Burgbacher fordert Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer über Erbschaftssteuer

Hanns Ostermann: Einen wichtigen Schritt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben wir geschafft. Das Gesetzgebungsverfahren wurde vereinfacht. Die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sind jetzt klarer geregelt als zuvor, transparenter. So weit, so gut. Mindestens ebenso schwierig wird aber die Föderalismusreform II. Heute tritt die Kommission wieder einmal zusammen. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind kompliziert. Der Weg aus der Schuldenfalle, das ist die Herkules-Aufgabe. – Ernst Burgbacher ist Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP und stellvertretender Vorsitzender der Föderalismuskommission. Guten Morgen Herr Burgbacher!

Ernst Burgbacher: Guten Morgen Herr Ostermann!

Ostermann: Sie sind auch gelernter Mathematiklehrer, Oberstudienrat a. D. Hochachtung! Ich habe Mathematik nie geschätzt. Mit wie vielen Unbekannten müssen Sie derzeit eigentlich rechnen?

Burgbacher: Es sind viele Unbekannte, aber ein Mathematiker verzweifelt daran nicht, sondern im Gegenteil es ist Herausforderung für einen Mathematiker, jetzt die Gleichung zu lösen und am Schluss wirklich eine elegante Lösung vorzulegen, und daran will ich gerne mitarbeiten.

Ostermann: Und diese elegante Lösung sollte sowohl die Politiker in Schleswig-Holstein wie in Bayern zufriedenstellen? Das ist doch fast unmöglich.

Burgbacher: Es ist sehr, sehr schwierig – das ganz sicher -, aber wir müssen tatsächlich Lösungsvorschläge finden, die für alle attraktiv sind. Wir haben die reicheren Länder, denen beispielsweise sehr viel daran liegt, den Länderfinanzausgleich deutlich zu verändern. Wir haben die ärmeren Länder, die ein großes Interesse haben, von ihren Schulden herunterzukommen. Was uns alle eint ist das Ziel, dass wir klarere Zuständigkeiten bekommen und dass wir vor allem den Marsch in den Schuldenstaat stoppen, diesen Weg umdrehen. Das ist das Ziel und ich glaube da sind sich auch alle einig.

Ostermann: War der Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten denn jetzt originell oder skurril? Der schlug vor, alle Schulden zusammenzupacken in einen sogenannten Kieler Fonds, und der würde dann aus dem Länderanteil der Mehrwertsteuer gespeist oder getilgt.

Burgbacher: Das scheint mir im Augenblick eher skurril, denn sie können natürlich nicht hergehen und die Länder, die schon in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht haben, wie zum Beispiel Bayern und Baden-Württemberg, jetzt dafür bestrafen. Das geht schlichtweg nicht, sondern die Frage, wie wir zu einer Entschuldung kommen, muss eigentlich am Schluss stehen. Dies ist überhaupt nur dann möglich, wenn wir den Länderfinanzausgleich deutlich ändern, leistungsfreundlicher machen. Es ist nur dann möglich, wenn wir mehr Steuerwettbewerb bekommen, und das heißt ein Stück Steuerautonomie für die Länder. Und es ist nur dann möglich, wenn wir klar festlegen, dass, wenn wir entschulden, nicht dann am nächsten Tag wieder neue Schulden aufgenommen werden können. Das heißt, wir müssen neue Schulden ganz einfach verbieten.

Ostermann: Das ist jetzt im Augenblick noch sehr allgemein. Es sind Absichtserklärungen. Der Teufel steckt ja auch in der Regel im Detail, insbesondere im Steuerrecht, wo kaum jemand durchblickt. Bleiben wir jetzt mal bei den Leistungsanreizen, von denen Sie gesprochen haben, denn die Solidarität der Länder steht ja wohl nicht infrage. Aber wie wichtig sind Leistungsanreize und wie könnten die konkret aussehen?

Burgbacher: Im Augenblick haben wir ein völlig irres System. Es werden alle bestraft. Wenn ein reicheres Land wie etwa mein Heimatbundesland Baden-Württemberg zusätzliche Steuern einnimmt, dann fließt fast alles in den Länderfinanzausgleich. Für ein ärmeres Land ist das aber genau dasselbe. Das heißt das Interesse, besser zu werden, ist eigentlich gar nicht vorhanden. Das äußert sich dann zum Beispiel auch darin, dass die Motivation, etwa mehr Leute einzustellen, um auch zu kontrollieren, dass Steuern korrekt gezahlt werden, gar nicht so furchtbar groß ist, denn das kostet auf der einen Seite Geld. Auf der anderen Seite bleibt von den Mehreinnahmen eigentlich kaum etwas übrig. Deshalb brauchen wir ein wesentlich einfacheres System im Länderfinanzausgleich und wenn ein Land mehr erwirtschaftet, dann muss wesentlich mehr bei dem Land selbst bleiben. Das stellt überhaupt die Solidarität nicht in Frage, aber Solidarität kann nicht heißen, dass wir Leistung bestrafen. Das ist der Denkfehler, den wir bisher hatten.

