Bundeswirtschaftsministerin Reiche spricht sich gegen eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne aus

Bundeswirtschaftsministerin Reiche lehnt im Gegensatz zu Kulturstaatsminister Weimer eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google oder Amazon ab. Man solle nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen, sagte die CDU-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Gleichzeitig sollten die Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Digitalunternehmen verbessern werden. Kulturstaatsminister Weimer hatte zuletzt eine Digitalsteuer für Internet-Plattformen in Höhe von zehn Prozent ins Spiel gebracht. In der Bundesregierung war betont worden, Weimers Vorschlag sei in der Regierung nicht abgestimmt und angesichts der Zollverhandlungen zwischen der EU und den USA zur Unzeit gekommen.