CDU-Politiker Lippold: Geld aus der Bahnprivatisierung nicht für Schuldentilgung nutzen
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Klaus Lippold, hat an die SPD appelliert, einer ausschließlichen Zweckbindung der Erlöse aus der Bahnreform zuzustimmen. Die Gelder müssten dringend in den Ausbau des Streckennetzes der Bahn investiert werden, sagte der CDU-Politiker.
Hanns Ostermann: Ich bin jetzt telefonisch mit Klaus Lippold verbunden von der CDU, er ist Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses. Guten Morgen, Herr Lippold!
Klaus Lippold: Einen schönen guten Morgen, Herr Ostermann!
Ostermann: Kam für Sie die Nachricht überraschend, dass sich Bahn und Gewerkschaften jetzt geeinigt haben sollen?
Lippold: Nein, und zwar aufgrund des ganz einfachen Sachverstandes, dass schon früher ein sehr eindeutiger Konsens bestand, dass die Belegschaft zu schützen ist, dass der konzerninterne Arbeitsmarkt erhalten bleiben soll und damit eine Richtung eingeschlagen wird, dass die Privatisierung nicht zu Nachteilen für die Beschäftigten führt.
Ostermann: Ich frag mich auf der anderen Seite, kann Hartmut Mehdorn überhaupt eine Arbeitsplatzgarantie abgeben? Werden hier nicht Spielräume von Investoren von vornherein eingeschränkt?
Lippold: Der konzerninterne Arbeitsmarkt hält das Unternehmen durchaus so flexibel, dass das Ganze akzeptabel wird. Das war auch früher unsere Vorstellung, das wurde durchdiskutiert. Und ich glaube, dieser Punkt wird nicht entscheidend sein.
Ostermann: Entscheidend wird am Montag sein, ob die SPD sich bewegt und die CDU möglicherweise auch einer zurückhaltenden SPD entgegenkommt. Wie sehen die Chancen, dass man sich am Montag einigt?
Lippold: Ich glaube, die Chancen bestehen durchaus, obgleich die Vorgehensweise der Sozialdemokraten, zu versuchen zu sagen, wir haben hier in Parteigremien beschlossen, und das musst jetzt die Koalition mit ihren Fraktionen tragen, ein vorsichtig ausgedrückt belastender Weg ist. Aber ich gehe davon aus, dass über die Art der Vereinbarung deutlich wird, dass wir jetzt einen ersten Schritt machen, und weitere Schritte werden nicht ausgeschlossen werden. Das ist ein Punkt, den man akzeptieren kann, wenn gleichzeitig festgehalten wird, dass eine Reihe anderer Erfordernisse gegeben sind. Zu den anderen Erfordernissen gehört eine vernünftige Gewinnaufteilung, die Sie angesprochen haben. Zu den anderen Erfordernissen gehört, dass die Entscheidung über spätere weitere Privatisierung nicht von der Zustimmung Dritter abhängig gemacht wird. Alles das kann ohne Schwierigkeiten vereinbart werden.
Ostermann: Der erste Schritt ist jetzt auf dem Weg zur Privatisierung der Anteil von 24,9 Prozent. Aber es werden jetzt schon unterschiedliche Modelle diskutiert, wo die Milliarden am sinnvollsten angelegt werden könnten. Dabei bezweifeln viele, dass sich private Investoren überhaupt finden lassen. Wie sehen Sie dieses Problem?
Lippold: Der erste Punkt ist natürlich, der Einstieg mit 24,9 Prozent bedeutet, dass Sozialdemokraten, Finanzminister und andere auf höhere Einnahmen verzichten, als wir sie haben könnten, wenn wir mit 25,1 Prozent ein sogenanntes Aktienpaket privatisieren. Das ist ein ausgesprochen schmerzliches Ereignis, gerade vor dem Hintergrund, dass unser Bundeshaushalt ja in dieser Form nicht so viel an Investitionsmitteln hergibt und der Finanzminister ja ganz deutlich dem Verkehrsminister gesagt hat, mehr Geld kriegst du nicht. Jetzt noch durch die 24,9 auf weitere Milliarden zu verzichten, ist dann natürlich schon eine harte Zumutung für den weiteren Gang der Privatisierung und insbesondere für die Entwicklung der Bahn.
Ostermann: Herr Lippold, aber wer garantiert Ihnen, dass eigentlich, dass die Milliarden nur so sprudeln werden? Das ist doch eine Rechnung mit mehreren Unbekannten?
