Busek: Serbische Regierung hat die Fäden bei der Verhaftung von Mladic nicht in der Hand

Der EU-Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt, Erhard Busek, glaubt, dass die serbische Regierung im Falle der Verhaftung des gesuchten Ex-Generals Mladic die Fäden nicht in der Hand hat. "Das Problem ist, dass die serbische Armee immer noch zum Teil ein Staat im Staate ist, also nicht ganz unter Kontrolle", sagte der EU-Koordinator.
Bislang sei es noch keiner serbisch-montenegrinischen Regierung gelungen, das Eigenleben der einst drittstärksten Armee Europas zu kontrollieren. Die Verhandlungen mit Mladic seien auf Druck der EU aufgenommen worden, sagte Busek. "Es hat allerdings - muss man fairerweise sagen - einen gewissen Meinungswandel gegeben. Lange Zeit war man in der serbischen Regierung der Meinung, dass das alles nicht berechtigt sei. Jetzt gibt man zu, dass natürlich in der Frage selbst etwas passieren muss", betonte der EU-Koordinator. Auch die Ergreifung des mutmaßlichen kroatischen Kriegsverbrechers Gotovina habe diesen Prozess gefördert.
In den Verhandlungen um eine Festnahme des bosnisch-serbischen Ex-Generals Mladic stehen nach Buseks Erkenntnissen finanzielle Überlegungen im Mittelpunkt.

Es gehe darum, wer die Kosten für eine Verteidigung vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag übernehme und wie die Familie Mladics versorgt werde, sagte Busek im Deutschlandradio Kultur. "So weit wir hier Informationen haben, sind das die Fragen, die hier eine gewisse Rolle spielen", erklärte er.

Wichtige Voraussetzung für die Stabilität in der Region ist nach Buseks Auffassung eine klare Beitrittsperspektive Serbien-Montenegros zur EU. "Die wirkliche Triebfeder für die Veränderungen sind die Perspektive der Aufnahme in die Europäische Union und auch die NATO", sagte er. Wenn dies in der öffentlichen Diskussion noch wenig thematisiert werde, sei dies kontraproduktiv für die Demokratisierung des Balkanstaates. Eine Aufnahme Serbien-Montenegros sei wichtiger als die Beitrittsperspektive der Türkei, sagte Busek. "Ich habe eine ganz klare persönliche Meinung: Das geht sicher nicht so. Südosteuropa und Serbien müssen ein Teil Europas sein."