Bütikofer: Das ist "parlamentarische Folklore"

Hanns Ostermann: Um das Klima ging es gestern Abend im Konrad-Adenauer-Haus, um das zwischen CDU und FDP. Obwohl hinlänglich bekannt ist, dass Angela Merkel gerne mit Guido Westerwelle zusammenarbeitet, obwohl die Union lieber mit der FDP als der SPD zusammen regieren würde. Es sollten neue politische Bande geknüpft werden, so die beiden Generalsekretäre Pofalla und Niebel. Und natürlich gab es große Übereinstimmungen. Auch das ist so neu nicht. Am Telefon von Deutschlandradio Kultur ist jetzt der Parteichef der Bündnisgrünen, Reinhard Bütikofer. Guten Morgen, Herr Bütikofer!

Reinhard Bütikofer: Guten Morgen, Herr Ostermann!

Ostermann: Wann haben Sie das letzte Mal mit Kurt Beck geplaudert, vielleicht auch mit Oskar Lafontaine, Gregor Gysi?

Bütikofer: Sie sind ja neugierig. Man redet natürlich, aber man inszeniert es nicht unbedingt, oder? Wenn es um die Sache gehen soll, dann ist es, glaube ich, eher vernünftig, dass man das nicht mit einer Medieninszenierung übertüncht oder hochspielt, weil im Moment wird ja ohnehin nichts zu entscheiden sein. Ich finde es eine merkwürdige Inszenierung, was da gerade abläuft.

Ostermann: Immerhin treffen sich heute Abend auch grüne Politiker und Sozialdemokraten. Was sollen uns solche Termine eigentlich sagen? Nach dem Motto: Drum prüfe, wer sich, jetzt nicht ewig, aber 2009 bindet?

Bütikofer: Wer sich gar nicht bindet … Das ist ja im Moment eigentlich ein wunderbares Programm für die Förderung der Berliner Gastronomie, wenn die sich wenigstens in einer Kneipe treffen, was ich hoffe. Also die Grünen mit den Roten, vielleicht auch die Roten mit den Roten, die Gelben mit den Roten war auch schon mal, die Schwarzen mit den Gelben jetzt, vielleicht auch ein paar Schwarze mit ein paar Grünen. Vielleicht gibt es ja sogar ein paar ganz mutige Schwarze, die sich mit den ganz Roten treffen. Ich weiß nicht. Ich würde das als parlamentarische Folklore abtun.

Ostermann: Trotzdem die Frage, warum, wenn sich die Liberalen mit der Union treffen, warum sie nicht die Union auch mit Vertretern der Grünen treffen beziehungsweise fortschrittliche Unionspolitiker auch das Gespräch mit den Grünen suchen. Oder werden sie gar nicht mehr in die strategischen Überlegungen der großen Partein mit einbezogen, Herr Bütikofer?

Bütikofer: Aber woher wollen Sie wissen, dass die sich nicht treffen. Vielleicht meinen die es umso ernster und reden deswegen nicht drüber.

Ostermann: Vielleicht. Auf wen setzen Sie denn in den zwei Jahren, in zwei Jahren, allein auf die SPD?

Bütikofer: Das wäre angesichts des derzeitigen Zustandes der SPD wahrscheinlich ein bisschen frivol. Ich glaube aber, dass man in Wirklichkeit heute noch gar nicht abschätzen kann, wie die Konstellation in zwei Jahren ist. In der SPD findet im Moment ein Richtungskampf statt, der sich gewaschen hat. Ob sich Kurt Beck da durchsetzt gegen Franz Müntefering, das weiß man noch nicht. Was dann daraus wird, wenn er sich durchsetzt, das kann man auch noch nicht spekulieren. Insoweit glaube ich, ist man gut beraten, wenn man sich jetzt nicht allzu lange mit solchen Spekulationen beschäftigt, sondern sich auf die Sachen konzentriert. Da habe ich jetzt relativ wenig gehört von den Schwarzen und den Gelben.

Ostermann: Die hessischen Grünen haben klar Position bezogen pro SPD. Leute wie Kretschmann, Oswald Metzger in Baden-Württemberg favorisieren eine andere Ausrichtung. Was denken Sie denn nun als Teil der Parteispitze?

