CDU-Bundesparteitag

Schluss mit Kuscheln

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel winkt am 09.12.2014 in Köln (Nordrhein-Westfalen) nach ihrer Rede während des Bundesparteitages der CDU.
Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich über minutenlangen Applaus nach ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Köln. © picture alliance / dpa / Michael Kappeler
Von Stephan Detjen · 10.12.2014
Wo CDU draufsteht, ist vor allem Angela Merkel drin. Das hat der Bundesparteitag der CDU in Köln gezeigt. Die Partei ringt um ihr Profil und distanziert sich deutlich vom Koalitionspartner SPD, meint Stephan Detjen.
Nach einem Jahr Großer Koalition in Berlin hat die CDU in Köln die Phase der langsamen Ablösung eingeleitet. Das Regierungsbündnis wurde nicht aufgekündigt. Aber so kuschelig wie bisher soll es nicht mehr werden. Oder zumindest nicht erscheinen.
Mit dem rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen hatte die SPD selbst die perfekte Angriffsfläche für die rhetorischen Attacken geboten, mit denen die CDU sie zwei Tage lang überzog. Das stärkt vor allem die innerparteiliche Identität jener Unionsleute an der Parteibasis, die sich zuletzt immer öfter gefragt hatten, was sie eigentlich – außer der Kanzlerin an ihrer Spitze – noch von der SPD unterscheide.
Unsicherheit und Einschätzungsfehler der Führung
Für schnell wirkende inhaltliche Profilierungen indes lässt die gemeinsame Grundlage des Berliner Regierungsbündnisses keinen Raum. Das Arbeitsprogramm ist im Koalitionsvertrag in Stein gemeißelt. Die CDU-Führung hatte vor diesem Hintergrund alle Mühe, eine Parteibasis zu bändigen, die unter dem Eindruck einer sozialdemokratisch gefärbten Sozialpolitik des vergangenen Jahres unter anderem ultimativ Steuererleichterungen für den Mittelstand forderte.
Das Hauptziel des Parteitages war durch die Satzung vorgegeben. Vorsitzende und Führungsgremien mussten turnusmäßig wieder oder neu gewählt werden. Erwartungsgemäß klammert sich die Partei mit sozialistisch anmutender Geschlossenheit an die große Vorsitzende. In den Reihen hinter Merkel aber werden Unsicherheit und Einschätzungsfehler der Parteiführung erkennbar.
Der junge Sozialpolitiker Jens Spahn markierte mit seiner Kampfkandidatur für das CDU-Präsidium erfolgreich den Anspruch einer jüngeren Generation, personalpolitische Akzente für eine Nach-Merkel-Ära zu setzen. Mit der Wahl von Thomas Strobel in das Führungsgremium dagegen folgte man einer veralteten Parteitagsregie, denn erst wenige Tage zuvor war Strobel vom eigenen Landesverband in Baden Württemberg als Spitzenkandidat für die wichtige, nächste Landtagswahl abgelehnt worden war. Eine verpasste Chance, den neuen starken Mann der Südwest-CDU, Guido Wolf, auf Bundesebene sichtbar zu machen.
Schwierigkeiten mit der Frauenquote
Zum Debakel wurde schließlich der Umgang der CDU mit ihrem Frauenquorum. Zu Recht hatten die Delegierten erkannt, dass ihnen die Parteiführung mit der farblosen Emine Demirbüken Wegner eine Quotenfrau vor die Nase setzen wollte, die nichts aus den ihr zugeschriebenen Themen Frauen, Migration, Großstadt zu machen verstand. Nur der gentlemanhafte Rückzug von Gesundheitsminister Gröhe rettete die Union vor der Peinlichkeit, das selbst gesteckte Quotenziel zu verfehlen. Auch Quote will gelernt sein. Frauenförderung darf sich nicht in formalen Zahlenverhältnissen und Regionalproporzen erschöpfen. Für eine Partei, die sich noch weiter für Frauen, Migranten und neue Wählerschichten in Großstädten öffnen will, könnte das eine existentielle Lehre sein.
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