Bundestagswahl und Sicherheit

    Cyberangriffe auf die Demokratie

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    Ein Kugelschreiber liegt auf den Stimmzetteln für die bevorstehende Bundestagswahl und die Wahl zum Berliner Abgeordneten Haus.
    Auch im aktuellen Wahlkampf werden Zweifel an der Legitimität der Briefwahl gesät, etwa von der AfD. © imago images / Seeliger
    Von Johannes Kuhn · 30.08.2021
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    Sabotage, Hackerangriffe, Datendiebstahl: Je digitaler der Wahl- und Auszählungsprozess wird, umso mehr Angriffsfläche bietet er für Kriminelle. Die größte Gefahr liegt nach Ansicht von Experten aber woanders.
    Hackerangriffe gegen politische Institutionen und Politiker: Seit einigen Jahren sorgen sie immer wieder für Schlagzeilen. Vor der Bundestagswahl steht deshalb die Cybersicherheit ganz besonders im Blickpunkt. Arne Schönbohm, Chef des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik, listete im Juli schon einmal mögliche Gefährdungsszenarien auf:
    "Cyberstalking, Doxing, Beschimpfung im Netz, Störung, Sabotage, beispielsweise durch Verschlüsselungstrojaner. Identitätsdiebstahl, Datendiebstahl, Desinformation und so weiter."

    Die Vorteile der zögerlichen Digitalisierung

    Die gute Nachricht dabei: Der Wahlprozess selbst gilt als sicher. Das liegt ironischerweise auch daran, dass Deutschland in der Digitalisierung zögerlich war.
    "Viele Länder haben schon digitale Wahlsysteme oder zumindest die Möglichkeit, über den Computer sozusagen die Stimme dann abzugeben", sagt Michael Waidner, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie in Darmstadt.
    "Relativ häufig passieren da Unfälle oder es zeigt sich im Nachhinein, dass Systeme angreifbar waren. Selbst wenn es keine große Auswirkung hat, erschüttert es eben doch das Vertrauen in die ganze Wahl. Deswegen denke ich, es ist eine gute Idee, in einem Land, wo die Wahlen eben sehr wichtig sind wie Deutschland, dass die auch maximal vertrauenswürdig sind und deswegen nicht digital stattfinden."

    "Das Gesamtsystem ist extrem widerstandsfähig"

    Wenn auch noch mit Stift und Papier gewählt wird: Bei der Erfassung der Wahlbewerber, den Abfragen der Melderegisterdaten und der Übermittlung der ersten Ergebnisse am Wahlabend geht es digital zu. Das sei sicher, man treffe hier Vorkehrungen.
    "Da kann man Störungen vielleicht in einzelnen Bereichen organisieren oder verursachen, aber das Gesamtsystem ist extrem widerstandsfähig", versicherte Bundeswahlleiter Georg Thiel vor wenigen Wochen.
    Die Systeme werden eine Woche vor der Wahl eingefroren, um noch kleinste Veränderungen schnell zu bemerken. Die Ergebnisse am Wahlabend werden nicht über das Internet übermittelt, sondern über ein separates Netz und verschlüsselt.
    Der Wahlprozess selber ist aber nur ein Aspekt der digitalen Wahlsicherheit. Der US-Fernsehsender CNN meldete in diesem Frühjahr unter Berufung auf amerikanische Geheimdienste, Russland habe erneut versucht, die Wahl zu beeinflussen. Auch Iran und China hätten probiert, digital Einfluss zu nehmen, so der US-Konzern Microsoft.
    Fremde Einmischung gilt auch in Deutschland als Bedrohungsszenario, zum Beispiel, dass Hacker Daten von Politikern erbeuten und sie veröffentlichen. Oder dass Akteure in großangelegten Kampagnen Falschnachrichten verbreiten, um die politische Stimmung anzuheizen. Im Fachjargon nennt sich das koordiniertes inauthentisches Verhalten:
    "Koordiniertes inauthentisches Verhalten, das kann man halt kaufen, das können auch staatliche Akteure machen, aber das ist immer ein sehr großer Aufwand", sagt Johannes Baldauf, der sich bei Facebook Deutschland um das Thema Desinformation kümmert.
    "Man muss das vorbereiten, man muss dieses Netzwerk aufbauen und dann muss man das sozusagen langsam wachsen lassen, um darüber dann Nachrichten zu streuen. Und das ist eben ein enorm hoher Aufwand, finanziell, auch personell. Und je früher wir einfach da reingehen können, je klarer wir auch benennen können, wer da dahinter steckt, desto komplizierter wird es für die Leute, dass sie an einem bestimmten Punkt entscheiden müssen: Es lohnt sich gar nicht mehr, das zu machen."

