"Es gibt Länder, die schlampig arbeiten"
23.03.2016
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster fordert nach den Terroranschlägen in Brüssel eine bessere Umsetzung des Datenaustausches zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden. Die entsprechenden Gesetze seien vorhanden, würden von vielen Ländern allerdings nur "schlampig" umgesetzt.
Notwendig seien auf europäischer Ebene keine neuen Gesetze oder Maßnahmen. Der gemeinsame Datenaustausch sei seit Jahren festgelegt, er werde nur von vielen Mitgliedstaaten überhaupt nicht umgesetzt, so die Kritik des CDU-Politikers. Das sei auch der Grund dafür, dass ein Terrorverdächtiger wie Salah Abdeslam mehrfach von der Polizei kontrolliert, aber nicht erkannt worden sei.
Es fehle an Datenaustausch, "weil es Länder gibt, die einfach schlampig arbeiten", kritisierte Schuster. Die Fahndungssysteme würden von Ländern wie Griechenland und Italien fast gar nicht gefüllt, und von Ländern wie Frankreich und Belgien nur nachlässig. "Da fehlt es an Disziplin, das umzusetzen, was wir längst vereinbart haben", sagte Schuster.
Das Schengener Informationssystem wäre ein hervorragendes Fahndungssystem, auf das jeder Bundespolizist in Deutschland oder jeder Gendarm in Frankreich zugreifen könnte. Damit würde die Sicherheit in einem unglaublichen Maß erhöht.
