CDU-Finanzexperte rechnet mit Gesetz zu Managergehältern Anfang 2009

Marcus Pindur: Wollen Sie, dass Ihnen die Bundesregierung vorschreibt, wie viel Sie verdienen dürfen und wie viel nicht? Auf keinen Fall, werden Sie sagen, und das sagen selbstredend auch hoch dotierte Manager. Das Problem, die Vergütungssysteme. In einigen großen Aktienunternehmen sind mehr am kurzfristigen Erfolg als an der langfristigen Stabilität des Unternehmens orientiert, was auch eines der Probleme in der derzeitigen weltweiten Finanzkrise ist. Ich begrüße jetzt den CDU-Finanzexperten Otto Bernhardt. Er ist der Leiter der Arbeitsgruppe im Bundestag, die sich mit der Begrenzung der Spitzengehälter befasst. Guten Morgen, Herr Bernhardt!

Otto Bernhardt: Guten Morgen!

Pindur: Springen da nicht wieder Politiker auf einen populistischen Zug auf? Denn im Endeffekt müssen doch die Aktionäre entscheiden, wie ein Manager ihres Unternehmens entlohnt wird?

Bernhardt: Zunächst einmal, uns geht es nicht darum, die Gehälter zu begrenzen, etwa zu sagen, bei einer Million ist Schluss. Das ist sicher nicht unsere Aufgabe, das müssen die zuständigen Aufsichtsräte machen. Uns geht es darum sicherzustellen, dass bei der Zusammensetzung der Gehälter von Managern die langfristigen Überlegungen mehr Bedeutung bekommen als die kurzfristigen. Ein Managergehalt besteht in der Regel aus einem Grundgehalt, aus Boni für erfolgreiche Arbeit und aus Aktienoptionen. Heute ist es so, Boni werden nach Vorlage des Jahresabschlusses gezahlt. Ob das nächste Jahr dann gut oder schlecht wird, ist unerheblich für die Bonizahlung. Es ist erst mal gezahlt. Und die Aktienoptionen können heute nach zwei Jahren gezogen werden. Das heißt, all diese Anreize führen zu kurzfristigem Denken bei vielen Vorständen von Aktiengesellschaften.

Pindur: Statt die Gehälter zu deckeln, wollen Sie diese Anreizsysteme für Manager abschaffen, die eben nicht nachhaltiges Wirtschaften belohnen?

Bernhardt: Sagen wir mal, langfristiger gestalten zum Beispiel, die Aktienoption erst nach drei, vier oder gar fünf Jahren ziehen zu können, damit man selbst daran interessiert ist, dass es der Firma mehrere Jahre langfristig gut geht. Oder zum Beispiel die Überlegung, die jetzt auch von einer Kommission aus dem Bereich der Wirtschaft kommt, zu sagen, Boni in Ordnung, aber zunächst einmal bleiben Boni in der Firma und erst wenn die Firma zwei, drei Jahre nacheinander erfolgreich ist, wird Boni ausgezahlt. Ansonsten, wenn es bergab geht mit der Firma, dann müssen sich die Manager sozusagen gefallen lassen, dass ein Teil der Boni nicht ausgezahlt wird, um die Manager nicht nur am Erfolg, sondern auch am Misserfolg ihrer Firma zu beteiligen, was für einen selbstständigen Unternehmer im Mittelstand eine Selbstverständlichkeit ist. Er geht sogar das Risiko ein, seine gesamte finanzielle Situation zu verlieren, wenn seine Firma Entscheidungen trifft, er falsche Entscheidungen trifft, während das beim Manager nicht der Fall ist. Und Ausgangspunkt für all diese Überlegung ist einfach der Tatbestand, dass wir immer wieder festgestellt haben, dass Manager, die versagt haben, dann noch mit einer großen Abfindung in den Ruhestand verabschiedet wurden. Und dafür hat die Bevölkerung zu Recht kein Verständnis. Wir wollen die Rahmenbedingungen ein Stückchen verändern. Die Höhe des Gehaltes, da haben Sie völlig recht, bleibt sicher Entscheidung der zuständigen Gremien.

Pindur: Worauf können Sie sich denn mit Ihrem Koalitionspartner der SPD einigen? Da gibt es ja doch einige andere, etwas schärfere Vorstellungen?

Bernhardt: Auch die Sozialdemokraten wollen die Höhe des Gehaltes nicht gesetzlich regeln. Hier gibt es lediglich einen Unterschied bei der Frage der Absetzbarkeit als Betriebsausgaben. Die Sozialdemokraten wollen hier eine Begrenzung auf eine Million und alles, was über eine Million ist, soll noch zur Hälfte absetzbar sein. Dies ist nicht unsere Vorstellung, wir wollen nicht zwischen guten und schlechten Kosten unterscheiden. Aber in allen anderen Bereichen haben wir uns doch in der Diskussion schon ganz schön angenähert. Wir sind gemeinsam für langfristige Elemente. Wir sind gemeinsam dafür, dass wir in Zukunft nicht ein kleiner Ausschuss des Aufsichtsrates die Managergehälter verabschiedet, sondern der gesamte Aufsichtsrat. Und wir sind uns auch drüber im Klaren, dass wir in geeigneter Form die Manager am Verlust ihrer Firma ein Stück beteiligen wollen und möglichst die Haftung ein Stück erweitern. Da gibt es durchaus gemeinsame Überlegungen. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir voraussichtlich noch in diesem Jahr ein gemeinsames Papier verabschieden und die notwendigen gesetzlichen Veränderungen Anfang kommenden Jahres einleiten können.

Pindur: Herr Bernhardt, die spektakulärsten Geldverbrenner bei den deutschen Banken sitzen dort bei Banken, die im Staatsbesitz sind, die IKB, die SachsenLB, WestLB, HSH, die KfW. Warum haben Sie dort nicht schon vor Jahren durchexerziert, was Sie jetzt für Manager der Privatwirtschaft fordern?

Bernhardt: Ich kann Ihnen nur zustimmen. Nur der Bund hat ja nur eine Bank. Das ist die KfW. Die anderen Banken, die Sie eben genannt haben, gehören in der Regel zur Hälfte den Ländern und den Sparkassenverbänden. Das heißt, da haben wir als Bund keinen direkten Einfluss. Diese Frage müssten Sie weitergeben an die Länder und die Sparkassenverbände.

Pindur: Hätte man vorher aber auch per Bundesgesetz regeln können, so wie Sie das jetzt ja auch per Bundesgesetz regeln?

Bernhardt: Ja, ob ich per Bundesgesetz hier den Landesgesetzgeber zwingen kann, etwas zu machen, da gehen die Meinungen stark auseinander. Wir sind der Meinung, das ist Sache des Landesgesetzgebers. Und ich vermute, dass die allgemeine Diskussion, die jetzt läuft, auch vor den Ländern nicht haltmachen wird.

Pindur: Vielen Dank für das Gespräch!

Bernhardt: Bitte schön.

Pindur: Der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt. Er ist der Leiter der Arbeitsgruppe im Bundestag, die sich mit der Begrenzung der Spitzengehälter befasst.

Sie können das vollständige Gespräch mindestens bis zum 13.4.09 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.