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Studio 9 | Beitrag vom 28.05.2019

CDU-Chefin Kramp-KarrenbauerGedankenspiele über Meinungsfreiheit entfachen Kritik

Moderation: Liane von Billerbeck

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Berlin. (picture alliance / Photoshot / Kevin Voigt)
Auch nach der Europwahl spricht die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit hörbarer Verärgerung über Anti-CDU-Videos auf Youtube. (picture alliance / Photoshot / Kevin Voigt)

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat erneut ihren Ärger über Rezo und andere Youtuber zum Ausdruck gebracht. Sie sprach über eine mögliche Regulierung digitaler Plattformen und erntete den Vorwurf, freie Meinungen zensieren zu wollen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer scheint nach den Stimmenverlusten den Schuldigen ausgemacht zu haben: das Internet und insbesondere die rund 70 Youtuber, die vor der Europawahl dazu aufgerufen hatten, keine der aktuellen Regierungsparteien zu wählen. Kramp-Karrenbauer fordert eine Diskussion darüber, wie während des Wahlkampfes mit politischen Meinungsäußerungen im Internet umgegangen werden soll. 

"Was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich?", fragte sie am Montag bei einem Auftritt nach den Gremiensitzungen ihrer Partei. Sie beschrieb den Aufruf der Youtuber als Meinungsmache und sagte: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen."

Linkspartei: Kramp-Karrenbauer soll zurücktreten

Politiker aller Oppositionsparteien werten Kramp-Karrenbauers Äußerungen als Versuch, in die Meinungsfreiheit einzugreifen. FDP-Chef Christian Lindner warf ihr vor, Meinungsäußerungen vor Wahlen regulieren zu wollen. Dabei brauche man im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien.

( Youtube / Videostill "Die Zerstörung der CDU" / Channel Rezo ja lol ey)Das Video von Rezo wurde millionenfach geklickt und hat vermutlich einige Erstwähler bei der Europawahl in ihrer Entscheidung beeinflusst. ( Youtube / Videostill "Die Zerstörung der CDU" / Channel Rezo ja lol ey)

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schreibt: "Ich glaube, dass AKK nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich mache sollte. Wer die Klimakrise nicht anpackt, verliert."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat, forderte sogar den Rücktritt vom Vorsitz der CDU: "Die Äußerung der CDU Vorsitzenden AKK zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit. 70 Jahre Grundgesetz- und die CDU-Chefin legt die Axt an. Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten." Der AfD-Vize Georg Pazderski kritisierte Kramp-Karrenbauers Gedankenspiele als Versuch, Internet-Zensur ins Gespräch zu bringen.

Auch private Twitter-User reagierten verärgert auf das Statement von Kramp-Karrenbauer. Ein Follower von Deutschlandfunk Kultur:

"Gute Frau, wie soll denn das mit dem Grundgesetz vereinbar sein? Sonderregeln zur Einschränkung der Meinungsfreiheit während des Wahlkampfes? Haben Sie in ihrem Kanzlerinnen-Praktikum denn nichts gelernt? Oder machen Sie noch heimlich ein zweites bei Orban?" Gemeint ist der ungarische Ministerpräsident.

Viele User wittern Zensur und fordern den Rücktritt von Kramp-Karrenbauer. Einer der häufigsten Hashtags auf Twitter ist #AKKRuecktritt. Es wurde auch schon eine dementsprechende Online-Petition gestartet.

Annegret Kramp-Karrenbauer selbst reagierte auf die Social-Media-Kritik ebenfalls per Twitter: Meinungsfreiheit sei hohes Gut in der Demokratie. Allerdings gelte es, über Regeln zu reden, die künftig im Wahlkampf gelten.

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