CDU-Politiker Hörster: Nahost-Friedensprozess wird weiter stocken
Joachim Hörster (CDU), Mitglied im Politischen Ausschuss des Europarates, ist skeptisch, dass der Friedensprozess im Nahen Osten durch das jüngste Treffen des Nahost-Quartetts am Dienstag in Berlin wieder in Bewegung kommt.
"Es gibt einige widersprüchliche Positionen, die vorher aufgelöst werden müssen", sagte der Bundestagsabgeordnete am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Dies gelte sowohl für die Seite der Israelis und Palästinenser als auch für die des Quartetts. Als Beispiel nannte Hörster die Ablehnung der demokratisch gewählten Hamas als Verhandlungspartner. "Jetzt sagen diejenigen, die die freien Wahlen gefordert haben, ’Uns gefällt das Ergebnis nicht, mit der Hamas verhandeln wir nicht.’ Ich glaube, dieser Standpunkt ist nicht aufrechtzuerhalten." Umgekehrt müsse die Hamas die bisher erreichten Verhandlungsergebnisse akzeptieren. Dazu gehöre die Existenz sowohl eines israelischen als auch eines palästinensischen Staates.
Laut Hörster liege bei den Gesprächen "vieles im Bereich der Gesichtswahrungsmomente". So müsse man sich im Falle der Hamas fragen, ob man Bedingungen verlangen können, von denen man wisse, "dass das Gegenüber sich dann bezogen auf seine bisherigen Äußerungen eigentlich die Nase aus dem Gesicht schneiden muss". Es müsse diskutiert werden, ob diese Bedingungen nicht auch als Ergebnis der Gespräche erreicht werden könnten.
Mit der Hamas wieder ins Gespräch kommen könne man laut Hörster, indem man mit der gesamten neu zusammen zu stellenden palästinensischen Regierung spreche und "nicht mehr unterscheidet, wer von den Regierungsmitgliedern gehört zu Fatah und wer gehört zur Hamas". Ein "wesentlicher Schlüssel zum Erfolg" sei jedoch der Abschluss eines Friedensvertrages zwischen Israel und Syrien. "Dann würde der Hamas eine Basis entzogen, die sie von außerhalb unterstützt und dasselbe würde für die Hisbollah im Libanon auch gelten."
Laut Hörster liege bei den Gesprächen "vieles im Bereich der Gesichtswahrungsmomente". So müsse man sich im Falle der Hamas fragen, ob man Bedingungen verlangen können, von denen man wisse, "dass das Gegenüber sich dann bezogen auf seine bisherigen Äußerungen eigentlich die Nase aus dem Gesicht schneiden muss". Es müsse diskutiert werden, ob diese Bedingungen nicht auch als Ergebnis der Gespräche erreicht werden könnten.
Mit der Hamas wieder ins Gespräch kommen könne man laut Hörster, indem man mit der gesamten neu zusammen zu stellenden palästinensischen Regierung spreche und "nicht mehr unterscheidet, wer von den Regierungsmitgliedern gehört zu Fatah und wer gehört zur Hamas". Ein "wesentlicher Schlüssel zum Erfolg" sei jedoch der Abschluss eines Friedensvertrages zwischen Israel und Syrien. "Dann würde der Hamas eine Basis entzogen, die sie von außerhalb unterstützt und dasselbe würde für die Hisbollah im Libanon auch gelten."