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Thema / Archiv | Beitrag vom 02.07.2009

Chef der Piratenpartei: Wir leiden nicht am Verkauf von "The Pirate Bay"

Hillbrecht sieht keine Überschneidungen mit Tauschbörse

Dirk Hillbrecht im Gespräch mit Britta Bürger

Dirk Hillbrecht, Vorsitzender der Piratenpartei (hillbrecht.de)
Dirk Hillbrecht, Vorsitzender der Piratenpartei (hillbrecht.de)

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, Dirk Hillbrecht, hat die Piratenpartei kein Glaubwürdigkeitsproblem durch den Verkauf der umstrittenen schwedischen Internet-Tauschbörse "The Pirate Bay" an ein Software-Unternehmen.

Britta Bürger: "Die Piraten verlassen ihre Bucht" titelte die "taz" mit Blick auf den Verkauf der Internettauschbörse "Pirate Bay" an die Softwarefirma Global Gaming Factory. Damit haben die Piraten das Ufer gewechselt und sind nun Teil jener großen Unterhaltungsindustrie, auf die sie bislang mit dem Finger gezeigt hat. Die Netzpiraten hatten nämlich den ungehemmten Austausch von Musik, von Filmen, von Büchern im Internet auf ihre Fahne geschrieben.

Doch jetzt wollen sie die Urheberrechte achten und für erfolgte Downloads zahlen. Was bedeutet diese Kehrtwende für die Piratenpartei in Deutschland. Vor dem Parteitag am kommenden Wochenende sprechen wir darüber mit dem Vorsitzenden Dirk Hillbrecht. Schönen guten Morgen, Herr Hillbrecht!

Dirk Hillbrecht: Guten Morgen!

Bürger: Zieht der Verkauf von "Pirate Bay" der Piratenpartei den Boden unter den Füßen weg?

Hillbrecht: Ja, also ich hab von diesem Verkauf auch gehört und muss aber sagen, dass das letztendlich für die Piratenpartei keine Auswirkungen hat, denn "The Pirate Bay" war ja immer ein privates Projekt, das von Privatpersonen gemacht wurde, wo es auch keine personellen oder organisatorischen Überschneidungen gab, weder mit der schwedischen und erst recht nicht mit der deutschen Piratenpartei. Und insofern, wenn die jetzt ihr privates Projekt verkaufen, dann ist das letztendlich deren Privatsache. An den Zielen und den Inhalten der Piratenpartei ändert das gar nichts.

Bürger: Es gab keine Überschneidungen sagen wir mal auf der Funktionärsebene, aber mit dem Namen Piratenpartei haben Sie doch direkt ausgedrückt, dass Sie der politische Arm dieser Netzgemeinde sein wollen. Wenn es diese Gemeinde in der ursprünglichen Form jetzt nicht mehr gibt, dann rutscht die Piratenpartei doch zwangsläufig in eine Legitimationskrise. Wurden mit dem Verkauf nicht doch auch gemeinsame Ideale verkauft?

Hillbrecht: Nein, also die Piratenpartei, weder die schwedische noch die deutsche, hat sich jemals als politischer Arm von "Pirate Bay" verstanden. Unsere Inhalte gehen weit über das hinaus, wofür "The Pirate Bay" hier gesehen wird, da geht es ja um Urheberrechtsfragen. Wir beschäftigen uns sicherlich auch mit Urheberrechtsfragen, haben aber noch viel weiter darüber hinausgehende Inhalte im Bereich Patentrechte, Bürgerrechte, Verhältnis Staat/Bürger, Privatsphäre.

Und es hat mich gefreut zu hören, dass die ehemaligen Inhaber von "The Pirate Bay" ja den Verkaufserlös wiederum investieren wollen oder stiften wollen für Projekte zum Thema Meinungsfreiheit und Offenheit im Internet. Und das sind sicherlich Fragen, die für die Piratenpartei auch wichtig sind. Und insofern würde ich sagen, wenn Sie hier von gemeinsamen Idealen sprechen, dann sind die sicherlich nicht verraten worden, sondern werden halt einfach angepasst an die geänderte Gesamtlage.

Bürger: Allein im Namen schlägt aber schon Verwandtschaft durch: Piratenpartei. Wollen Sie den Namen behalten, möglicherweise haben Sie damit künftig ein Glaubwürdigkeitsproblem?

Hillbrecht: Ach, ich seh da eigentlich kein Glaubwürdigkeitsproblem. Sicherlich zeigt die Namensähnlichkeit, dass hier grundsätzlich ähnliche Ideen im Spiel waren und sicherlich war "The Pirate Bay" auch einer von vielen Mosaiksteinen, die seinerzeit die Gründung der schwedischen Piratenpartei begünstigt haben. Aber in den letzten drei Jahren – solange gibt es die Piratenparteien ja schon – in diesen letzten drei Jahren hat sich das Ganze inhaltlich doch erheblich weiterentwickelt. Und "The Pirate Bay" ist letztendlich dann auch nur noch ein Baustein in dieser Gesamtfrage gewesen, in welche Richtung bewegen sich denn Urheberrecht, Patentrecht, in welche Richtung steuern wir da, von wem lassen wir uns bestimmen, wie wir mit kulturellen Werken umgehen.