    Facebook nimmt Wahlkampf-Desinformation jetzt ernster

    Facebook blieb passiv, als 2016 koordinierte Fake-News-Kampagnen den US-amerikanischen Präsidentschaftwahlkampf beeinflussten. Jetzt nimmt der Konzern zumindest in großen Ländern das Thema Wahlkampf-Desinformation ernster. Facebook hat in Erkennungssysteme investiert und neue Abteilungen gegründet. Wie andere Soziale Netzwerke steht Facebook im Wahlkampf mit den deutschen Behörden in Kontakt, will Informationen über entdeckte Kampagnen auch veröffentlichen. Bislang gebe es aber keine besonderen Vorkommnisse, so Facebook. Die Sicherheitsbehörden sprechen von Aktivitäten auf niedrigem Niveau.
    Viele Experten nehmen wahr, dass das Bewusstsein für das Thema Wahlintegrität im Vergleich zu 2017 noch einmal gestiegen ist.
    "Wir beobachten, dass tatsächlich sowohl seitens der Parteien von sich aus, aber eben auch der Medien und was sonst so im Netz ist, ein großes Interesse an dem Thema ist, eine große Sensibilität auch", so Olaf Boehnke von der Stiftung Alliance of Democracies, die Wahlmanipulationen in aller Welt untersucht. "Man hat fast den Eindruck ein bisschen, dass viele warten, dass da jetzt etwas Großes passiert."
    Bei einer Protestveranstaltung präsentieren zwei Trump-Unterstützerinnen ein Schild mit der Aufschrift "Stop the steal".
    Gefährliche Desinformationskampagne: Viele Trump-Unterstützer glaubten aufgrund von Medienkampagnen an Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl.© imago images / TheNews2 / Steven Ramaherison
    Gerade autokratische Länder verfolgten das Ziel, den demokratischen Prozess durch Desinformationskampagnen zu schwächen. Aber auch nichtstaatliche Kräfte versuchten, die gesellschaftlichen Bruchlinien zu verstärken und so die Stimmung aufzuheizen.
    "Wir vernachlässigen nicht die ausländischen Gefahren, es findet aber auch genug im Lande statt", betonte jüngst auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
    "Nur immer zu schauen, was geschieht aus Moskau, was geschieht aus China, was geschieht aus dem Iran und anderen Ländern - das betone ich nochmal, dass wir das sehr sehr ernst nehmen, aber darüber nicht unterschätzen, was bei uns im Lande stattfindet."
    Welche Gefahren Seehofer konkret meinte, ließ er offen.

    Zweifel an der Briefwahl werden gesät

    "Was massiv jetzt betrieben wird, ist der Zweifel an der Legitimität der Briefwahl", beobachtet Olaf Böhnke von Alliance of Democracies. Bereits bei der letzten Bundestagswahl hätten rechte Splittergruppen dieses Narrativ verbreitet, auch die Republikaner hatten vor den amerikanischen Wahlen letztes Jahr Misstrauen gegen die Briefwahl geschürt.
    "Das ist jetzt auch von Parteien wie der AfD aufgenommen worden. Ich habe AfD-Wahlspots auf Facebook gesehen, wo eben massiv in Zweifel gezogen wurde, dass Briefwahl das probate Mittel der Wahlabgabe ist. Alles auf der Grenze dessen eben halt, dass man eben nicht sagt, Briefwahl ist illegitim oder so, aber man zweifelt das eben stark an."

    Mit Social Media leben lernen

    Insgesamt wirkt der Wahlkampf 2021 in den sozialen Medien deutlich aufgeheizter als 2017. Ob Armin Laschet per irreführendem Bildausschnitt vorgeworfen wird, einen Bürger im Hochwassergebiet im Regen stehen zu lassen, oder ein russisches Nacktmodel als junge Annalena Baerbock herhalten muss: Längst verbreiten auch Laien solche Inhalte, mal bewusst als Falschinformation, mal aus Überzeugung, die Wahrheit zu posten. Der Mannheimer Kommunikationswissenschaftler Philipp Müller kommt deshalb zu dem Fazit:
    "Die große gesellschaftliche Aufgabe, vor der wir für die kommenden Jahrzehnte stehen, ist, dass wir langsam lernen müssen, mit den Social-Media-Plattformen zu leben, ohne zu stark auf das zu reagieren, was uns auf diesen Plattformen tagtäglich dargeboten wird."
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