Bürgerschaftswahl in Bremen

Massive Verluste für Rot-Grün

Bürgermeister Jens Böhrnsen, SPD-Spitzenkandidat, und Karoline Linnert, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, stehen am 10.05.2015 im Fernsehstudio in der Bremer Bürgerschaft nebeneinander.
Für die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Bürgermeister Jens Böhrnsen und Karoline Linnert, ist das Wahlergebnis enttäuschend. © picture alliance / dpa / Joerg Sarbach
Von Franziska Rattei  · 11.05.2015
Rot-Grün kann nach der Bürgerschaftswahl weiterhin in Bremen regieren. Das Bündnis musste aber herbe Stimmenverluste hinnehmen. Auch FDP und AfD schafften den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.
Die Stimmenauszählung nach der Bürgerschaftswahl in Bremen hat sich wegen eines Stromausfalls deutlich verzögert. Gegen Mitternacht konnte der Landeswahlleiter noch keine Hochrechnung präsentieren. Nach der aktuellen ZDF-Hochrechnung muss das rot-grüne Regierungsbündnis massive Verluste hinnehmen, kann aber weiter regieren. Die SPD hat demnach starke Verluste erlitten und erhält mit Bürgermeister Jens Böhrnsen 33 Prozent der Wählerstimmen.
Böhrnsen: "Wir hatten schon schönere Wahlabende. Das stimmt. Ich will gar nicht drumherum reden. Bitterer Wahlabend. Aber man darf auch sagen: Die SPD ist auch weiterhin die mit Abstand stärkste Kraft im Land Bremen."
Die CDU verbessert sich laut Hochrechnung leicht auf 22,4 Prozent. Damit ist die Partei um Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann zweitstärkste Kraft geworden.
Motschmann: "Ich bin total zufrieden. Wir haben unsere Wahlziele gut gesetzt und erreicht. Wir sind zweitstärkste Kraft. Wir sind gar nicht mal so viel schlechter wie die SPD [...] Wir haben dazu beigetragen, dass SPD und Grüne eine Quittung bekommen haben. Die Wählerinnen und Wähler waren unzufrieden."
Die Grünen verlieren – wie die SPD - ebenfalls stark und kommen nur noch auf 14,7 Prozent – 7,8 Prozentpunkte weniger als noch 2011, als sie ein Rekordergebnis erreichten; kurz nach der Reaktor-Katastrophe in Fukushima. Karoline Linnert, die grüne Spitzenkandidatin und derzeitige Finanzsenatorin in Bremen.
"Politik ist keine Spaßveranstaltung"
Linnert: "Politik ist immer Macht auf Zeit. So bin ich jeden Tag zur Arbeit gegangen. Ich will, dass den Leuten bewusst ist, dass Politik keine Spaßveranstaltung ist, bei der es um den Unterhaltungswert geht."
Weiterhin in der Opposition bleibt die LINKE. Die Partei legt deutlich auf 9,9 Prozent zu. Spitzenkandidatin Kristina Vogt führt das gute Ergebnis auf das Hauptthema ihrer Partei zurück: die soziale Ungleichheit in Deutschlands kleinstem Bundesland:
Vogt: "Die Probleme liegen auf der Hand. In den Ortsteilen, in denen das Durchschnittseinkommen um 15.000 Euro liegt, machen fast 15 Prozent der Schüler Abitur. Das ist fast identisch. Unglaublich viele Jugendliche kommen nicht in Ausbildung. Wir wollen , dass sich da etwas ändert. Wir wollen dass die Schulen besser ausgestattet werden. Die Schüler dort sind nicht dümmer. Die haben nur schlechtere Ausstattung. Bislang gab es vom Senat nur warme Worte. Taten haben gefehlt."
Neue Oppositionspartei in der Bremischen Bürgerschaft wird die FDP um Spitzenkandidatin Lencke Steiner. Die Freien Demokraten schaffen mit 6,5 Prozent klar den Sprung über die fünf-Prozent-Hürde.
Steiner: "Ganz tolles Gefühl, dass wir es als Team geschafft haben die Freien Demokraten in die Bürgerschaft zu führen. Das zeigt, dass wieder eine liberale Stimme gebraucht wird. Das finde ich toll. Wir wollen es in den nächsten vier Jahren schaffen gerade auch von der Bürgerschaft aus dauerhafte Präsenz zu erzielen und eben nicht nur so kurzfristig sechs Wochen vor der Wahl."
Laut ZDF-Hochrechnung zieht die Alternative für Deutschland, AfD, ebenfalls in das Landesparlament von Deutschlands kleinstem Bundesland ein. AfD-Spitzenkandidat Christian Schäfer:
Schäfer: "Grundsätzlich kann es gutes Wahlergebnis werden. Vor allem wenn man die anderen bürgerlichen Parteien sieht. Die haben alle Stimmgewinne, oder eben im Falle der FDP jetzt wieder in die Bürgerschaft einzieht. Das bedeutet, dass Rot-Grün nicht so weiter sedierend weitermachen kann wie bisher."
Wegen Bremens kompliziertem fünf-Stimmen-Wahlrecht wird ein vorläufiges amtliches Endergebnis erst für Ende der kommenden Woche erwartet.
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