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Interview / Archiv | Beitrag vom 11.09.2012

Bullmann: Europäische Bankenaufsicht muss sich auf große, gefährliche Banken konzentrieren

Sozialdemokratischer Europapolitiker fordert Mitentscheidungsrecht des Parlaments

Udo Bullmann im Gespräch mit Nana Brink

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Udo Bullmann: "Omas kleine Sparkasse war nicht das Problem." (privat)
Udo Bullmann: "Omas kleine Sparkasse war nicht das Problem." (privat)

Der Sprecher für Wirtschaft und Währung der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, begrüßt die Pläne der Europäischen Kommission für eine verschärfte Bankenaufsicht. Zugleich spricht er sich dafür aus, sich auf einzelne Institute zu konzentrieren.

Nana Brink: Es ist eine Woche der Entscheidung in Sachen Eurokrise - morgen wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Eurohilfen abgeben, und morgen will auch die EU-Kommission ihren Vorschlag zur europäischen Bankenaufsicht vorstellen. Über eines scheint man sich einig zu sein: Eine einheitliche Bankenaufsicht für den Euroraum ist notwendig – das war es aber da auch schon mit der Einigkeit.

Wie soll diese einheitliche Kontrolle aussehen? Am Telefon ist jetzt Udo Bullmann, Europaparlamentarier für die SPE, die Sozialdemokratische Partei Europas, und auch Sprecher der SPE-Fraktion für Wirtschaft und Währung. Schönen guten Morgen, Herr Bullmann!

Udo Bullmann: Schönen guten Morgen, Frau Brink!

Brink: Seit dem Wochenende kursiert der Entwurf der Kommission, und darin heißt es, 6000 bis 8000 Banken sollen unter Aufsicht der EZB gestellt werden. Ist das nicht zu viel?

Bullmann: Zunächst einmal muss man sagen, der Schritt, dass Europa genauer hinschaut bei den europäischen Banken, der ist richtig. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Krise, in der wir uns jetzt befinden, hervorgerufen worden ist durch die Spekulationsblasen, an denen auch europäische Banken beteiligt waren. 2007/2008 ist uns die halbe Welt um die Ohren geflogen, insofern ja zu einer stärkeren Aufsicht in Europa, transnational - aber man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, ich glaube nicht, dass Omas kleine Sparkasse das Problem war, sondern die wirklich Großen.

Brink: Also die 27 - wie es ja auch in dem Entwurf dann zeitlich dargelegt wird - entscheidenden Banken. Die deutsche Bankenszene ist aber ja sehr gespalten, auch ob dieses Umfangs. Die privaten Banken wollen eine Gleichbehandlung, aber die Sparkassen - Sie haben es auch schon erwähnt - und Volksbanken wehren sich, nach dem Motto: Wir sind ja stabil durch die Zeiten der Finanzkrise gekommen. Haben sie Recht?

Bullmann: Ja, sie haben zum großen Teil Recht, denn wenn wir uns das Volksbankengeschäft anschauen, wenn wir uns das Sparkassengeschäft anschauen, dann gibt es hier stabilere Sicherungssysteme untereinander. Beide dezentralen Bankensysteme in Deutschland sorgen dafür, dass einzelne Institute nicht kippen können zulasten der Steuerzahler oder zulasten der Kunden, die Einlagen in den jeweiligen Sparkassen und Volksbanken haben. Die Großbanken waren damit deutlich überfordert, sie mussten verstaatlicht werden, da musste der Steuerzahler helfen, das macht einen Unterschied.

Brink: Ja, aber gucken wir uns doch zum Beispiel mal die spanischen Cajas an, also die Sparkassenbanken, die mussten ja auch mit viel Geld gerettet werden.

Bullmann: Die spanischen Cajas sind keine Sparkassen in unserem Sinne, dort hat man die Fehler gemacht, die man in Deutschland nicht machen darf, beispielsweise den Sparkassen zu erlauben, weit hinter ihren regionalen Grenzen unbegrenzt Risiken auf sich zu nehmen, insbesondere beim Einkaufen, bei der Spekulation mit gewerblichen Immobilien. Das ist in Deutschland so nicht möglich, deswegen können wir die Dinge nicht vergleichen.

Brink: Was passiert denn eigentlich, wenn die EZB, die ja die Aufsicht führen soll, feststellt, in einer Bank XY, meinetwegen, läuft etwas schief?

Bullmann: Die EZB soll nach dem neuen Entwurf weitreichende Kompetenzen bekommen, sie soll Strafen verhängen können, sie soll aber auch Banken schließen können – im Prinzip ist das richtig. Bei den richtig großen haben wir es mit Investmentbankern zu tun, die verwalten nicht nur Einlagenkonten der privaten Kunden, sie helfen nicht nur dem kleinen Unternehmen und dem Mittelstand, nein, sie spekulieren an den internationalen Märkten.

