Bundestag verabschiedet Erbschaftssteuerreform
Große Koalition, große Reform? - Schön wär's! Aber bei der Erbschaftssteuer lief es wie bei der Gesundheitsreform: Geboren wurde ein bürokratisches Monstrum, mit dem keiner so recht glücklich ist - allenfalls die Länder, denen die jährlichen Einnahmen von gut vier Milliarden Euro zugute kommen.
Was für ein Gewürge! Zweieinhalb Jahre lang haben Union und SPD versucht zusammenzubasteln, was einfach nicht zusammenpasst. Bei dieser Steuer geht es um Ideologien – wäre nicht der Druck des Verfassungsgerichtes gewesen, und die Sorge, dass diese Geldquelle zum 1. Januar für immer versiegen könnte, man hätte das Problem wohl einer neuen Regierung vererbt. Dass die Gräben kaum überwindbar sind, hat die Debatte im Bundestag noch einmal demonstriert: Die Linken wollen es den Reichen so richtig nehmen, und beim Vererben wieder für ein bisschen soziale Gerechtigkeit sorgen, die Konservativen wollen die nicht bestrafen, die sich ihr Vermögen hart erarbeitet haben und es in gute Hände weitergeben wollen. Die einen schießen sich auf die "Villenbesitzer am Starnberger See" ein, die anderen sorgen sich um die Familienunternehmen, denen die Pleite droht, wenn der Staat den Erben zuviel nimmt. Letztere immerhin sind gut davon gekommen. Familienbetriebe, die mindestens zehn Jahre weitergeführt werden, bleiben von der Steuer verschont.
Beide Seiten haben sich nach Kräften bemüht, die eigene Klientel zu bedienen. Ein falsches Spiel hat dabei vor allem der bayerische Ministerpräsident gespielt. Die Münchener Schickeria und betuchte Firmenbesitzer im Nacken glaubte Horst Seehofer den Sozialdemokraten immer noch mehr abverlangen zu können. Bis zuletzt hat er gegen den Kompromiss gestichelt. Erst als er merkte, dass die Reform noch völlig scheitern könnte, gab sich der CSU-Vorsitzende geschlagen. Seine Autorität wäre in Frage gestellt worden, hätte sich die CSU-Landesgruppe in großer Zahl dem mühsam ausgehandelten Kompromiss widersetzt. Dazu ist es nicht gekommen. Doch der Frust war spürbar.
Auch vielen Christdemokraten macht diese Reform große Bauchschmerzen. Vor allem das Familienbild, das der Besteuerung zugrunde gelegt wird, ärgert viele Konservative. Kaum hinnehmbar ist für sie, dass Ehepartner und Kinder von der Erbschaftssteuer befreit werden, nicht aber Geschwister, Nichten und Neffen. Seehofer hat trotzdem den Spieß herumgedreht. "Laut gebrüllt, hart verhandelt, gut gemacht!" Mit diesem Credo konnte er am Ende seine Truppen beruhigen und eine persönliche Schlappe abwenden. Und mit der Aussicht, eine Reform der Reform in Angriff zu nehmen, sollte es bei der Bundestagswahl für Schwarz-gelb reichen. Wir haben das Bestmögliche aus dieser Erbschaftssteuer gemacht, das war heute von allen Seiten zu hören. Mehr war nicht drin: Ein großer Wurf sieht anders aus!
Beide Seiten wussten aber auch dass es um vier Milliarden Euro Einnahmen gibt, auf die die Bundesländer nicht verzichten können. Dass die Bundesratsbank heute im Reichstag leer blieb, hat manchen Abgeordneten zu Recht verärgert. Wir kloppen uns hier zweieinhalb Jahre, damit ihr Eure Kohle bekommt und dann glänzt Ihr auch noch mit Abwesenheit.
Beide Seiten haben sich nach Kräften bemüht, die eigene Klientel zu bedienen. Ein falsches Spiel hat dabei vor allem der bayerische Ministerpräsident gespielt. Die Münchener Schickeria und betuchte Firmenbesitzer im Nacken glaubte Horst Seehofer den Sozialdemokraten immer noch mehr abverlangen zu können. Bis zuletzt hat er gegen den Kompromiss gestichelt. Erst als er merkte, dass die Reform noch völlig scheitern könnte, gab sich der CSU-Vorsitzende geschlagen. Seine Autorität wäre in Frage gestellt worden, hätte sich die CSU-Landesgruppe in großer Zahl dem mühsam ausgehandelten Kompromiss widersetzt. Dazu ist es nicht gekommen. Doch der Frust war spürbar.
Auch vielen Christdemokraten macht diese Reform große Bauchschmerzen. Vor allem das Familienbild, das der Besteuerung zugrunde gelegt wird, ärgert viele Konservative. Kaum hinnehmbar ist für sie, dass Ehepartner und Kinder von der Erbschaftssteuer befreit werden, nicht aber Geschwister, Nichten und Neffen. Seehofer hat trotzdem den Spieß herumgedreht. "Laut gebrüllt, hart verhandelt, gut gemacht!" Mit diesem Credo konnte er am Ende seine Truppen beruhigen und eine persönliche Schlappe abwenden. Und mit der Aussicht, eine Reform der Reform in Angriff zu nehmen, sollte es bei der Bundestagswahl für Schwarz-gelb reichen. Wir haben das Bestmögliche aus dieser Erbschaftssteuer gemacht, das war heute von allen Seiten zu hören. Mehr war nicht drin: Ein großer Wurf sieht anders aus!
Beide Seiten wussten aber auch dass es um vier Milliarden Euro Einnahmen gibt, auf die die Bundesländer nicht verzichten können. Dass die Bundesratsbank heute im Reichstag leer blieb, hat manchen Abgeordneten zu Recht verärgert. Wir kloppen uns hier zweieinhalb Jahre, damit ihr Eure Kohle bekommt und dann glänzt Ihr auch noch mit Abwesenheit.