericht stellen, fordert der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck.

Der Anwalt Wolfgang Kaleck, bekannt für seinen Einsatz für die Menschenrechte, hat "Doppelstandards" im internationalen Strafrecht beobachtet. Westliche Täter würden selten vor Gericht gestellt, sagte er im Deutschlandradio Kultur. "Das muss beendet werden, unter anderem, um Staaten wie China (...) das Wasser abzugraben." Denn diese Länder fragten zu Recht, was ein System nütze, wenn Amerikaner nie vor Gericht landeten. Um diesen Einwand zu widerlegen, sollten Täter und Verantwortliche für die CIA-Folter nun strafrechtlich belangt werden.

Dass das noch nicht geschehen sei, bezeichnete der ECCHR-Generalsekretär (European Center for Constitutional and Human Rights)  als "Armutszeugnis". Dasselbe gelte für den Umstand, dass Opfer der Folter nicht entschädigt worden seien.

Der Bericht über die Praktiken der CIA wird weltweit wahrgenommen

Man müsse anerkennen, dass die Veröffentlichung des Berichts Ausdruck einer politischen Kultur in den USA sei, die es so in autoritären Regimen nicht gebe, betonte Kaleck. Der Bericht sei ein Schritt in die richtige Richtung. Er werde jetzt überall auf der Welt wahrgenommen: Das werde die Widerstandskräfte gegen Folter stärken, so der Anwalt.

Mehr zum Thema:

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(Deutschlandfunk, Interview, 10.12.2014)

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(Deutschlandradio Kultur, Interview, 10.12.2014)

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