Ostermann: Ein anderer Vorschlag läuft darauf hinaus – und das scheint mir relativ einfach zu sein -, alle Steuern dem Bund zu überlassen mit Ausnahme der Gemeindesteuer. Der Bund sollte nach einem bestimmten Schlüssel die Länder ausstatten. So Berlins Finanzsenator Sarrazin von der SPD. Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen?

Burgbacher: Das wäre eigentlich ein Beginn zur Abschaffung des Föderalismus, denn Föderalismus macht ja nur einen Sinn, wenn die Länder eigene Rechte haben und ihre Politik auch selbst gestalten können. Das heißt insbesondere, dass die Länder auch die Möglichkeit haben, über ihre Einnahmen selbst zu bestimmen. Deshalb will ich genau das Gegenteil. Ich will beispielsweise, dass die Länder für die Steuern, wo sie das Aufkommen zu 100 Prozent haben, auch die Gesetzgebungskompetenz bekommen. Deshalb sage ich und sagt auch die FDP, wir wollen, dass die Länder die Kompetenz für die Erbschaftssteuer bekommen, und wir wollen außerdem ein eigenes Zu- oder Abschlagsrecht für die Länder bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer. Das darf insgesamt nicht zu höheren Steuern führen, aber die Länder brauchen selbst Mittel, um ihre Einnahmen gestalten zu können und mit anderen Ländern in den Wettbewerb zu treten. Das Berliner Modell wäre eigentlich das Ende des Föderalismus.

Ostermann: Was mich wundert bei Ihrer Argumentation: Sie sagten, man sollte nicht von den Schulden oder vom Schuldenabbau her denken. Aber wir haben doch in Deutschland dieses immense Problem. Warum hat das für Sie nicht unmittelbare Priorität?

Burgbacher: Sehen Sie, wenn wir heute die Schulden abbauen und am System nichts ändern, dann werden wir morgen den Weg in den Schuldenstaat wieder wie bisher beschreiten.

Ostermann: Natürlich müssen wir das System ändern. Das ist mir schon völlig klar. Aber der Schuldenabbau hat doch absolute Priorität?

Burgbacher: Aber er macht nur Sinn in Verbindung mit anderen Maßnahmen. Ich will, dass wir von den Schulden herunter kommen, denn Verschuldung ist eine Hypothek für die nächste Generation. Das dürfen wir nicht tun. Wir werden aber dauerhaft nur dann von den Schulden herunter kommen, wenn wir eben im System Änderungen vornehmen, und wir müssen alles zusammen bearbeiten und ich hoffe, dass die Anhörung uns heute neue Anregungen dazu gibt.

Ostermann: Gibt es eigentlich schon bei den Parteien, die auch in dieser Kommission sitzen, so etwas wie einen kleinsten gemeinsamen Nenner? Könnte zum Beispiel ein Frühwarnsystem ähnlich wie beim Maastricht-Vertrag so etwas wie ein kleinster gemeinsamer Nenner zwischen Union, SPD und den anderen Parteien sein?

Burgbacher: Das wäre allerdings ein allerkleinster gemeinsamer Nenner, so wie etwa nationaler Stabilitätspakt, Übertragung von Maastricht auf den Bund. Das sind Dinge, die glaube ich wirklich mehrheitsfähig sind, aber sie reichen bei weitem nicht aus. Diese Föderalismusreform hat die Aufgabe, einen größeren Wurf zu erreichen. Das sind wir einfach auch der nächsten Generation schuldig. Wir müssen unser Land wettbewerbsfähig machen und das geht nur, wenn wir deutliche Veränderungen in den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und innerhalb der Länder jetzt schaffen.

Ostermann: Wann glauben Sie eigentlich, diese Herkules-Aufgabe jemals geschafft zu haben?

Burgbacher: Unser Zeitplan ist ehrgeizig. Wir sollten eigentlich bis zur Sommerpause 2008 in der Kommission unsere Arbeit beendet haben, damit dann noch in dieser Legislaturperiode das auch in Gesetzesform gegossen werden kann.

Ostermann: Ernst Burgbacher war das, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP und stellvertretende Vorsitzende der Föderalismuskommission, die heute wieder einmal zusammentritt. Ich danke Ihnen für das Gespräch im Deutschlandradio Kultur.

Burgbacher: Herzlichen Dank!