Bundesregierung kann aufatmen
Der Bundestag ist für ein zweites Rettungspaket für das von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Griechenland. Dies spiegelt sich im Abstimmungsverhalten zum Entschließungsantrag der schwarz-gelben Koalition zwar nicht wieder, entspricht aber den realpolitischen Einsichten einer überwältigenden Mehrheit.
Würde der deutsche Stammtisch den Bundestag beherrschen, wäre die Abstimmung mit Sicherheit anders ausgegangen und zu einem Fiasko für die Bundesregierung geworden. Doch was ein Abgeordneter in den Bierzelten seines Wahlkreises sagt oder oft meint sagen zu müssen und wie er sich in Berlin verhält, wenn's zum Schwur kommt, steht zumeist auf einem ganz anderen Blatt.
So kann die Bundesregierung erst einmal aufatmen. Immerhin: Fünf Gegenstimmen gab es aus den Koalitionsreihen. Dies seien aber weniger Abweichler als bei einer Probeabstimmung zuvor, melden mit der Bundestagsarithmetik vertraute Beobachter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben viel Zeit darauf verwendet, die Fraktionen von Union und FDP auf ihre Linie einzuschwören und von der unabdingbaren Notwendigkeit eines neuen Hilfsprogramms für Griechenland zu überzeugen. Das Wort "alternativlos" hat die Kanzlerin aus ihrem Wortschatz bekanntlich gestrichen.
Freudig und aus innerer Überzeugung haben die Koalitions-Abgeordneten nicht zugestimmt. Es ging auch nicht um richtig oder falsch, um gut oder schlecht, es ging um eine Risikoabwägung. Das Risiko einer Ansteckung im Falle einer Zahlungsunfähigkeit, eines Flächenbrandes, einer unkalkulierbaren Lehmann-Brothers-2-Katastrophe hat Bundesfinanzminister Schäuble den Abgeordneten eindringlich vor Augen geführt, sollten sich die europäischen Partner Griechenlands
weiteren Milliarden-Hilfen verweigern. Dass alles gut gehen werde, versprach Schäuble wohlweislich nicht.
Sicher kann die Bundesregierung nicht einmal sein, dass sie mit ihre Forderung nach einer Beteiligung der privaten Gläubiger bei den anstehenden Verhandlungen durchkommt. Und nicht vergessen sollte man in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Zentralbank mit 40 Milliarden Euro inzwischen der größte Gläubiger Griechenlands ist.
Unklar ist ebenfalls, wie die amerikanisch dominierten Rating-Agenturen reagieren, sollte sich die Bundesregierung, um Zeit zu gewinnen, mit ihrer Forderung durchsetzen, die Griechenlandanleihen um sieben Jahre zu verlängern. Und völlig offen ist zudem, sollten die europäischen Partner und die EZB Schäubles und Merkels Plänen zustimmen, ob die Banken und Versicherungen, die noch in nennenswertem Umfang Griechenlandpapiere halten, mitmachen und einer sanften Umschuldung zustimmen. Gezwungen werden können sie derzeit nicht, dies geht nur freiwillig.
An Wenns und Abers, an "sollte, könnte, müsste" fehlt es also nicht. In einem Punkt zumindest will der deutsche Bundestag nicht mehr mit sich reden lassen, künftige Entscheidungen von finanzieller Tragweite für den deutschen Steuerzahler will er absegnen und nicht mehr überfahren werden, wie in der Vergangenheit, nach der Devise "Vogel friss oder stirb."
So kann die Bundesregierung erst einmal aufatmen. Immerhin: Fünf Gegenstimmen gab es aus den Koalitionsreihen. Dies seien aber weniger Abweichler als bei einer Probeabstimmung zuvor, melden mit der Bundestagsarithmetik vertraute Beobachter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben viel Zeit darauf verwendet, die Fraktionen von Union und FDP auf ihre Linie einzuschwören und von der unabdingbaren Notwendigkeit eines neuen Hilfsprogramms für Griechenland zu überzeugen. Das Wort "alternativlos" hat die Kanzlerin aus ihrem Wortschatz bekanntlich gestrichen.
Freudig und aus innerer Überzeugung haben die Koalitions-Abgeordneten nicht zugestimmt. Es ging auch nicht um richtig oder falsch, um gut oder schlecht, es ging um eine Risikoabwägung. Das Risiko einer Ansteckung im Falle einer Zahlungsunfähigkeit, eines Flächenbrandes, einer unkalkulierbaren Lehmann-Brothers-2-Katastrophe hat Bundesfinanzminister Schäuble den Abgeordneten eindringlich vor Augen geführt, sollten sich die europäischen Partner Griechenlands
weiteren Milliarden-Hilfen verweigern. Dass alles gut gehen werde, versprach Schäuble wohlweislich nicht.
Sicher kann die Bundesregierung nicht einmal sein, dass sie mit ihre Forderung nach einer Beteiligung der privaten Gläubiger bei den anstehenden Verhandlungen durchkommt. Und nicht vergessen sollte man in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Zentralbank mit 40 Milliarden Euro inzwischen der größte Gläubiger Griechenlands ist.
Unklar ist ebenfalls, wie die amerikanisch dominierten Rating-Agenturen reagieren, sollte sich die Bundesregierung, um Zeit zu gewinnen, mit ihrer Forderung durchsetzen, die Griechenlandanleihen um sieben Jahre zu verlängern. Und völlig offen ist zudem, sollten die europäischen Partner und die EZB Schäubles und Merkels Plänen zustimmen, ob die Banken und Versicherungen, die noch in nennenswertem Umfang Griechenlandpapiere halten, mitmachen und einer sanften Umschuldung zustimmen. Gezwungen werden können sie derzeit nicht, dies geht nur freiwillig.
An Wenns und Abers, an "sollte, könnte, müsste" fehlt es also nicht. In einem Punkt zumindest will der deutsche Bundestag nicht mehr mit sich reden lassen, künftige Entscheidungen von finanzieller Tragweite für den deutschen Steuerzahler will er absegnen und nicht mehr überfahren werden, wie in der Vergangenheit, nach der Devise "Vogel friss oder stirb."