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Aktuell / Archiv | Beitrag vom 18.11.2013

BundestagSpione im Parlament

Abgeordnete debattieren über Folgen der Spähaffäre

Der Bundestag debattiert über die Folgen der Spähaffäre. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Der Bundestag debattiert über die Folgen der Spähaffäre. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Der Bundestag befasst sich heute erstmals mit der NSA-Spähaffäre und den Folgen für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Dabei dürfte es auch um die Forderung der Grünen gehen, dem US-Informanten Edward Snowden Asyl in Deutschland anzubieten.

Grüne und Linkspartei hatten die Sondersitzung des Parlaments beantragt. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter erhofft sich einen fraktionsübergreifenden Beschluss, als Bundestag in direkten Kontakt mit dem US-Kongress zu treten: "Auch ohne neue Bundesregierung müssen wir über eine Perspektive sprechen, wie es in der Affäre weitergehen soll", sagte Hofreiter der "Frankfurter Rundschau".

Kritik an der Bundesregierung

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi beklagt die Zurückaltung der amtierenden Bundesregierung in der Aufarbeitung der Spähaffäre. "Sie versuchen nicht, die Offensive zu übernehmen." Das ärgere ihn. "Ich möchte eine Regierung haben, die jetzt den USA auch sagt: Wir sind ein souveräner Staat, hier sind die Grenzen, und wir dulden nicht, dass die überschritten werden." So entstehe eine neue Freundschaft.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA werden stark von den Spionage-Vorwürfen gegen die US-Geheimdienste belastet, die auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben sollen. Die Enthüllung gehen auf den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zurück, den die USA als Verräter verfolgen. Snowden hält sich zurzeit in Russland auf. 

 

Die Sondersitzung des Bundestages ist auch Tagesthema in der "Ortszeit" ab 17.07 Uhr.

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