Bundesverkehrsminister Wissing zufrieden nach Gespräch mit Elon Musk

Bundesverkehrsminister Volker Wissing äußert nach Bedenken in Bezug auf den Kurznachrichtendienst Twitter inzwischen weniger Sorgen. Nach einem Treffen mit Mehrheitseigner Elon Musk in San Francisco schrieb der FDP-Politiker in der Nacht zum Donnerstag auf seinem Twitter-Account: "Meine Haltung ist klar: Die Selbstverpflichtung der Plattformen gegen #Desinformation muss strikt eingehalten werden, bis der #DSA in Kraft tritt." Elon Musk teile diesbezüglich seine Meinung, fügte er hinzu. Neben seinen Post stellte Wissing ein Bild, das ihn mit dem Tech-Milliardär zeigt. Die Vorgaben des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA), gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU. Für besonders große Plattformen sollen die Regeln bereits ab September 2023 gelten. Der DSA legt unter anderem fest, dass Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet in der EU künftig schneller gelöscht werden müssen. Er soll für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbraucher sorgen.