Lippold: Es gibt Schätzungen, ich habe selbst mit einer ganzen Reihe von Investoren gesprochen und diese Schätzungen laufen auseinander, natürlich, bei dem Punkt 24,9 Prozent kontra Paketverkauf mit über 25. Aber ich will auf eines zurückkommen, was Sie auch angesprochen haben, nämlich die Frage der Verteilung. Es gibt einen Bundestagsbeschluss, den wir gemeinschaftlich über alle Parteigrenzen hinweg gefasst haben, dass das Geld insgesamt dem Streckennetz der Bahn zugeführt werden soll. Das heißt, Engpassbeseitigung auf der einen Seite, das ist wichtig, damit mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene gehen kann. Das heißt auf der anderen Seite aber auch Lärmsanierung, damit die durch die Bahn an vielen Stellen ganz unerhört lärmgepeinigten Bürger Entlastung erfahren. Und deshalb kommt eigentlich der Vorstoß der CSU nicht überraschend. Er entspricht im Grunde einem Bundestagsbeschluss, den auch die Sozialdemokraten seinerzeit mitgetragen haben und der sehr vernünftig ist.
Ostermann: Jetzt wollen die Sozialdemokraten aber auch, das sieht zumindest der Vorschlag des Parteivorsitzenden vor, sie wollen mit einem Teil des Geldes auch die Schulden des Bundes abbauen. Ich finde das durchaus sinnvoll, irgendwo überzeugt das. Aber das widerspricht dann offensichtlich der Entscheidung des Parlaments?
Lippold: Der alte Bundestagsbeschluss sieht es völlig anders und konträr vor. Und ich will noch einmal sehr deutlich machen. Wenn wir jetzt die Weichen nicht so stellen, dass viel Geld in die Bahn geht, dann ist das natürlich langfristig für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland nachteilig. Wir haben einen ungeheuren Aufholprozess vor uns, was Investition in Strecken der Bahn vorsieht. Unsere Häfen zum Beispiel sind ungeheuer erfolgreich im Containerverkehr. Hamburg schlägt mittlerweile Rotterdam. Aber die Container müssen auch weiter, sie müssen über kleinere Binnenschiffe weiter, und sie müssen über die Schiene weiter, damit die Straßen nicht völlig überlastet sind. Und das ist im Moment nicht gewährleistet. Hier muss dringend investiert werden.
Ostermann: Und was machen Sie, wenn die SPD am Montag Wert darauf legt, nein, einen Teil der Erlöse zu Finanzminister Steinbrück?
Lippold: Das wäre ein Punkt, in dem man absehen muss, wie die Formulierung lautet, in welcher Art und Weise die Aufteilung vorgesehen wird. Es gibt ein Grundsatzinteresse an der Konsolidierung des Haushaltes, der ja zum Beispiel durch Industrie, Kreditbank und durch andere konsumtive Beschlüsse im Moment zusätzlich belastet wird. Das wird man sehen und verhandeln müssen.
Ostermann: Klaus Lippold von der CDU, Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses. Vielen Dank für das Gespräch!
Klaus Lippold: Einen schönen guten Morgen, Herr Ostermann!
Ostermann: Kam für Sie die Nachricht überraschend, dass sich Bahn und Gewerkschaften jetzt geeinigt haben sollen?
Lippold: Nein, und zwar aufgrund des ganz einfachen Sachverstandes, dass schon früher ein sehr eindeutiger Konsens bestand, dass die Belegschaft zu schützen ist, dass der konzerninterne Arbeitsmarkt erhalten bleiben soll und damit eine Richtung eingeschlagen wird, dass die Privatisierung nicht zu Nachteilen für die Beschäftigten führt.
Ostermann: Ich frag mich auf der anderen Seite, kann Hartmut Mehdorn überhaupt eine Arbeitsplatzgarantie abgeben? Werden hier nicht Spielräume von Investoren von vornherein eingeschränkt?
Lippold: Der konzerninterne Arbeitsmarkt hält das Unternehmen durchaus so flexibel, dass das Ganze akzeptabel wird. Das war auch früher unsere Vorstellung, das wurde durchdiskutiert. Und ich glaube, dieser Punkt wird nicht entscheidend sein.
Ostermann: Entscheidend wird am Montag sein, ob die SPD sich bewegt und die CDU möglicherweise auch einer zurückhaltenden SPD entgegenkommt. Wie sehen die Chancen, dass man sich am Montag einigt?
Lippold: Ich glaube, die Chancen bestehen durchaus, obgleich die Vorgehensweise der Sozialdemokraten, zu versuchen zu sagen, wir haben hier in Parteigremien beschlossen, und das musst jetzt die Koalition mit ihren Fraktionen tragen, ein vorsichtig ausgedrückt belastender Weg ist. Aber ich gehe davon aus, dass über die Art der Vereinbarung deutlich wird, dass wir jetzt einen ersten Schritt machen, und weitere Schritte werden nicht ausgeschlossen werden. Das ist ein Punkt, den man akzeptieren kann, wenn gleichzeitig festgehalten wird, dass eine Reihe anderer Erfordernisse gegeben sind. Zu den anderen Erfordernissen gehört eine vernünftige Gewinnaufteilung, die Sie angesprochen haben. Zu den anderen Erfordernissen gehört, dass die Entscheidung über spätere weitere Privatisierung nicht von der Zustimmung Dritter abhängig gemacht wird. Alles das kann ohne Schwierigkeiten vereinbart werden.
