Bulmahn: Opel braucht zum Überleben Vernetzung in Automobilwirtschaft
Edelgard Bulmahn (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie im Deutschen Bundestag, favorisiert klar den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna als Opel-Investor. Der General-Motors-Vorstand will heute erneut über die Zukunft Opels beraten.
Birgit Kolkmann: Über die Zukunft von Opel ist immer noch nicht entscheiden, und das Ringen um eine Lösung entwickelt sich immer mehr zu einem deutsch-amerikanischen Duell, denn die GM-Mutter will offenbar den Finanzinvestor RHJI ins Boot holen, die Bundesregierung und die betroffenen Bundesländer wollen das auf keinen Fall. Sie wollen den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna, und nur in diesem Fall soll es auch Finanzhilfen vom deutschen Staat geben. Heute ist der Tag der Entscheidung in Detroit, eine von großer Trageweite, auch für die deutsche Politik. Edelgard Bulmahn von der SPD ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Forschung, guten Morgen in Deutschlandradio Kultur!
Edelgard Bulmahn: Guten Morgen!
Kolkmann: Frau Bulmahn, welche Möglichkeiten hat denn die deutsche Politik eigentlich noch, Top oder Flop zu sagen?
Bulmahn: Nun, die deutsche Politik hat ja in den vergangenen Wochen die Möglichkeiten nicht nur sondiert, sondern hat ja alle Möglichkeiten und Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Opel, ja, eine Überlebenschance hat. Aber das gelingt nur, wenn praktisch der eigentliche Besitzer, das heißt GM, und alle Beteiligten mitmachen. Von daher liegt jetzt die Entscheidung tatsächlich nicht mehr aufseiten der deutschen Regierung, sondern auf deutschen der Anbieter und des Besitzers.
Kolkmann: Ja, wer entscheidet denn nun letztlich? Der GM-Verwaltungsrat, der heute tagt, der GM-Chef oder der Opel-Treuhandbeirat, in dem ja auch zwei Vertreter Deutschlands sitzen?
Bulmahn: Mit der Aufzählung haben Sie schon ein Problem beschrieben. Es wird sicherlich nur in einem Miteinander gehen. Letztendlich entscheidend, eine ganz wichtige Rolle spielen wird der Opel-Treuhandrat, das ist gar keine Frage. Der wird eine ganz wichtige Rolle spielen, aber es wird trotzdem nur mit einem Miteinander gehen.
Kolkmann: Sie sagen, es geht nur mit einem Miteinander, aber einer muss doch das letzte Wort haben?
Bulmahn: Ja, von den Verabredungen her und von den Abläufen her müsste der Opel-Treuhandrat das letzte Wort haben. Er wird, glaube ich, vor allen Dingen das erste Wort haben, einen Vorschlag machen müssen und auch sollen, aber ich sage ausdrücklich: Die Bundesregierung hat hier – und auch der Deutsche Bundestag, wir haben ja eine Anhörung durchgeführt –, wir haben ausführlich auch die Vor- und Nachteile erörtert der unterschiedlichen Bieter.
Ich glaube, dass es einfach wichtig ist, dass die, dass Gremien, das heißt, vor allen Dingen der Treuhandrat, aber auch der Eigentümer und … wieder sich darüber im Klaren sein müssen, dass das Unternehmen nur dann eine Chance hat, wenn es tatsächlich ein Unternehmen ist, was in der Automobilindustrie zu Hause ist, was praktisch gut vernetzt ist, weil es Partner braucht, sonst wird Opel nicht überlebensfähig sein. Es braucht Partner, es braucht die Einbettung und die Einbindung in die Automobilwirtschaft und das heißt, es wird Kooperationen, Verbünde sein, um wirklich Erfolg haben müssen, um erfolgreich zu sein und das sollte eigentlich auch das Ziel aller Anstrengungen sein, auch derjenigen Gremien, die heute tagen. Denn ein kleines Unternehmen, Opel alleine wird, fürchte ich, nicht auf Dauer überlebensfähig sein.
