Bundestagspräsidentin Bas fordert Reform des Bildungswesens

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält eine Reform des Bildungswesens in Deutschland für nötig. Sie kritisierte das "Kompetenzgerangel" zwischen Kommunen, Ländern und Bund und fehlendes Geld gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Finanzschwache Kommunen hätten kein Geld für angemessene Gebäude und Ausstattung, geschweige denn für eine besondere Förderung. Auch sei man von Bildungsgerechtigkeit weit entfernt, so Bas. Gerade in sozialen Brennpunkten brauche man aber die besten Schulen. Eine Kommission könnte die Zuständigkeiten zwischen Kommunen, Ländern und Bund neu ordnen, meinte die Bundestagspräsidentin. Bislang schreibt das Grundgesetz vor, dass die Bundesländer in der Bildung für alles zuständig sind, was nicht ausdrücklich laut Grundgesetz in der Hand des Bundes liegt. Schulen sind damit Ländersache. Für den Unterhalt der Schulgebäude sind die Kommunen zuständig.