CDU-Parteitag in Essen

Der Anfang vom Ende der Ära Merkel

Angela Merkel in Essen
Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 07.12.2016 beim Bundesparteitag der CDU in Essen (Nordrhein-Westfalen). © picture alliance/dpa/Foto: Michael Kappeler
Von Christine Heuer · 07.12.2016
Wird Kanzlerin Angela Merkel ihre Partei mitreißen? Wird von Essen ein Schub für den Wahlkampf 2017 ausgehen? Das waren Fragen vor dem Parteitag. Danach ist klar, Merkel ist angeschlagen und mögliche Nachfolger für die Post-Merkel-Ära bringen sich bereits in Position, kommentiert Korrespondentin Christine Heuer.
Dieser Parteitag ist eine entscheidende Zäsur für die CDU. Essen markiert den Anfang vom Ende der Ära Merkel. – Überraschend kommt das nicht: Dass diese Kanzlerin das letzte Mal kandidiert, ist offensichtlich. Nicht unwahrscheinlich, dass Angela Merkel nach einer Wiederwahl nicht die volle Amtszeit regieren will. Das letzte Kapitel beginnt in Essen. Und es beginnt unter ungünstigem Vorzeichen.
Wird Merkel die Stimmung wenden? Wird sie ihre Partei mitreißen? Wird Essen ein Schub für den Wahlkampf 2017? Das waren so die Fragen vor dem Parteitag. Nach dem Parteitag sind es andere: Wie erodiert ist Merkels Macht? Wer wird ihr nachfolgen? Erlebt die CDU einen Rechtsruck? Merkel macht's nochmal. Aber ihre Partei richtet den Blick bereits nach vorn, darauf, was und wer nach ihr kommt.

Der ehrgeizige junge Münsteraner

Jens Spahn empfiehlt sich: Der ehrgeizige junge Münsteraner punktet als Sprachrohr der Konservativen in der CDU. Hier steckt jemand das Terrain ab, von dem aus selbst die höchsten Spitzenämter in Partei und Staat erreichbar scheinen. Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland wird gehandelt, Ursula von der Leyen oder Volker Bouffier als Übergangskandidaten, Thomas Strobl aus Baden-Württemberg hält sich selbst für die beste Wahl. Das Personalkarussell für die Post-Merkel-Ära wird angeschmissen und ist in den Wandelgängen der Grugahalle das zweitwichtigste Thema.
Das Wichtigste ist die inhaltliche Ausrichtung der Partei: Und auch hier bereitet sie sich bereits auf die Post-Merkel-Ära vor. Mehr als zehn Jahre hat die Vorsitzende die CDU liberaler und weltoffener gemacht; nach links gerückt, sozialdemokratisiert – so sehen es ihre Kritiker. Ihre Faust ballen sie nicht mehr in der Tasche. Von jetzt an wird offen Widerwort gegeben. Konsequenter Abschieben, Transitzonen für aussichtslose Asylbewerber einrichten – das sind konservative Forderungen mit Substanz.

Ein Teil der CDU-Basis probt den Aufstand

Ein Burka-Verbot in Kitas und Amtsstuben aber ist nicht mehr als ein Symbol, den Doppelpass abschaffen, bloß ein Signal: Der Beschluss ist so aussichts- wie sinnlos, mit ihm blinkt die CDU nur nach rechts, um dort zu punkten. Angela Merkel hält ihn für einen Fehler und sagt das auch. Es ändert nichts: Ein Teil der CDU-Basis probt den Aufstand und lässt sich von der Parteiführung nicht mehr einfangen. Das ist keine Katastrophe, aber es ist ein Zeichen an der Wand. Merkels Macht beginnt zu splittern.
Machtspiele möglicher Nachrücker und eine Wegbewegung von Merkels humanitärem Imperativ: So also schickt die CDU ihre Kanzlerin in den schwierigsten Wahlkampf seit langem.
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