Bund der Vertriebenen will weiterhin Zentrum in Berlin

Brink: Seit fünf Jahren fordert der Bund der Vertriebenen, ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin zu errichten. Die letzte Bundesregierung hatte dieses Zentrum strikt abgelehnt und die neue Bundesregierung äußert sich verhalten. Im Koalitionsvertrag wird das Zentrum gegen Vertreibungen nicht wörtlich erwähnt. Dort steht, man wolle ein sichtbares Zeichen setzen, um an das Unrecht von Vertreibungen zu erinnern, aber nur in Verbindung mit dem Europäischen Netzwerk. Dieses hatte die damalige Kulturstaatsministerin 2004 ins Leben gerufen. Und Bundeskanzlerin Merkel hatte sich nach ihrer Rückkehr aus Polen ausdrücklich auf dieses Netzwerk bezogen. Ich bin jetzt verbunden mit Erika Steinbach, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Frau Steinbach, Sie haben in den letzten Tagen mehrfach ihre Hoffnung geäußert, Bundeskanzlerin Merkel werde Sie unterstützen. Das hat sie so aber nie getan.

Steinbach: Angela Merkel hat wenige Tage, bevor sie zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, ganz deutlich öffentlich gesagt, dass sie das Zentrum gegen Vertreibungen will, und dass sie es auch zu ihrer persönlichen Angelegenheit machen will. Es ist im Koalitionsvertrag nicht mit Namen benannt. Aber wenn man Vertreibung in Berlin implementieren will in der deutschen Hauptstadt, und das steht im Koalitionsvertrag drin, dann sind alle Spielräume offen.

Brink: Aber Sie werden doch nicht bestreiten, dass es ein Unterschied ist, zu erwähnen, ein Zentrum oder daran zu erinnern. Also in der Regierungserklärung steht ja ausdrücklich drin, das Schicksal der Vertriebenen sei nur im europäischen Kontext zu sehen. Und das Wort Zentrum gegen Vertreibungen ist nie gefallen.

Steinbach: Das ist nicht gefallen, aber ich kenne Angela Merkel. Ich kenne ihre Einstellungen und das, was sie wenige Tage zuvor öffentlich gesagt hat. Und wer die Bundeskanzlerin kennt, weiß, dass sie mit Worten nicht leichtfertig umgeht. Und wenn sie vier Tage vor ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin das öffentlich gesagt hat, dann weiß man, dass sie das auch will. Dass es mit dem Koalitionspartner auch noch Beratungsbedarf gibt, das ist sicherlich so, und dass man das auch in Verbindung und im Gespräch mit unseren Nachbarn machen muss. Und wir haben ja nicht nur Polen, man hat es in den letzten Jahren auf das deutsch-polnische Verhältnis reduziert, aber die Vertreibung allein der Deutschen fand ja aus ganz Mittelost- und Südosteuropa statt, aus dem früheren Jugoslawien, aus Rumänien, aus der Tschechoslowakei, aus Ungarn. Das heißt, im Grunde genommen sind fast alle unsere europäischen Nachbarn davon betroffen.

Brink: Sie sprechen gerade den europäischen Aspekt an. Sie möchten ja ein von Deutschen errichtetes Dokumentationszentrum. Und da gibt es ja den Plan eines Europäischen Netzwerkes, auf das sich ja auch die neue Bundesregierung bezieht. Ausdrücklich hat das Angela Merkel gesagt, nachdem sie aus Polen zurückgekommen ist. Warum wehren Sie sich gegen eine europäische Lösung?

Steinbach: Ich wehre mich überhaupt nicht. Wir sind mit unserer Stiftung überhaupt die Ersten, die den europäischen Gedanken ins Leben gerufen haben. Dass andere das jetzt adaptieren, freut mich. Und das Europäische Netzwerk wurde ja gegründet von Christina Weiss praktisch als Gegenpart zum Zentrum gegen Vertreibungen. Aber wir haben sofort - Peter Glotz und ich - gesagt, wir wollen eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Netzwerk und das ist das Interessante. Unsere Stiftung hat zweierlei Dinge schon erreicht, alleine durch die Tatsache, dass es diese Stiftung seit fünf Jahren gibt. Erstens, es wird in Europa insgesamt darüber gesprochen. Unsere Nachbarn beschäftigen sich damit, aus welchen Gründen auch immer. Das wäre vorher in dieser Art undenkbar gewesen, alles nur, weil es die Stiftung gibt. Und zum Zweiten gibt es jetzt endlich nach über zehn Jahren im Haus der Geschichte eine Ausstellung zur Vertreibung, die längst da hineingehört hätte. Denn es ist die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dort dargestellt, und dass hier zwölfeinhalb Millionen Menschen in Deutschland integriert werden mussten seinerzeit, das ist ein elementarer Vorgang gewesen für unser Land, und man scheute sich über Jahre hinweg das anzupacken. Und auch diese Ausstellung gibt es nur, weil es unsere Stiftung gibt, nämlich der Staatsminister Naumann hat seinerzeit im Jahre 2000 zu mir gesagt: Na dann machen wir doch erstmal eine Ausstellung im Haus der Geschichte und dann gucken wir weiter. Und ohne uns hätte es diese Ausstellung, die in der vorigen Woche eröffnet wurde, überhaupt nicht gegeben. Es ist sozusagen unser Kind.

