CDU-Außenpolitiker für wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien
Ruprecht Polenz im Gespräch mit Marcus Pindur · 08.08.2011
Dem syrischen Staatspräsidenten Baschar al Assad müsse mit wirtschaftlichen Sanktionen klar gemacht werden, dass er die Gewalt in seinem Land zu stoppen und sein Amt aufzugeben hat, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU).
Marcus Pindur: Wieder hat es Tote gegeben in Syrien und wieder einmal hat der Diktator Assad gezeigt, dass er nicht Willens ist, auf die Demonstranten in irgendeiner Form zuzugehen. Und wahrscheinlich wittert er zu Recht, dass ein Emanzipationsprozess seines Volkes letztendlich für ihn auch den Verlust der Macht und der Pfründe mit sich bringen würde. Eine Lage, die nichts Gutes verheißt! Der Appell von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ist konsequenzenlos verhallt, jetzt hat sich auch der saudische König Abdullah zu Wort gemeldet, er hat zu radikalen Reformen in Syrien aufgerufen und gesagt, die Todesmaschinerie müsse gestoppt werden. Ich begrüße jetzt am Telefon Ruprecht Polenz, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. – Guten Morgen, Herr Polenz!
Ruprecht Polenz: Guten Morgen, Herr Pindur!
Pindur: Im UNO-Sicherheitsrat ist es ja nur zu einer rechtlich nicht bindenden Erklärung gekommen. Da wird es auch nicht mehr geben, weil sich bislang Russland und China schützend vor Assad stellen. Was kann denn die deutsche Außenpolitik überhaupt noch tun, um Syrien stärker unter Druck zu setzen?
Polenz: Nun, alleine sicherlich nicht allzu viel. Aber die Europäer könnten zum Beispiel als EU insgesamt dem italienischen Beispiel folgen und ihre Botschafter aus Damaskus zurückrufen. Das ist kein Abbruch der diplomatischen Beziehung, aber es wäre schon ein starkes politisches Signal zu sagen, wir kommunizieren mit Assad und seinem Regime nicht mehr auf dieser Ebene der Botschafter, sondern nur noch auf einer tieferen Ebene. Das wäre eine deutliche Aussage, dass man mit dem Assad-Regime im Grunde bricht und auf eine neue syrische Regierung wartet. Ich glaube, das könnte auch der Opposition zusätzlichen Rückenwind geben.
Pindur: Italien ist da jetzt vorgeprescht. Stellt sich mir unmittelbar die Frage: Warum haben sich die Europäer dann nicht koordiniert? Es ist immer viel von der europäischen Außenpolitik die Rede, aber das wäre so ein Fall gewesen, wo man das ohne Weiteres hätte machen können.
Polenz: Da stimme ich Ihnen zu, ich war auch überrascht, dass ein solcher Schritt nicht abgesprochen gleich von allen gemacht wird. Denn ich glaube, wenn nur ein Land einen solchen Schritt macht, dann verpufft die Wirkung ein Stück weit. Aber es ist ja noch die Möglichkeit, dass sich die anderen europäischen Länder diesem Schritt anschließen. Sie sollten ihn jetzt gemeinsam verabreden und dann auch gemeinsam gehen.
Pindur: Syrien verkauft sein Öl und sein Gas fast komplett an Staaten innerhalb der EU, unter anderem auch nach Deutschland. Sollte man damit nicht einfach Schluss machen und sagen, wir drehen euch da den Geldhahn ab?
Polenz: Es ist ja richtig, nachdem sozusagen direkt nicht eingegriffen werden kann, da es keine Sicherheitsratsresolution geben wird, die dazu ermächtigt, und selbst wenn es sie gäbe, wäre nach dem Engagement in Libyen und der Überdehnung der Kräfte dazu wahrscheinlich kein Staat bereit. Nachdem die militärische Lage also so ist, wie sie ist – auch die Aufständischen übrigens wollen keine militärische Hilfe von außerhalb –, bleiben ja nur wirtschaftliche Sanktionen, um Assad klarzumachen, er muss aufhören mit der Gewalt und im Grunde muss er auch zurücktreten. Das ist ja auch eine politische Forderung, die man jetzt doch sehr deutlich artikulieren sollte. Er kann so nicht weiterregieren und er hat so viel Blut jetzt an den Händen, dass es auch nicht vorstellbar ist, dass er sich irgendwie noch mal gestützt auf das Volk als Regierung behaupten könnte. Also, die Forderung: Assad muss zurücktreten, wirtschaftlichen Sanktionen, da kommt eben auch infrage, über die Öl- und Gasbezüge nachzudenken. Allerdings, ehe man einen solchen Schritt geht, müsste man schon einigermaßen sicher sein, dass dieses vergleichsweise knappe Gut nicht übermorgen einen anderen Käufer findet, und das energiehungrige China wäre da sicherlich ein potenzieller Kandidat. Das müsste man abklären, dass das nicht passiert.