Bürger: Möglicherweise muss sich aber die Piratenpartei gerade in puncto Urheberrecht auch bewegen. Bislang haben Sie doch vor allem für die Freiheit im Netz gekämpft, was auch hieß, jeder soll das Recht haben, Kulturgüter im Netz umsonst zu kopieren. Das ist doch eine eindeutige Aushebelung des Urheberrechts.

Hillbrecht: Na ja, das haben wir ja so nie gesagt.

Bürger: Sondern?

Hillbrecht: Wir unterscheiden ganz stark zwischen kommerziellem und nicht- kommerziellem Verwerten von kulturellen Gütern, und natürlich wollen wir das Urheberrecht nicht abschaffen. Wir sagen bloß, es muss an die neuen Gegebenheiten, an die technischen Weiterentwicklungen angepasst werden. Und wir haben momentan halt ein Urheberrechtsregime, was sehr stark auf zentralisierte Verwertungsstrukturen ausgerichtet ist, wo Verwertungsgesellschaften zwischen dem Künstler und der Gesellschaft oder dem Rezipienten stehen und diese Verwertungsgesellschaften dann auch ganz maßgeblich darüber bestimmen, wie Gelder verteilt werden und wie man auf kulturelles Gut zugreifen kann. Und da sagen wir, durch das Internet hat es da einfach technische Veränderungen gegeben, und da muss sich das Urheberrecht und der Umgang der Gesellschaft mit kulturellen Gütern auch weiterentwickeln, sonst kommen wir da nicht voran. Sonst landen wir in einer Sackgasse, wo die Gesellschaft ihrer kulturellen Güter letztendlich beraubt wird durch viel zu lange Schutzfristen, durch überstarke Reglementierung des Zugriffs. Und dagegen sind wir, da sagen wir, hier muss die ganze Diskussion auf eine neue Grundlage gestellt werden.

Bürger: Aber Künstler können sich auf diese Weise nicht weiterentwickeln. Sie haben Angst, ihre häufig ohnehin prekäre Existenzgrundlage zu verlieren, wenn das Internet immer mehr zum Selbstbedienungsladen wird. Ist Ihnen das gleichgültig?

Hillbrecht: Nein, das ist uns keineswegs gleichgültig, aber wir sagen auch, man muss einfach mal gucken, es gibt ja Internettauschbörsen bereits seit einem Jahrzehnt. Das heißt, wir haben seit einem Jahrzehnt bereits Erfahrung damit, was diese Technik in der Gesellschaft macht. Und wir haben immer noch neue Musik, wir haben immer noch Künstler, die von ihrer Kunst leben können. Und insofern denke ich, ist das keine grundsätzliche Frage, sondern eine Frage der Ausgestaltung, eine Frage der Geschäftsmodelle.

Und hier hat das Internet in den vergangenen Jahren ja einen ganzen Haufen neuer Geschäftsmodelle hervorgebracht – Onlineshopping et cetera –, und da ist es nur natürlich, dass andere Geschäftsmodelle überdacht werden müssen. Vielleicht passt einfach das bisherige Standardgeschäftsmodell der Musikindustrie nicht mehr. Dann muss sich aber die Musikindustrie ändern und nicht die Gesellschaft.

Bürger: Deutschlandradio Kultur, das "Radiofeuilleton", im Gespräch mit Dirk Hillbrecht, dem Vorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, die ja vor Kurzem bei der Europawahl von über 290.000 Menschen in Deutschland gewählt worden ist – in Schweden waren es sogar 7,1 Prozent aller Wähler –, mit dem Resultat, dass jetzt ein europäisches Abgeordnetenmandat an einen Piraten geht.

Die Wochenzeitung "Die Zeit", die bezeichnet den Charakter der Piratenpartei in ihrer heutigen Ausgabe als "äußerst problematisch, fast schon erschreckend", vor allem deshalb, weil sie die Bundestagsentscheidung zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet ablehnt. Viele haben sich gefragt, Herr Hilbrecht, warum all die jungen Netzaktivisten plötzlich für den Zugang für Kinderpornografie sind, nur weil sie die Ideologie des freien Netzes verteidigen. Erwartet man von Ihnen und Ihren Mitstreitern als Politiker, die ja jetzt Verantwortung tragen, nicht eher ein klares Nein zu dieser Form von Gewalt, denn nichts anderes ist ja Kinderpornografie?

Hillbrecht: Na ja, Ihre Frage verdreht jetzt aber doch sehr die Verhältnisse, denn weder die Piratenpartei noch irgendwelche anderen Netzaktivisten haben sich jemals für den freien Zugang zu Kinderpornografie ausgesprochen. Ganz im Gegenteil sagen wir, dass das entschieden bekämpft werden muss …

Bürger: Aber gegen die Sperrung der Seiten.

