CDU-Chefin Merkel beruft Heinrich von Pierer zum Berater
Jede Woche ein neuer Name. Das ist Wahlkampf á la Angela Merkel. Heute zog sie Heinrich von Pierer aus dem Hut. Der Siemens-Aufsichtsratschef ist nun offizieller Wirtschaftsberater der CDU-Vorsitzenden. Er leitet im Fall des Regierungswechsels einen so genannten "Rat für Innovation und Wachstum". Das Gremium soll Wissenschaftler und Manager vereinen und einer möglichen Bundeskanzlerin Merkel Vorschläge zu Wachstumschancen und Bürokratieabbau vorlegen.
Das klingt schön und damit punktet die Unions-Kanzlerkandidatin gleich vier Mal: Erstens bleibt sie in der Hochphase des Wahlkampfes im Mittelpunkt des Medieninteresses. Zweitens hat sie mit von Pierer einen weiteren Wirtschaftsfachmann für ihr Lager gewonnen. Da der Siemens-Mann früher auch Bundeskanzler Gerhard Schröder beriet, setzt Merkel drittens ein Zeichen, dass die frühere Unterstützung der Wirtschaft für den Kanzler offenbar zerfällt. Viertens ist die Berufung des Managers ein klares Signal an die eigenen Reihen. Heinrich von Pierer steht ebenso wie Merkels Schatten-Finanzminister Paul Kirchhof für einen wirtschaftsliberaleren Kurs, als er im Unions-Wahlprogramm niedergeschrieben ist. Mit ihrer Personalauswahl vermittelt die Kanzlerkandidatin den Bremsern in der CDU und besonders in der CSU, dass sie die Sozialsysteme grundlegender umbauen möchte, als viele das wollen. Zugleich zeigt sie den mächtigen Unions-Ministerpräsidenten, die sich bislang mehrheitlich nicht in ihr Kompetenzteam einbinden ließen, dass sie über kompetente Personalalternativen verfügt.
Doch Angela Merkel muss aufpassen. Sie darf nicht übertreiben. Mit ihrem Bekenntnis zu mehr Wirtschaftsliberalismus bringt sie innerparteiliche Gegner von Radikalreformen schon vor der Wahl in Stellung. Das könnte auf der Schlussgeraden gefährlich werden und verschärft den derzeitigen Unionsstreit um das radikale Steuermodell von Paul Kirchhof. Daneben muss die Kanzlerkandidatin auf die eigene Glaubwürdigkeit achten. Knapp drei Wochen vor der Wahl ein Beratergremium für die eigene Kanzlerschaft vorzustellen, wirkt ein wenig vermessen. Das Wahlergebnis und die anschließende Koalitionssuche können noch eine Menge durcheinander bringen. Ob am Ende tatsächlich ein "Innovationsrat" berufen wird, steht in den Sternen. Was er dann für Kompetenzen bekommt erst recht. Zudem haben die Wähler auch nicht vergessen, dass die Union regelmäßig Bundeskanzler Schröder dafür kritisierte, mit Beratergremien und Kommissionen am Parlament vorbei zu regieren. Nun plant die Union den gleichen Weg. Und schließlich ist fraglich, ob es der CDU-Chefin nach einem Wahlerfolg gelingt, mit von Pierer und Kirchhof gleich zwei Seiteneinsteiger in verantwortungsvolle Posten zu hieven. Denn die wahren Machtstrukturen der Union verlaufen anders. Von Pierer und Kirchhof könnten am Ende Könige ohne Reich werden.
Angela Merkel setzt in ihrem Wahlkampf auf Ehrlichkeit. Sie muss Sorge tragen, dies nicht durch personelle Effekthascherei zu verspielen.
Doch Angela Merkel muss aufpassen. Sie darf nicht übertreiben. Mit ihrem Bekenntnis zu mehr Wirtschaftsliberalismus bringt sie innerparteiliche Gegner von Radikalreformen schon vor der Wahl in Stellung. Das könnte auf der Schlussgeraden gefährlich werden und verschärft den derzeitigen Unionsstreit um das radikale Steuermodell von Paul Kirchhof. Daneben muss die Kanzlerkandidatin auf die eigene Glaubwürdigkeit achten. Knapp drei Wochen vor der Wahl ein Beratergremium für die eigene Kanzlerschaft vorzustellen, wirkt ein wenig vermessen. Das Wahlergebnis und die anschließende Koalitionssuche können noch eine Menge durcheinander bringen. Ob am Ende tatsächlich ein "Innovationsrat" berufen wird, steht in den Sternen. Was er dann für Kompetenzen bekommt erst recht. Zudem haben die Wähler auch nicht vergessen, dass die Union regelmäßig Bundeskanzler Schröder dafür kritisierte, mit Beratergremien und Kommissionen am Parlament vorbei zu regieren. Nun plant die Union den gleichen Weg. Und schließlich ist fraglich, ob es der CDU-Chefin nach einem Wahlerfolg gelingt, mit von Pierer und Kirchhof gleich zwei Seiteneinsteiger in verantwortungsvolle Posten zu hieven. Denn die wahren Machtstrukturen der Union verlaufen anders. Von Pierer und Kirchhof könnten am Ende Könige ohne Reich werden.
Angela Merkel setzt in ihrem Wahlkampf auf Ehrlichkeit. Sie muss Sorge tragen, dies nicht durch personelle Effekthascherei zu verspielen.