Kompliziertes Abkommen, komplexer Kontext
Hendrik Kafsack im Gespräch mit Nicole Dittmer und Julius Stucke · 21.09.2017
Das Handelsabkommen Ceta ist heute nach jahrelangen Debatten in weiten Teilen in Kraft getreten. Gegen den Vertrag habe es berechtigte Bedenken gegeben, meint der FAZ-Journalist Hendrik Kafsack. Zugleich sei aber auch am Thema vorbei gestritten worden.
Lange wurde darüber diskutiert, ab heute wird das Handelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU in weiten Teilen angewendet. Zölle und andere Handelsschranken werden abgebaut, der Austausch von Gütern und Dienstleistungen soll so gestärkt werden. Kritiker hatten vor allem vor einem Abbau europäischer Standards gewarnt, auch der Investorenschutz war heftig umstritten. Das Abkommen war im vergangenen Jahr nach mehrjährigen Verhandlungen unterzeichnet worden.
Es habe durchaus berechtigte Bedenken gegen den Vertrag gegeben, sagte der Wirtschaftskorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Brüssel, Hendrik Kafsack, im Deutschlandfunk Kultur. Auf der anderen Seite seien in der Vergangenheit aber auch viele Debatten geführt worden, die am Kern vorbeigegangen seien.
Streit um das Vorsorgeprinzip
Kafsack macht vor allem die Komplexität des Themas dafür verantwortlich: Bestimmte Aspekte seien Kritikern oftmals problematisch erschienen, weil der jeweilige Kontext nicht bekannt gewesen sei.
Als Beispiel nannte Kafsack den Streit um das Vorsorgeprinzip. Nach diesem sollen in der EU Belastungen für Umwelt und Gesundheit im Voraus vermieden werden. Ein Produkt könne dementsprechend auch dann verboten werden, wenn seine Schädlichkeit noch nicht endgültig wissenschatlich bewiesen sei, erläuterte Kafsack.
Von Kritikerseite habe es geheißen, Ceta würde dieses Prinzip aushebeln, sagte Kafsack. Das sei tatsächlich aber gar nicht der Fall, weil das Prinzip schon durch die WTO-Regeln ausgehebelt werde. Faktisch gebe es aber wiederum auf WTO-Ebene ein "common agreement", dass das Prinzip nicht angerührt werde.
Handelsvolumen von mehr als 63 Milliarden Euro
"Es ist kompliziert. Es ist tatsächlich bei vielen Dingen gesagt worden: Oh, das könnte gefährlich sein, und am Ende ist es nur deswegen gefährllich erschienen, weil man den Kontext nicht kennt und weil man die Hintergründe nicht kennt", sagte Kafsack.
Kanada ist ein wichtiger Handelspartner für die EU. Das jährliche Handelsvolumen beträgt mehr als 63 Milliarden Euro. Allein der kanadische Außenhandel mit Deutschland liege bei rund 14 Milliarden Euro, so die Deutsche Industrie- und Handelskammer.
Ceta muss noch von über 30 nationalen und regionalen Parlamenten in der EU ratifiziert werden. Wenn ein Parlament nein sagt, ist das Abkommen hinfällig. (ahe)