Pindur: China und Russland sind es ja, die derzeit sich noch schützend vor Assad stellen, die eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat verhindert haben. Könnte gerade nicht die deutsche Außenpolitik, die ja über sehr gute Verbindungen nach Russland verfügt, nicht ein wenig mehr Druck ausüben auf die russische Regierung?
Polenz: Also, es hat ja eine gewisse Bewegung bei Russland gegeben, diese präsidentielle Erklärung, die es jetzt gegeben hat von Ban Ki-moon mit Zustimmung des Sicherheitsrats, war ja ursprünglich von Russland auch nicht gewollt. Aber offensichtlich hat man in Moskau eingesehen, dass das Verhalten von Assad wirklich eine Antwort des Weltsicherheitsrats braucht und dass man sich auch quasi zu Komplizen macht, wenn man das länger komplett blockiert. Es ist richtig, diese präsidentielle Erklärung ist weniger als eine Resolution und im Moment ist auch noch nicht absehbar, ob mehr in Zukunft möglich sein würde. Mit Druck auf Russland, das ist auch nicht so einfach. Weil es war nicht nur Russland und China, es war auch schwierig, überhaupt eine Mehrheit im Sicherheitsrat für eine Entschließung zustande zu bekommen. Erst, nachdem man elf Stimmen hatte, konnte man dann auf Russland zugehen und sagen, wollt ihr das auch noch verhindern. Es ist zum Beispiel so, dass ein Land wie Indien außerordentlich zurückhaltend war und möglicherweise auch weiter sein wird bei irgendwelchen Maßnahmen, die ein islamisches Land betreffen, weil man mit den Muslimen im eigenen Land keinen Ärger haben will.
Pindur: Sprechen wir an dieser Stelle noch über ein weiteres Land, wo derzeit gekämpft wird um Emanzipation, um eine Demokratisierung: über Libyen. Die Skeptiker scheinen da jetzt bestätigt zu werden: Dieser NATO-Einsatz ist halbherzig, er hat irgendwie kein klar definiertes Ziel und er ist gleichzeitig sehr teuer. Ist dieser Kampf gegen Gaddafi gescheitert?
Polenz: Die UN-Sicherheitsratsresolution ermächtigt zum Schutz der Zivilbevölkerung vor den Truppen Gaddafis. Es ist richtig, man hat sich wahrscheinlich den ganzen Einsatz schneller vorgestellt, aber eins kann man auch sagen: Gaddafi kann diesen Konflikt nicht mehr gewinnen, das ist auch eine wichtige Aussage und es ist die Frage, wie lange er sich noch an der Macht hält. Aber er wird Libyen nicht mehr regieren, das steht heute fest.
Pindur: Herr Polenz, haben Sie recht herzlichen Dank für das Gespräch!
Polenz: Bitte schön!
Pindur: Ruprecht Polenz, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages im Deutschlandradio Kultur.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Ruprecht Polenz: Guten Morgen, Herr Pindur!
Pindur: Im UNO-Sicherheitsrat ist es ja nur zu einer rechtlich nicht bindenden Erklärung gekommen. Da wird es auch nicht mehr geben, weil sich bislang Russland und China schützend vor Assad stellen. Was kann denn die deutsche Außenpolitik überhaupt noch tun, um Syrien stärker unter Druck zu setzen?
Polenz: Nun, alleine sicherlich nicht allzu viel. Aber die Europäer könnten zum Beispiel als EU insgesamt dem italienischen Beispiel folgen und ihre Botschafter aus Damaskus zurückrufen. Das ist kein Abbruch der diplomatischen Beziehung, aber es wäre schon ein starkes politisches Signal zu sagen, wir kommunizieren mit Assad und seinem Regime nicht mehr auf dieser Ebene der Botschafter, sondern nur noch auf einer tieferen Ebene. Das wäre eine deutliche Aussage, dass man mit dem Assad-Regime im Grunde bricht und auf eine neue syrische Regierung wartet. Ich glaube, das könnte auch der Opposition zusätzlichen Rückenwind geben.
Pindur: Italien ist da jetzt vorgeprescht. Stellt sich mir unmittelbar die Frage: Warum haben sich die Europäer dann nicht koordiniert? Es ist immer viel von der europäischen Außenpolitik die Rede, aber das wäre so ein Fall gewesen, wo man das ohne Weiteres hätte machen können.
Polenz: Da stimme ich Ihnen zu, ich war auch überrascht, dass ein solcher Schritt nicht abgesprochen gleich von allen gemacht wird. Denn ich glaube, wenn nur ein Land einen solchen Schritt macht, dann verpufft die Wirkung ein Stück weit. Aber es ist ja noch die Möglichkeit, dass sich die anderen europäischen Länder diesem Schritt anschließen. Sie sollten ihn jetzt gemeinsam verabreden und dann auch gemeinsam gehen.