Bütikofer: Ich denke, dass die beide Recht haben. Sie können sich doch nicht vorstellen, in Hessen mit Roland Koch zusammen zu regieren, da kriegt man ja Pickel, während in Baden-Württemberg das ein Versuch wert war, ob es mit Günther Oettinger tatsächlich funktioniert. Ich glaube, dass das auch im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen ein vernünftiges Prinzip ist, dass jeweils von Land zu Land geprüft wird. In Hamburg zum Beispiel sagen unsere Grünen, wir wollen es gerne mit Naumann machen, wir kämpfen dafür.

Ostermann: Also mit der SPD? Und im Bund? Da hört man ja von Claudia Roth Erstaunliches über die Bundeskanzlerin, die beispielsweise, was Umwelt betrifft, auch ihre Chinareise, sich gut geschlagen habe. Das heißt, ganz so fern scheinen sich doch offensichtlich Union und Grüne gar nicht mehr zu sein.

Bütikofer: Na ja, aber das ist doch kein Grundgesetz der parlamentarischen Demokratie, dass die Opposition die Regierung nie loben darf, oder?

Ostermann: Sicher nicht.

Bütikofer: Ja, eben.

Ostermann: Aber wenn Union und FDP – also ich versuche es nach wie vor, Herr Bütikofer, Sie auf Ihr politisches Credo festzulegen –, wenn Union und FDP die politische Mitte besetzen, die Linke für sich als Friedenspartei, als Partei der Schwachen darstellt, sagen Sie, auf welchen Feldern ist dann Ihre Partei unverwechselbar?

Bütikofer: Wenn die FDP die politische Mitte ist, dann weiß ich nicht mehr, wo vorne und hinten ist. Das ist ja skurril, was Sie sagen. Die Grünen sind meines Erachtens ganz stark in einer spezifischen Kombination von ökologischer Verantwortung und Bürgerfreiheit als Oberthema. Und in dieser Position suchen wir Einfluss zu nehmen in die verschiedenen Richtungen, suchen wir Wirkung zu erzielen und auszugreifen in verschiedene Richtung. Und ich habe auch den Eindruck, dass wir gegenwärtig in der Offensive sind mit unseren Themen, dass wesentlich stärker deutlich wird, dass das, was man früher oft bei den Grünen verspottet hat als nebensächlich, ist auch gut zu haben, aber muss nicht, dass das jetzt ins Zentrum rückt. Wenn Sie sich die IAA angucken, die Automobilbranche wollte noch nie so grün sein wie heute. Ich glaube nicht, dass sie so grün sind, wie sie tun, aber dass sie anfangen, grün zu tun, spricht dafür, dass sie begriffen haben, dass man grün sein muss, um in Zukunft erfolgreich zu sein. Insofern sehe ich uns in der Position, von der aus man gesellschaftlichen Fortschritt treiben kann.

Ostermann: Wenn ich mir den Afghanistan-Einsatz anschaue und die Diskussion in Ihrer Partei, dann haben Sie da ein großes Problem.

Bütikofer: Ja, haben wir ein Problem. Das hätten im Prinzip alle, wenn sie sich trauen würden, darüber zu diskutieren. Wenn ich die Umfragen richtig kenne, gibt es bei uns nämlich im Schnitt mehr, die dieses Engagement unterstützen bei den grünen Wählern als bei den Wählern anderer Parteien. Es ist ja nicht so, dass nur bei den Grünen es eine Diskussion darüber gibt, was ist dort sinnvoll und wie kann man mit unserem Engagement dort erfolgreich sein. Nur sind wir die Einzigen, die es offen austragen. Ich glaube nicht, dass das ein Nachteil ist.

Ostermann: Wann leuchtet es wieder grün bei den Ampelspielen?

Bütikofer: Na, in Hamburg zum Beispiel.

Ostermann: Da ist damit zu rechnen. Reinhard Bütikofer war das, der Parteichef der Bündnisgrünen. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch im Deutschlandradio Kultur.

Bütikofer: Danke Ihnen.