Bundesdatenschutzbeauftrager: Regierung muss Facebook-Fanpage abschalten

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber will, dass die Bundesregierung ihre Facebook-Fanpage abschaltet. Er wies das Bundespresseamt an, den Betrieb der Seite einzustellen. Das teilte die Datenschutzbehörde am Mittwoch mit. Das Presseamt der Bundesregierung habe für die Abschaltung vier Wochen Zeit. Es kann dagegen allerdings klagen. Mit der Anordnung eskaliert ein jahrelanger Streit zwischen Kelber und verschiedenen Behörden. Der Datenschutzbeauftragte vertritt die Auffassung, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage für eine Behörde datenschutzkonform nicht möglich sei.