Bundesländer gehen gegen russisches "Z"-Symbol vor

    In den russischen Staatsmedien wird suggeriert, dass es in Russland große Unterstützung für die „militärische Spezialoperation“ gibt: Bilder zeigen Menschen, die russische Fahnen schwenken oder sich zu dem Buchstaben "Z" formieren, der zu einem Symbol für die eigenen Streitkräfte geworden ist. Foto: dpa
    Russische Menschen bilden ein Z © picture alliance / dpa / TASS / Danil Aikin
    28.03.2022
    Immer mehr Bundesländer gehen gegen das "Z"-Symbol vor, das Zeichen der Unterstützung der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Niedersachsen und Bayern ordneten an, dass die öffentliche Verwendung des Symbols in Deutschland etwa bei Demonstrationen strafbar sei. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Nordrhein-Westfalen und Berlin kündigten an, strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes "Z" zu sehen. Der lateinische Buchstabe ist ein von Befürwortern des Kriegs genutztes Symbol und steht für "Za Pobedu" - "Für den Sieg". Es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, Autos, Kleidung sowie in sozialen Medien gezeigt. Grundlage für das Vorgehen der Länder ist Paragraf 140 des Strafgesetzbuches: Demnach wird ein Verhalten unter Strafe gestellt, das als öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen zu verstehen ist.
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