Hillbrecht: Ja, dieses Gesetz ist einfach nicht das richtige Mittel, aus ganz vielen verschiedenen Gründen. Und zuerst und zuvorderst ist dieses Gesetz einfach nicht grundgesetzkonform. Hier wird eine Zensur eingeführt, die durch eine Polizeibehörde durchgeführt wird, und das ist schlicht nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz. Und ein Rechtsstaat kann nicht zu nicht-rechtsstaatlichen Mitteln greifen, das geht nicht. Ein Rechtsstaat ist darauf verpflichtet, bei rechtsstaatlichen Mitteln zu bleiben, und dieses Gesetz ist halt einfach keins.

Bürger: Aber worin besteht die Freiheitsberaubung, wenn man kinderpornografische Seiten sperrt?

Hillbrecht: Die Freiheitsberaubung, wie Sie das sagen, besteht darin, dass hier ein allgemeiner Zensurmechanismus eingeführt wird, der für beliebige Inhalte verwendbar ist, und dass diese Zensur durch eine Polizeibehörde, nämlich das BKA, geleistet werden soll. Wir haben hier einen Mechanismus, der letztendlich zu einer beliebigen Inhaltskontrolle eingesetzt werden kann und für den es keine ausreichenden Einschränkungen gibt und auch keine geben kann in der Form, in der er jetzt durchgesetzt werden soll.

Bürger: Aber besteht nicht die Gefahr, dass Sie als Partei im Aufbau mit dem Thema Kinderpornografie auch die falschen Leute anziehen?

Hillbrecht: Na ja, also wir haben uns dieses Thema nicht ausgesucht. Letztendlich wurde dieses Thema als Vorwand genommen, eben ein solches Gesetz durchzudrücken, jetzt müssen wir dagegen angehen.

Wir haben aber immer ganz deutlich gesagt, dass es in der Sache, dass nämlich Kinderpornografie verhindert werden muss, dass es da überhaupt keinen Dissens gibt, dass das ganz zentral auch unser Anliegen ist, bloß dass die Mittel, die dafür gewählt werden, grundfalsch sind, und dass diese Mittel halt hier auch unter diesem Vorwand durchgedrückt werden sollen.

Bürger: Am Wochenende treffen sich die Mitglieder der Piratenpartei zum Bundesparteitag in Hamburg. Zu welchem Thema, Herr Hillbrecht, erwarten Sie die größte Kontroverse?

Hillbrecht: Ja, der Parteitag wird sicherlich sehr spannend. Es ist bis jetzt der größte unserer Partei. Die Partei hat ja in den letzten Wochen eine fulminante Entwicklung durchgemacht, wir haben seit den Europawahlen unsere Mitgliederzahlen verdreifacht. Insofern wird es auf dem Parteitag zum einen darum gehen, einfach mal zu gucken, wie sich das anfühlt, wenn man plötzlich zu so vielen Menschen ist, so vielen Menschen, die hier für die gemeinsamen Ziele kämpfen, und die jetzt …

Bürger: Wie viele sind es denn?

Hillbrecht: Ja, wir rechnen schon mit ein paar hundert Teilnehmern, ganz genau können wir das selbst nicht sagen, wir sind da auch ein bisschen gespannt. Auf jeden Fall stehen wir ja jetzt auch viel mehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit, als das noch vor einem Jahr war. Und ich denke, es wird sich zeigen, dass wir in der Tat für Inhalte, für politische Inhalte stehen, die wichtig sind, und dass wir diese auch vertreten und durchsetzen können.

Bürger: Und zu welchem Thema erwarten Sie die größte Kontroverse?

Hillbrecht: Ja, Kontroverse wird man mal gucken. Es gibt ja viele Inhalte, bei denen wir überhaupt nicht kontrovers, sondern in höchstem Maße einmütig sind. Und ansonsten wird ein wichtiges Thema sicherlich die Verabschiedung unseres Bundestagswahlkampfprogramms. Da wird man sehen, wie da die Diskussion sich entwickelt, da liegen verschiedene Punkte auf dem Tisch, und da wird man gucken, wie man sich da einigt. Genauso wird es auch Wahlen zum neuen Vorstand der Piratenpartei, zum neuen Bundesvorstand geben.

Auch hier, denke ich, wird sich ne spannende Diskussion darum entwickeln, wer jetzt in Zukunft dort ganz oben steht. Wobei man nicht vergessen sollte, dass die Partei letztendlich ja nicht nur aus ihrem Vorstand besteht, sondern aus ganz vielen Mitgliedern und mittlerweile auch aus Landesverbänden in allen Bundesländern Deutschlands, dass wir also eine richtig große Organisation werden, die halt auch viele Menschen anzieht, die die Themen, die wir bringen, und die Aussagen, die wir dazu treffen, für wichtig halten.

Bürger: Wohin steuert die Piratenpartei auch nach dem Verkauf der Tauschbörse "Pirate Bay". Dirk Hillbrecht, der Vorsitzende der Piratenpartei, bemüht sich, die ausgelösten Wogen zu umschiffen. Herr Hillbrecht, danke für das Gespräch!

Hillbrecht: Ja, danke auch!

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