Ostermann: Der erste Schritt ist jetzt auf dem Weg zur Privatisierung der Anteil von 24,9 Prozent. Aber es werden jetzt schon unterschiedliche Modelle diskutiert, wo die Milliarden am sinnvollsten angelegt werden könnten. Dabei bezweifeln viele, dass sich private Investoren überhaupt finden lassen. Wie sehen Sie dieses Problem?
Lippold: Der erste Punkt ist natürlich, der Einstieg mit 24,9 Prozent bedeutet, dass Sozialdemokraten, Finanzminister und andere auf höhere Einnahmen verzichten, als wir sie haben könnten, wenn wir mit 25,1 Prozent ein sogenanntes Aktienpaket privatisieren. Das ist ein ausgesprochen schmerzliches Ereignis, gerade vor dem Hintergrund, dass unser Bundeshaushalt ja in dieser Form nicht so viel an Investitionsmitteln hergibt und der Finanzminister ja ganz deutlich dem Verkehrsminister gesagt hat, mehr Geld kriegst du nicht. Jetzt noch durch die 24,9 auf weitere Milliarden zu verzichten, ist dann natürlich schon eine harte Zumutung für den weiteren Gang der Privatisierung und insbesondere für die Entwicklung der Bahn.
Ostermann: Herr Lippold, aber wer garantiert Ihnen, dass eigentlich, dass die Milliarden nur so sprudeln werden? Das ist doch eine Rechnung mit mehreren Unbekannten?
Lippold: Es gibt Schätzungen, ich habe selbst mit einer ganzen Reihe von Investoren gesprochen und diese Schätzungen laufen auseinander, natürlich, bei dem Punkt 24,9 Prozent kontra Paketverkauf mit über 25. Aber ich will auf eines zurückkommen, was Sie auch angesprochen haben, nämlich die Frage der Verteilung. Es gibt einen Bundestagsbeschluss, den wir gemeinschaftlich über alle Parteigrenzen hinweg gefasst haben, dass das Geld insgesamt dem Streckennetz der Bahn zugeführt werden soll. Das heißt, Engpassbeseitigung auf der einen Seite, das ist wichtig, damit mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene gehen kann. Das heißt auf der anderen Seite aber auch Lärmsanierung, damit die durch die Bahn an vielen Stellen ganz unerhört lärmgepeinigten Bürger Entlastung erfahren. Und deshalb kommt eigentlich der Vorstoß der CSU nicht überraschend. Er entspricht im Grunde einem Bundestagsbeschluss, den auch die Sozialdemokraten seinerzeit mitgetragen haben und der sehr vernünftig ist.
Ostermann: Jetzt wollen die Sozialdemokraten aber auch, das sieht zumindest der Vorschlag des Parteivorsitzenden vor, sie wollen mit einem Teil des Geldes auch die Schulden des Bundes abbauen. Ich finde das durchaus sinnvoll, irgendwo überzeugt das. Aber das widerspricht dann offensichtlich der Entscheidung des Parlaments?
Lippold: Der alte Bundestagsbeschluss sieht es völlig anders und konträr vor. Und ich will noch einmal sehr deutlich machen. Wenn wir jetzt die Weichen nicht so stellen, dass viel Geld in die Bahn geht, dann ist das natürlich langfristig für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland nachteilig. Wir haben einen ungeheuren Aufholprozess vor uns, was Investition in Strecken der Bahn vorsieht. Unsere Häfen zum Beispiel sind ungeheuer erfolgreich im Containerverkehr. Hamburg schlägt mittlerweile Rotterdam. Aber die Container müssen auch weiter, sie müssen über kleinere Binnenschiffe weiter, und sie müssen über die Schiene weiter, damit die Straßen nicht völlig überlastet sind. Und das ist im Moment nicht gewährleistet. Hier muss dringend investiert werden.
Ostermann: Und was machen Sie, wenn die SPD am Montag Wert darauf legt, nein, einen Teil der Erlöse zu Finanzminister Steinbrück?
Lippold: Das wäre ein Punkt, in dem man absehen muss, wie die Formulierung lautet, in welcher Art und Weise die Aufteilung vorgesehen wird. Es gibt ein Grundsatzinteresse an der Konsolidierung des Haushaltes, der ja zum Beispiel durch Industrie, Kreditbank und durch andere konsumtive Beschlüsse im Moment zusätzlich belastet wird. Das wird man sehen und verhandeln müssen.
Ostermann: Klaus Lippold von der CDU, Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses. Vielen Dank für das Gespräch!