Kolkmann: Nur dafür soll es ja Staatshilfen geben, wenn es auch eine Zukunft hat, Staatshilfen von mehr als vier Milliarden Euro – und 1,5 Milliarden Euro sind ja als Sofortkredit schon hineingeflossen in das Unternehmen. Kann …
Bulmahn: Ja, wir haben das verbunden, wir haben das verbunden mit der …
Kolkmann: Darf ich kurz noch meine Frage stellen?
Bulmahn: Ja.
Kolkmann: Was bedeutet es denn konkret, wenn nun Ripplewood den Zuschlag bekommen sollte bei GM? Sagt dann die Bundesregierung, dann gibt’s von uns kein Geld?
Bulmahn: Es hängt von den Rahmenbedingungen ab. Wir haben ausdrücklich gesagt, dass es unserer Meinung nach wichtig ist – jedenfalls im Bundestag –, dass das zum Beispiel einen Produktionsverbund gibt. Wir haben ausdrücklich gesagt, dass es wichtig ist, dass es eben Kooperationen praktisch gibt, damit tatsächlich zum Beispiel auch, ja, so produziert werden kann, dass Opel eine Chance hat auf dem Weltmarkt. Dafür ist eben dieser Produktionsverbund zum Beispiel, wäre dieser Produktionsverbund mit GM oder einem anderen Unternehmen sicherlich eine wichtige Voraussetzung.
Kolkmann: Es geht ja vor allen Dingen um Arbeitsplätze in Deutschland, …
Bulmahn: Richtig, genau.
Kolkmann: … deswegen auch das deutsche Engagement. Nun soll aber ausgerechnet Ripplewood, der Finanzinvestor, in seinem Konzept sehr viel mehr auf Arbeitsplätze bei Opel hier in Deutschland in Europa verzichten wollen als Magna zum Beispiel. Kann man denn da noch den Zuschlag geben?
Bulmahn: Es geht um Arbeitsplätze in Deutschland, es geht vor allen Dingen um Arbeitsplätze in Deutschland nicht nur für das nächste halbe Jahr, sondern für die nächsten Jahre, für die Zukunft und für ein langfristiges Überleben des Konzerns und von Opel in Europa. Das war jedenfalls unsere Zielsetzung, das war auch praktisch die Erwartung, die genau an diese Bürgschaften geknüpft ist, und deshalb kommt es darauf an: Wie kann ein langfristiges Überleben, ein langfristiges erfolgreiches Bestehen des Unternehmens Opel im Weltmarkt geleistet werden? Und deshalb habe ich vorhin so großen Wert darauf gelegt auf diesen Produktionsverbund, auf die Einbindung. Das ist, glaube ich, ein ganz entscheidender Faktor.
Kolkmann: Also, ganz deutlich hat sich ja die deutsche Seite schon positioniert und sagt, Magna ist da die Nummer eins. Was befürchten Sie denn, wenn Ripplewood den Zuschlag bekommt? Ist das eine Heuschrecke, die erst Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet und dann Opel zurück an GM geben wird eines Tages?
Bulmahn: Der Vorteil von Magna wäre, dass genau diese Einbindung, die Schaffung von Kooperationsverbünden damit möglich wäre und gewährleistet wäre, weil Magna eben weltweit als Automobilzuliefererunternehmen nicht nur einen Namen hat, sondern Erfahrung hat, die Vernetzung und die Einbindung anbieten kann. Das ist der große Vorteil von Magna, deshalb haben wir vonseiten der SPD auch genau dieses Unternehmen auch favorisiert. Das war im Übrigen auch das Ergebnis vieler Gespräche und Beratungen, die wir geführt haben, dass damit eben genau diese langfristige Positionierung offensichtlich besser ist. Das wird bei Ripplewood meiner Einschätzung nach erheblich schwieriger sein, weil dieses Unternehmen auf dem Automobilmarkt nicht positioniert ist.
Kolkmann: Und glauben Sie, dass die Versuche, zum Beispiel wie der Anruf von Herrn Steinmeier in der vergangenen Woche in Washington und auch die Forderungen, dass Frau Merkel mit Herrn Obama sprechen soll, da weiterhelfen werden in diese Richtung?
