Bundestagswahl 2013: Wählen? Nicht wählen? Protestwählen?

Moderation: Gisela Steinhauer · 24.08.2013
Am 22. September ist Wahltag: 61,8 Millionen Deutsche entscheiden mit ihrer Stimme über den neuen Bundestag. Wenn sie denn wählen gehen. Selten war der Wahlkampf so müde wie in diesem Jahr und die Zahl der Unentschlossenen und potenziellen Nichtwähler so hoch.
Seit 1998 sinkt die Wahlbeteiligung kontinuierlich, 2009 lag sie gerade noch bei 70,8 Prozent. Intellektuelle wie der Soziologe Harald Welzer und der Philosoph Peter Sloterdijk outen sich offensiv als Nichtwähler. Gleichzeitig gelten mehr als 30 Prozent der Bürger als Wechselwähler.

Welchen Sinn macht das Wählen?

"Demokratie ist kein Selbstverwirklichungstrip, bei dem ich jemanden wählen soll, der zu 100 Prozent meine Meinung vertritt","

sagt Frank Stauss. Der Politikberater und Werbe-Experte ist seit mehr als 20 Jahren Wahlkampf-Manager. Er begann seine Laufbahn 1992 in der Clinton/Gore-Kampagne und hat seither in Deutschland 23 Wahlkämpfe begleitet. Seine Erfahrungen hat er in dem Buch "Höllenritt Wahlkampf" (dtv premium 2013) zusammengefasst. Wahlen, so Stauss, seien auch immer eine Frage von Kompromissfähigkeit, auf der auch unsere Demokratie beruhe.

Stauss beobachtet eine "schleichende Verächtlichmachung der Demokratie", Politiker seien "die Sündenböcke in Deutschland". Die Demokratie sei vielen Wählern "weniger wert als eine ordentliche Rasur", wettert er gegen die grassierende Wahlmüdigkeit. "Nicht zu wählen, gar nichts zu tun und sich am Ende darüber auch noch zu beschweren – das geht allerdings überhaupt nicht."

Seine Mahnung: ""Wir benehmen uns die ganze Zeit so, als wenn wir noch eine zweite Demokratie im Kofferraum hätten. Aber die Demokratie ist kein Standard in Deutschland."

"Ich bin für eine Wahlpflicht", sagt Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Direktor der Abteilung "Demokratie und Demokratisierung" am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Professor für Politikwissenschaften an der Humboldt Universität Berlin. Eine Wahlpflicht hätte nicht nur die positive Konsequenz, dass man der sinkenden Wahlbeteiligung Einhalt bieten könne. "Sie steigert auch die Beteiligung der unteren Schichten." Diese wendeten sich immer mehr von der Demokratie ab.

"Sie haben ein soziales Aussonderungsproblem, wo das untere Drittel der Gesellschaft praktisch aus der politischen Partizipation wegbricht. Wir kriegen eine soziale Schieflage, ich würde das eine klassische Mittelschichtsdemokratie nennen. Wir steuern meiner Meinung nach auf eine soziale Zwei-Drittel-Demokratie zu."

Gleichzeitig engagierten sich immer mehr Jüngere außerhalb des Parteienspektrums in Nichtregierungsorganisationen, die Identifizierung mit den Parteien sinke, das alte Milieuwählen sei passé. Dennoch bleibt für ihn das Wählen Bürgerpflicht: "Wählen ist nach wie vor die sozial ausgewogenste Beteiligungsform."

"Wählen? Nicht wählen? Protestwählen?"

Darüber diskutiert Gisela Steinhauer heute von 9 Uhr 05 bis 11 Uhr mit Frank Stauss und Wolfgang Merkel. Hörerinnen und Hörer können sich beteiligen unter der Telefonnummer 00800 2254 2254 oder per E-Mail unter gespraech@dradio.de.

Literaturhinweis:
Frank Stauss: "Höllenritt Wahlkampf – Ein Insider-Bericht"
Deutscher Taschenbuch Verlag
200 Seiten, 12,90 Euro.


Informationen im Internet:
Über Frank Stauss
Über Prof. Dr. Wolfgang Merkel