"Qualität wird nicht festgeschrieben"
Das nun beschlossene Kita-Gesetz könne dazu führen, dass Eltern weniger Beiträge zahlen müssen, ihre Kinder aber schlechter betreut werden, warnt der Präsident des Caritasverbandes Peter Neher. Gleichwertige Lebensverhältnisse würden so nicht erreicht.
Der Präsident des Deutschen Caritasverbands, Peter Neher, hat das neue Kita-Gesetz kritisiert. Es war am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. "Wir hatten Interesse an einem Bundesqualitätsgesetz, in dem bundesweit bessere und verbindlich einzuhaltende Rahmenbedingungen festgeschrieben sind. Genau das ist nicht der Fall", erklärte Neher. So werde in dem Gesetz nicht definiert und nicht festgeschrieben, was Qualität sei.
Das "Gute-Kita-Gesetz" sieht vor, dass der Bund den Ländern bis 2022 etwa 5,5 Milliarden Euro zahlt. Im kommenden Jahr werden es zunächst 500 Millionen Euro sein. Wie die Länder das Geld ausgeben, können sie selbst entscheiden – etwa können sie Kitas besser ausstatten oder länger geöffnet lassen.
Beitragsbefreiung statt Qualitätssteigerung
Nach seinen Informationen, sagt Neher, planen mehrere Bundesländer das Geld dafür zu nutzen, um Eltern von Beiträgen zu befreien. "Das geht zu Lasten nötiger Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung", sagt der Caritaspräsident. "Doch die sind dringend notwendig, auch um im Blick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse einen Schritt voranzukommen."
Neher sagte, er sei auch enttäuscht darüber, dass in dem Gesetz viele Parameter nicht festgelegt würden. "Wir haben erwartet, dass es feste Definitionen für den Personalschlüssel gibt. Es ist nicht damit getan, dass Kinder betreut werden, sondern die Qualität ist entscheidend." Es sei notwendig, strukturelle Rahmenbedingungen zu schaffen, die Qualität zum Ziel haben.