Bulmahn: Ich glaube, dass Politiker in der Verantwortung stehen – und das gilt besonders für die Kanzlerin und natürlich auch für Frank-Walter Steinmeier –, dass wir in der Verantwortung stehen, wirklich alles dafür zu tun, damit Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben, weil das Schließen eines Werkes dann bedeutet, dass diese Arbeitsplätze hier nicht wieder aufgebaut werden würden, sondern dass sie verloren gehen und dass sie in anderen Teilen der Welt aufgebaut werden. Deshalb gibt es dazu keine Alternative.
Kolkmann: Vor der Entscheidung über die Zukunft von Opel war das Edelgard Bulmahn von der SPD, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Forschung. Ich danke Ihnen dafür!
Bulmahn: Gerne!
Edelgard Bulmahn: Guten Morgen!
Kolkmann: Frau Bulmahn, welche Möglichkeiten hat denn die deutsche Politik eigentlich noch, Top oder Flop zu sagen?
Bulmahn: Nun, die deutsche Politik hat ja in den vergangenen Wochen die Möglichkeiten nicht nur sondiert, sondern hat ja alle Möglichkeiten und Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Opel, ja, eine Überlebenschance hat. Aber das gelingt nur, wenn praktisch der eigentliche Besitzer, das heißt GM, und alle Beteiligten mitmachen. Von daher liegt jetzt die Entscheidung tatsächlich nicht mehr aufseiten der deutschen Regierung, sondern auf deutschen der Anbieter und des Besitzers.
Kolkmann: Ja, wer entscheidet denn nun letztlich? Der GM-Verwaltungsrat, der heute tagt, der GM-Chef oder der Opel-Treuhandbeirat, in dem ja auch zwei Vertreter Deutschlands sitzen?
Bulmahn: Mit der Aufzählung haben Sie schon ein Problem beschrieben. Es wird sicherlich nur in einem Miteinander gehen. Letztendlich entscheidend, eine ganz wichtige Rolle spielen wird der Opel-Treuhandrat, das ist gar keine Frage. Der wird eine ganz wichtige Rolle spielen, aber es wird trotzdem nur mit einem Miteinander gehen.
Kolkmann: Sie sagen, es geht nur mit einem Miteinander, aber einer muss doch das letzte Wort haben?
Bulmahn: Ja, von den Verabredungen her und von den Abläufen her müsste der Opel-Treuhandrat das letzte Wort haben. Er wird, glaube ich, vor allen Dingen das erste Wort haben, einen Vorschlag machen müssen und auch sollen, aber ich sage ausdrücklich: Die Bundesregierung hat hier – und auch der Deutsche Bundestag, wir haben ja eine Anhörung durchgeführt –, wir haben ausführlich auch die Vor- und Nachteile erörtert der unterschiedlichen Bieter.
Ich glaube, dass es einfach wichtig ist, dass die, dass Gremien, das heißt, vor allen Dingen der Treuhandrat, aber auch der Eigentümer und … wieder sich darüber im Klaren sein müssen, dass das Unternehmen nur dann eine Chance hat, wenn es tatsächlich ein Unternehmen ist, was in der Automobilindustrie zu Hause ist, was praktisch gut vernetzt ist, weil es Partner braucht, sonst wird Opel nicht überlebensfähig sein. Es braucht Partner, es braucht die Einbettung und die Einbindung in die Automobilwirtschaft und das heißt, es wird Kooperationen, Verbünde sein, um wirklich Erfolg haben müssen, um erfolgreich zu sein und das sollte eigentlich auch das Ziel aller Anstrengungen sein, auch derjenigen Gremien, die heute tagen. Denn ein kleines Unternehmen, Opel alleine wird, fürchte ich, nicht auf Dauer überlebensfähig sein.
Kolkmann: Nur dafür soll es ja Staatshilfen geben, wenn es auch eine Zukunft hat, Staatshilfen von mehr als vier Milliarden Euro – und 1,5 Milliarden Euro sind ja als Sofortkredit schon hineingeflossen in das Unternehmen. Kann …
Bulmahn: Ja, wir haben das verbunden, wir haben das verbunden mit der …
Kolkmann: Darf ich kurz noch meine Frage stellen?
Bulmahn: Ja.
Kolkmann: Was bedeutet es denn konkret, wenn nun Ripplewood den Zuschlag bekommen sollte bei GM? Sagt dann die Bundesregierung, dann gibt’s von uns kein Geld?