Pindur: Syrien verkauft sein Öl und sein Gas fast komplett an Staaten innerhalb der EU, unter anderem auch nach Deutschland. Sollte man damit nicht einfach Schluss machen und sagen, wir drehen euch da den Geldhahn ab?
Polenz: Es ist ja richtig, nachdem sozusagen direkt nicht eingegriffen werden kann, da es keine Sicherheitsratsresolution geben wird, die dazu ermächtigt, und selbst wenn es sie gäbe, wäre nach dem Engagement in Libyen und der Überdehnung der Kräfte dazu wahrscheinlich kein Staat bereit. Nachdem die militärische Lage also so ist, wie sie ist – auch die Aufständischen übrigens wollen keine militärische Hilfe von außerhalb –, bleiben ja nur wirtschaftliche Sanktionen, um Assad klarzumachen, er muss aufhören mit der Gewalt und im Grunde muss er auch zurücktreten. Das ist ja auch eine politische Forderung, die man jetzt doch sehr deutlich artikulieren sollte. Er kann so nicht weiterregieren und er hat so viel Blut jetzt an den Händen, dass es auch nicht vorstellbar ist, dass er sich irgendwie noch mal gestützt auf das Volk als Regierung behaupten könnte. Also, die Forderung: Assad muss zurücktreten, wirtschaftlichen Sanktionen, da kommt eben auch infrage, über die Öl- und Gasbezüge nachzudenken. Allerdings, ehe man einen solchen Schritt geht, müsste man schon einigermaßen sicher sein, dass dieses vergleichsweise knappe Gut nicht übermorgen einen anderen Käufer findet, und das energiehungrige China wäre da sicherlich ein potenzieller Kandidat. Das müsste man abklären, dass das nicht passiert.
Pindur: China und Russland sind es ja, die derzeit sich noch schützend vor Assad stellen, die eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat verhindert haben. Könnte gerade nicht die deutsche Außenpolitik, die ja über sehr gute Verbindungen nach Russland verfügt, nicht ein wenig mehr Druck ausüben auf die russische Regierung?
Polenz: Also, es hat ja eine gewisse Bewegung bei Russland gegeben, diese präsidentielle Erklärung, die es jetzt gegeben hat von Ban Ki-moon mit Zustimmung des Sicherheitsrats, war ja ursprünglich von Russland auch nicht gewollt. Aber offensichtlich hat man in Moskau eingesehen, dass das Verhalten von Assad wirklich eine Antwort des Weltsicherheitsrats braucht und dass man sich auch quasi zu Komplizen macht, wenn man das länger komplett blockiert. Es ist richtig, diese präsidentielle Erklärung ist weniger als eine Resolution und im Moment ist auch noch nicht absehbar, ob mehr in Zukunft möglich sein würde. Mit Druck auf Russland, das ist auch nicht so einfach. Weil es war nicht nur Russland und China, es war auch schwierig, überhaupt eine Mehrheit im Sicherheitsrat für eine Entschließung zustande zu bekommen. Erst, nachdem man elf Stimmen hatte, konnte man dann auf Russland zugehen und sagen, wollt ihr das auch noch verhindern. Es ist zum Beispiel so, dass ein Land wie Indien außerordentlich zurückhaltend war und möglicherweise auch weiter sein wird bei irgendwelchen Maßnahmen, die ein islamisches Land betreffen, weil man mit den Muslimen im eigenen Land keinen Ärger haben will.
Pindur: Sprechen wir an dieser Stelle noch über ein weiteres Land, wo derzeit gekämpft wird um Emanzipation, um eine Demokratisierung: über Libyen. Die Skeptiker scheinen da jetzt bestätigt zu werden: Dieser NATO-Einsatz ist halbherzig, er hat irgendwie kein klar definiertes Ziel und er ist gleichzeitig sehr teuer. Ist dieser Kampf gegen Gaddafi gescheitert?
Polenz: Die UN-Sicherheitsratsresolution ermächtigt zum Schutz der Zivilbevölkerung vor den Truppen Gaddafis. Es ist richtig, man hat sich wahrscheinlich den ganzen Einsatz schneller vorgestellt, aber eins kann man auch sagen: Gaddafi kann diesen Konflikt nicht mehr gewinnen, das ist auch eine wichtige Aussage und es ist die Frage, wie lange er sich noch an der Macht hält. Aber er wird Libyen nicht mehr regieren, das steht heute fest.
Pindur: Herr Polenz, haben Sie recht herzlichen Dank für das Gespräch!
Polenz: Bitte schön!
Pindur: Ruprecht Polenz, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages im Deutschlandradio Kultur.
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