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Fazit | Beitrag vom 31.03.2021

Cannabis-Legalisierung"New York will was vom Hasch-Kuchen abhaben"

Peter Mücke im Gespräch mit Marietta Schwarz

Der Bundesstaat New York will bald ein Gesetz verabschieden, dass den Besitz von 85 Gramm Cannabis legalierst. (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Allyse Pulliam)
85 Gramm Cannabis im eigenen Besitz soll im US-Bundesstaat New York bald möglich sein (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Allyse Pulliam)

Der US-Bundestaat New York will durch die Legalisierung von Cannabis strukturellen Rassismus bekämpfen. Doch das sei nur vorgeschoben, meint Korrespondent Peter Mücke.

In den USA ist der Kampf gegen den Drogenhandel eng verknüpft mit strukturellem Rassismus gegen Minderheiten. Besonders schwarze Menschen litten und leiden darunter. Das Parlament im Bundesstaat New York und der Senat haben nun ein Gesetz verabschiedet, das den Besitz, Anbau und Vertrieb von Cannabis legalisiert. Gouverneur Andrew Cuomo muss es nun noch unterschreiben. Damit wäre New York der 15. Bundesstaat, der die Droge legalisiert.

Nach dem neuen Gesetz soll der Besitz von 85 Gramm Cannabis erlaubt sein. Auch das Züchten von sechs Hanfpflanzen pro Person soll gestattet werden, darunter dürfen jedoch nur drei gleichzeitig tragen. In lizenzierten Läden sollen Menschen die Drogen kaufen können. Außerdem soll in sogenannten Lounges konsumiert werden dürfen, in denen aber kein Alkohol getrunken werden darf.

Kampf gegen Rassismus oder Riesengeschäft?

Peter Mücke ist Korrespondent in New York. Er sagt, im derzeitigen politischen Klima sei es förderlich, eine politische Entscheidung mit dem Kampf gegen den strukturellen Rassismus zu "unterfüttern". Das mache es leichter, Mehrheiten zu bekommen. Doch eigentlich habe der Bundesstaat ein anderes Ziel, sagt Mücke: "New York will auch was vom Hasch-Kuchen abhaben."

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Die Metropole störe sich daran, dass die zwei Nachbarstaaten New Jersey und Massachusetts Cannabis schon legalisiert haben und die New Yorker sich dort in den riesigen Cannabis-Läden an der Grenze mit der Droge eindecken. Das Geld sollen sie aber lieber im eigenen Bundesstaat ausgeben. Politiker sprechen deswegen meist offen über die Legalisierung und machen nun Druck.

Hinzu kommt ein gigantisches Haushaltsloch: 15 Milliarden Dollar fehlen dieses Jahr, 63 Milliarden bis 2024. Die Legalisierung von Cannabis verspricht dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen von jährlich 350 Millionen Dollar und zehntausende neue Jobs.

Minderheiten sollen profitieren

Im nächsten Schritt muss der Bundesstaat New York die Vergabe von Lizenzen klären. Dabei geht es unter anderem um die Fragen: Wer darf überhaupt anbauen? Wer darf die Drogen verkaufen? Wer darf Lounges betreiben, in denen Cannabis konsumiert werden darf? New York wolle dabei Minderheiten bevorzugen, damit diese auch vom großen Geschäft profitierten.

Das stelle für Mücke ein Problem dar: "Auch in anderen Bundesstaaten sieht man, dass diese kleinen Cannabis-Bauern schon von den riesigen Unternehmen aus dem Markt gedrängt wurden, die zum Teil börsennotiert sind." In anderen Teilen der USA sei es mittlerweile "ein Riesengeschäft" geworden. Ob wirklich Minderheiten profitieren, müsse deshalb abgewartet werden.

Einer der wichtigsten Punkte im Gesetz zur Legalisierung ist für Mücke die Streichung von kleineren Drogendelikten aus dem Vorstrafenregister. Besonders viele Angehörige von Minderheiten, darunter viele Schwarze, sitzen wegen vergleichsweise kleiner Drogendelikte im Gefängnis. Das sei vor allem deswegen wichtig, weil es mit einer Vorstrafe in den USA schwierig ist, eine Wohnung zu mieten, einen Job oder einen Kredit zu bekommen.

(sbd)

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