Bulmahn: Es hängt von den Rahmenbedingungen ab. Wir haben ausdrücklich gesagt, dass es unserer Meinung nach wichtig ist – jedenfalls im Bundestag –, dass das zum Beispiel einen Produktionsverbund gibt. Wir haben ausdrücklich gesagt, dass es wichtig ist, dass es eben Kooperationen praktisch gibt, damit tatsächlich zum Beispiel auch, ja, so produziert werden kann, dass Opel eine Chance hat auf dem Weltmarkt. Dafür ist eben dieser Produktionsverbund zum Beispiel, wäre dieser Produktionsverbund mit GM oder einem anderen Unternehmen sicherlich eine wichtige Voraussetzung.
Kolkmann: Es geht ja vor allen Dingen um Arbeitsplätze in Deutschland, …
Bulmahn: Richtig, genau.
Kolkmann: … deswegen auch das deutsche Engagement. Nun soll aber ausgerechnet Ripplewood, der Finanzinvestor, in seinem Konzept sehr viel mehr auf Arbeitsplätze bei Opel hier in Deutschland in Europa verzichten wollen als Magna zum Beispiel. Kann man denn da noch den Zuschlag geben?
Bulmahn: Es geht um Arbeitsplätze in Deutschland, es geht vor allen Dingen um Arbeitsplätze in Deutschland nicht nur für das nächste halbe Jahr, sondern für die nächsten Jahre, für die Zukunft und für ein langfristiges Überleben des Konzerns und von Opel in Europa. Das war jedenfalls unsere Zielsetzung, das war auch praktisch die Erwartung, die genau an diese Bürgschaften geknüpft ist, und deshalb kommt es darauf an: Wie kann ein langfristiges Überleben, ein langfristiges erfolgreiches Bestehen des Unternehmens Opel im Weltmarkt geleistet werden? Und deshalb habe ich vorhin so großen Wert darauf gelegt auf diesen Produktionsverbund, auf die Einbindung. Das ist, glaube ich, ein ganz entscheidender Faktor.
Kolkmann: Also, ganz deutlich hat sich ja die deutsche Seite schon positioniert und sagt, Magna ist da die Nummer eins. Was befürchten Sie denn, wenn Ripplewood den Zuschlag bekommt? Ist das eine Heuschrecke, die erst Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet und dann Opel zurück an GM geben wird eines Tages?
Bulmahn: Der Vorteil von Magna wäre, dass genau diese Einbindung, die Schaffung von Kooperationsverbünden damit möglich wäre und gewährleistet wäre, weil Magna eben weltweit als Automobilzuliefererunternehmen nicht nur einen Namen hat, sondern Erfahrung hat, die Vernetzung und die Einbindung anbieten kann. Das ist der große Vorteil von Magna, deshalb haben wir vonseiten der SPD auch genau dieses Unternehmen auch favorisiert. Das war im Übrigen auch das Ergebnis vieler Gespräche und Beratungen, die wir geführt haben, dass damit eben genau diese langfristige Positionierung offensichtlich besser ist. Das wird bei Ripplewood meiner Einschätzung nach erheblich schwieriger sein, weil dieses Unternehmen auf dem Automobilmarkt nicht positioniert ist.
Kolkmann: Und glauben Sie, dass die Versuche, zum Beispiel wie der Anruf von Herrn Steinmeier in der vergangenen Woche in Washington und auch die Forderungen, dass Frau Merkel mit Herrn Obama sprechen soll, da weiterhelfen werden in diese Richtung?
Bulmahn: Ich glaube, dass Politiker in der Verantwortung stehen – und das gilt besonders für die Kanzlerin und natürlich auch für Frank-Walter Steinmeier –, dass wir in der Verantwortung stehen, wirklich alles dafür zu tun, damit Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben, weil das Schließen eines Werkes dann bedeutet, dass diese Arbeitsplätze hier nicht wieder aufgebaut werden würden, sondern dass sie verloren gehen und dass sie in anderen Teilen der Welt aufgebaut werden. Deshalb gibt es dazu keine Alternative.
Kolkmann: Vor der Entscheidung über die Zukunft von Opel war das Edelgard Bulmahn von der SPD, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Forschung. Ich danke Ihnen dafür!
Bulmahn: Gerne!