Brink: Sie kennen ja nun die Empfindlichkeiten in Polen, das muss ich Ihnen wahrscheinlich nicht erzählen. Und Sie haben jetzt auch den europäischen Aspekt betont. Warum ist es denn so schwierig für den Bund der Vertriebenen, sich zum Beispiel hinter die Danziger Erklärung zu stellen? Die ist ja vom damaligen Präsidenten Johannes Rau und Alexander Kwasniewski, dem polnischen Präsidenten, 2003 ausgesprochen worden. Und darin steht, alle Europäer sollen doch gemeinsam über Vertreibungen und Umsiedlungen neu nachdenken. Das könnten Sie sich doch zu eigen machen, und das Problem wäre vom Tisch.

Steinbach: Ja, das Problem ist vom Tisch. Das habe ich mir zu eigen gemacht. Ich habe diese Erklärung ausdrücklich begrüßt als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und anderer Landsmannschaften auch. Weil es doch in unserem Interesse liegt, wenn sich die europäischen Länder mit dem Thema Vertreibung beschäftigen, an dem wir in einem erheblichen Ausmaße aktiv beteiligt waren in den früheren kommunistischen Regierungen. Also, da gibt es von unserer Seite aus überhaupt kein Problem. Das Problem haben in aller Regel die anderen mit uns, nicht wir mit ihnen.

Brink: Dann wäre es doch eigentlich auch egal, wo das Zentrum wäre. Muss es denn zwangsweise, wie Sie fordern, in Berlin sein?

Steinbach: Angela Merkel will ein sichtbares Zeichen in Berlin errichten.

Brink: Sie will ein sichtbares Zeichen setzen, aber sie hat nicht gesagt ausdrücklich in Berlin.

Steinbach: Es ist ein Teil unserer eigenen Identität. Das, was sich für die deutschen Vertriebenen abgespielt hat, das betrifft nicht nur die Vertriebenen, sondern das betrifft auch die Nichtvertriebenen, die auf der besseren Seite der Geographien, auf der besseren Seite des Schicksals leben konnten und durften. Und insofern haben auch die Nichtvertriebenen Anteil daran zu nehmen. Und sie mussten ja am Ende auch die Integrationsarbeiten mit leisten in einem zerstörten Land, so viele Menschen aufzunehmen. Das war für die Vertriebenen und die Nichtvertriebenen gleichermaßen eine riesige Aufgabe, die glücklicherweise ja gelungen ist, die positiv gelöst werden konnte. Und wir wollen in Berlin damit die Facetten, alle Facetten unserer Geschichte vervollkommnen. Es gehört auch zu unserem kulturellen Erbe dazu. Es ist ein Teil von uns selbst. Aber wir laden natürlich ein Wissenschaftler aus unseren europäischen Nachbarländern mitzutun. Und wir haben aus sieben Nachbarländern Wissenschaftler im Beirat drin, aus Serbien, aus Ungarn, aus der Tschechischen Republik, sogar aus Israel. Also, es besteht ein reger Kontakt.

Brink: Dann muss man ja auch über Vertreibungen sprechen, wie zum Beispiel die Polen erdulden mussten. Muss das nicht auch Eingang finden in dieses Zentrum, was Sie fordern?

Steinbach: Völlig richtig, absolut richtig!

Brink: Also nicht nur der deutsche Blick.

Steinbach: Wir wollen ja auch nicht nur das Schicksal der Deutschen da drin darstellen, sondern wir haben von Anfang an - und da bin ich meinen Landsmannschaften im Bund der Vertriebenen wirklich sehr, sehr dankbar - dass sie aus Überzeugung am Ende gesagt haben nach einem Diskussionsprozess, wir wollen uns nicht einigeln in unser eigenes deutsches Schicksal, viele Opfergruppen tun das, sondern wir wollen uns öffnen und Anteil nehmen an anderen Vertriebenen. Und dann wird am Ende in Berlin diese Einrichtung der einzige Ort sein in Deutschland, wo zum Beispiel deutsche Schulklassen erkennen können, es hat auch polnische Vertriebene gegeben.

Brink: Was erwarten Sie denn konkret von der Bundesregierung jetzt?

Steinbach: Dass sie sehr sorgfältig mit dem Thema umgeht.

Brink: Was bedeutet das konkret?

Steinbach: Ich wünsche mir, dass das Zentrum innerhalb dieser Legislaturperiode ein Fundament in Berlin findet.

Brink: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, das Zentrum gegen Vertreibungen zum Beispiel mit privaten Sponsorengeldern zu errichten? Da zum Beispiel spräche ja gar nichts dagegen.

Steinbach: Alles, was wir zurzeit tun, das machen wir mit privaten Geldern. Und da freue ich mich, dass es so viel Anteilnahme gibt. Und vor allen Dingen freue ich mich, dass wir für unsere Stiftung inzwischen über 400 Patengemeinden in Deutschland haben. Da sind viele Städte dabei, die SPD-Oberbürgermeister haben. Und es hat mich natürlich auch gefreut, dass vor zwei Jahren im Bayerischen Landtag die Sozialdemokratische Landtagsfraktion einen Antrag gestellt hat, dass man ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin seitens Bayern unterstützen solle.

Brink: Aber Sie sagen, es ist trotzdem eine Angelegenheit des Staates, das heißt, das Zentrum gegen Vertreibungen muss mit Steuergeldern auch gefördert werden?

Steinbach: Ich glaube, das ist eine moralische Verpflichtung des Staates.

Brink: Herzlichen Dank! Wir sprachen mit Erika Steinbach, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen über das von ihr geplante Zentrum gegen Vertreibungen. Schönen Dank für das Gespräch.