Bütikofer: Klimaschutz-Paket reicht nicht aus
25.08.2007
Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hat seine Kritik am Klimaschutz-Paket der Bundesregierung bekräftigt. Die Bundesregierung erfülle nicht die Erwartungen der Bürger, sagte er. Die Stimmung in Deutschland habe sich in der Frage Umweltschutz in den vergangenen Jahren verändert. Die Menschen hätten begriffen, dass der Klimaschutz eine existenzielle Herausforderung für die Gesellschaft geworden sei.
"Messen lassen muss sich die Regierung an dem, was die Bevölkerung erwartet und was die Bevölkerung bereit wäre, zu tun. Und demgegenüber bleibt das, was die Regierung tut, wiederum zurück", sagte der Grünen-Vorsitzende. Die vereinbarten Maßnahmen würden nicht ausreichen, um das versprochene Ziel von 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß zu erreichen. "Es bleibt festzuhalten, dass das nicht genügend ist, was sich Herr Glos und Herr Gabriel da vorgenommen haben", sagte Bütikofer mit Blick auf Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). So würden viele Klimakiller, zum Beispiel neue Kohlekraftwerke, von der Regierung unter Schutz gestellt und nicht angegriffen. "Wir werden die Regierung damit nicht durchkommen lassen, denn es reicht eben nicht aus."
Er könne sich durchaus eine Wiederauflage der Großen Koalition nach der Wahl 2009 vorstellen, sagte der Grünen-Chef. Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) habe sich bereits dahingehend positiv geäußert, sagte Bütikofer. Er verwies gleichzeitig darauf, dass die Große Koalition die gute wirtschaftliche Lage nicht nutze, um für schlechtere Zeiten vorzubauen.
Das vollständige Gespräch mit Reinhard Bütikofer können sie Bis zum 25. Januar 2008 in unserem Audio-on-demand-Angebot nachhören. ( MP3-Audio )
Er könne sich durchaus eine Wiederauflage der Großen Koalition nach der Wahl 2009 vorstellen, sagte der Grünen-Chef. Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) habe sich bereits dahingehend positiv geäußert, sagte Bütikofer. Er verwies gleichzeitig darauf, dass die Große Koalition die gute wirtschaftliche Lage nicht nutze, um für schlechtere Zeiten vorzubauen.
Das vollständige Gespräch mit Reinhard Bütikofer können sie Bis zum 25. Januar 2008 in unserem Audio-on-demand-Angebot nachhören. ( MP3-Audio )