Bundestag stimmt Libanon-Einsatz zu
Leinen los. Der Bundestag hat heute entschieden, deutsche Soldaten wieder in den Nahen Osten zu schicken und bereits morgen wird ein Flottenverband Richtung Libanon auslaufen. Über 1000 Soldaten sollen in den nächsten Monaten, wahrscheinlich aber in den nächsten Jahren, entlang der libanesischen Küste patrouillieren und Schmuggler bekämpfen, die Waffen an die Hisbollah liefern wollen. So steht es in den Einsatzregeln, den Rules auf Engagement, an die jeder Schiffskommandant gebunden ist.
Ein ehrenvoller Einsatz, der dazu beitragen soll, Frieden im Nahen Osten zu schaffen. So sehen es Außenminister, Verteidigungsminister, Bundeskanzlerin und über zwei Drittel aller Parlamentarier. Sie alle unterstützen diesen Einsatz, der allerdings in arabischen Ländern mit zwiespältigen Gefühlen betrachtet wird. Heute wahrscheinlich umso mehr, nachdem die Bundeskanzlerin den Soldaten eine klare Botschaft mit auf dem Weg gegeben hat. Sie haben sich nicht neutral zu verhalten, sondern parteiisch… Wörtlich sagte sie … "wir wollen auch gar nicht neutral sein" und verwies dabei auf die besonderen Beziehungen von Deutschland und Israel.
Nur – wie passen diese Sätze mit dem Auftrag der Marine zusammen, die die Küste und den Luftraum aufklären und sichern soll? Heißt das im übertragenen Sinne, die deutschen Schiffe bilden die erste Verteidigungslinie Israels gegen terroristische Angriffe von See- und Luftseite? Dann muss allerdings auch die Frage erlaubt sein. Wer schützt den Libanon vor israelischen Kommando-Unternehmen oder Luftangriffen? Werden dann die Radaranlagen auf den deutschen Schiffen abgeschaltet, schauen unsere Soldaten einfach weg.
Die Einsatzregeln beantworten derartige Fragen nicht. Das hat jetzt die Kanzlerin Angela Merkel getan und in einer Deutlichkeit, dass es schon fast nach einer Verletzung der UN-Resolution klingt. Die schreibt nämlich vor, dass die Interessen beider Ländern zu berücksichtigen sind.
Was noch viel schlimmer ist. Mit ihrer Rede vor dem Bundestag hat Frau Merkel jedem Hisbollah-Anhänger deutlich gemacht, dass die deutschen Soldaten im Zweifelsfalle als Feinde zu betrachten sind, egal wie viele humanitäre Einsätze die Luftwaffe noch fliegen wird und wie viele libanesische Bürger von deutschen Militärärzten versorgt werden.
So gesehen fahren morgen die Schnellboote und Fregatten in einen unklar definierten, jedoch gefährlichen Einsatz. Die Schmuggler sind dabei das kleinste Problem. Trotzdem ist es kein Placebo-Einsatz. Deutschland kann sich nicht zurückziehen und die Verantwortung in dieser Region den anderen EU-Staaten alleine aufbürden. Ein möglicher Frieden im Nahen Osten ist daher jeden Versuch wert, selbst wenn der deutsche Beitrag mehr unter dem Motto zu sehen ist: Dabei sein ist – fast alles.
Nur – wie passen diese Sätze mit dem Auftrag der Marine zusammen, die die Küste und den Luftraum aufklären und sichern soll? Heißt das im übertragenen Sinne, die deutschen Schiffe bilden die erste Verteidigungslinie Israels gegen terroristische Angriffe von See- und Luftseite? Dann muss allerdings auch die Frage erlaubt sein. Wer schützt den Libanon vor israelischen Kommando-Unternehmen oder Luftangriffen? Werden dann die Radaranlagen auf den deutschen Schiffen abgeschaltet, schauen unsere Soldaten einfach weg.
Die Einsatzregeln beantworten derartige Fragen nicht. Das hat jetzt die Kanzlerin Angela Merkel getan und in einer Deutlichkeit, dass es schon fast nach einer Verletzung der UN-Resolution klingt. Die schreibt nämlich vor, dass die Interessen beider Ländern zu berücksichtigen sind.
Was noch viel schlimmer ist. Mit ihrer Rede vor dem Bundestag hat Frau Merkel jedem Hisbollah-Anhänger deutlich gemacht, dass die deutschen Soldaten im Zweifelsfalle als Feinde zu betrachten sind, egal wie viele humanitäre Einsätze die Luftwaffe noch fliegen wird und wie viele libanesische Bürger von deutschen Militärärzten versorgt werden.
So gesehen fahren morgen die Schnellboote und Fregatten in einen unklar definierten, jedoch gefährlichen Einsatz. Die Schmuggler sind dabei das kleinste Problem. Trotzdem ist es kein Placebo-Einsatz. Deutschland kann sich nicht zurückziehen und die Verantwortung in dieser Region den anderen EU-Staaten alleine aufbürden. Ein möglicher Frieden im Nahen Osten ist daher jeden Versuch wert, selbst wenn der deutsche Beitrag mehr unter dem Motto zu sehen ist: Dabei sein ist – fast alles.