Und da gibt es dieses neudeutsche Stichwort too big to fail, zu groß, als dass man scheitern könnte – der Steuerzahler muss immer eingreifen. Damit soll Schluss sein, das befürworte ich, das ist richtig. Nur im zweiten Schritt – und jetzt kommt das Gefährliche in die Diskussion – brauchen wir dann Sicherungssysteme, die die scharfen Risiken auch scharf angehen und nicht die Anlagensicherungssysteme der Sparkassen und der Volksbanken, die gut sind, benutzen, um den maroden Banken hinterher zu finanzieren, die schlecht gewirtschaftet haben.

Brink: Und wie soll das funktionieren, was ist Ihr Vorschlag?

Bullmann: Na, ich denke, dass wir in den parlamentarischen Beratungen darauf achten werden, dass wir zunächst einmal die Großen erwischen und die Gefährlichen. Es gibt auch gefährliche Kleine, das kann man sieben, da muss man genau hinschauen, aber man sollte das unter der nationalen Aufsicht lassen, was sich bewährt hat. Auch die EZB wird überfordert sein mit 6000 oder 7000 Einzelbeobachtungen, sie soll sich auf das wirkliche Geschäft konzentrieren, auf die richtigen Gefährlichen.

Brink: Kommen wir noch mal zur Rolle der EZB. Sie haben es angedeutet, sie soll ja die Aufsicht übernehmen – hat sie denn überhaupt das Personal dafür?

Bullmann: Ja, im Moment hat sie es noch nicht. Sie müssen es aufbauen ...

Brink: Also dann ist doch der ganze Vorschlag eigentlich Unsinn.

Bullmann: Sie müsste es aufbauen, der Vorschlag, man kann ihn so machen, aber das würde dann einen rapiden Kapazitätsaufbau auch bei der EZB nach sich ziehen. Sie dürfen nicht vergessen, das, was da auch handwerklich nicht funktioniert im Moment, ist der Vorschlag der deutschen Bundesregierung gewesen. Man hat das übers Knie brechen wollen und schnell befördern wollen.

Wir haben vor anderthalb Jahren eine europäische Bankenaufsicht gemacht, da hätte man das alles mit regeln können. Wenn man dem Parlament gefolgt wäre, wären wir hier deutlich weiter. Nun müssen wir sehen, wie das geht – auch deswegen plädiere ich dafür, große Risiken, scharfe Risiken vermessen und Omas kleine Sparkasse da lassen, wo sie ist.

Brink: Aber die Bundesregierung hat das ja auch deshalb gemacht – also hat die gemeinsame Bankenaufsicht gefordert –, weil sie eine Bedingung dafür ist, dass sich klamme Banken ab 2013 ja dann auch direkt aus dem ESM finanzieren können. Also kommt man um sie gar nicht herum? Sonst scheitert ja das ganze Konzept des ESM.

Bullmann: Wie gesagt, wir wollten viel, viel früher schon eine direkte Durchgriffsmöglichkeit der europäischen Bankenaufseher auf große Institute, die sich immer noch hinter dem nationalen Aufseher verstecken, obwohl der nationale Aufseher bei den wirklich großen Banken schon lange nicht mehr sehen kann, was die international spielen. Uns kommt das eher zu spät, aber deswegen scharf unterscheiden, wo die Risiken wirklich sind, die Kleinen und Ungefährlichen in Ruhe lassen und die Großen scharf unter Beobachtung stellen.

Brink: Kommen wir doch mal zum Abschluss zur Rolle des Europaparlaments. Es soll ja nur angehört werden, aber in das konkrete Gesetzgebungsverfahren nicht eingebunden werden, so zumindest ist durchgesickert. Nehmen Sie das so hin?

Bullmann: Nein, das werden wir so nicht hinnehmen. Die Kommission sagt, sie wird einen Vorschlag unterbreiten, wo mindestens ein Teil in die Mitentscheidung des Europäischen Parlamentes fällt, wiederum, wenn die deutsche Bundesregierung, Frau Merkel und Herr Schäuble einen solchen Vorschlag machen und gleichzeitig sagen, wir wollen effektive Aufsicht, aber bitte ohne das Europäische Parlament, machen sie einen massiven Fehler, den wir korrigieren müssen.

Brink: Udo Bullmann, Sprecher der SPE-Fraktion für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament. Schönen Dank, Herr Bullmann, für das Gespräch!

Bullmann: Schönen Dank, Frau Brink!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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