Dienstag, 10.12.2019
 

Interview | Beitrag vom 15.11.2019

Bürgerrat übergibt Vorschläge an SchäubleMehr Demokratie wagen − reloaded

Claudine Nierth im Gespräch mit Stephan Karkowsky

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Das Bild zeigt eine Tagung des Bürgerrates Demokratie in Leipzig: In der Mitte einer Personengruppe sitzt Günther Beckstein, früherer Ministerpräsident von Bayern. (picture alliance/Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa)
Tagung des Bürgerrates Demokratie in Leipzig: Auch Günther Beckstein, früherer Ministerpräsident von Bayern, war dabei. (picture alliance/Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa)

Der Bürgerrat hat Empfehlungen erarbeitet, wie man die Demokratie in Deutschland stärken kann: Sie soll um Volksabstimmungen und Bürgerversammlungen ergänzt werden. Wie wird die etablierte Politik mit den Vorschlägen umgehen?

Der vom Verein "Mehr Demokratie" initiierte Bürgerrat übergibt heute über mehrere Monate erarbeitete Empfehlungen an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Es geht um die Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland. Zum Bürgerrat waren 160 Menschen aus ganz Deutschland per Zufallsprinzip ausgelost und eingeladen worden.

Die Debatten im Rat hätten zu insgesamt 22 Empfehlungen geführt, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins "Mehr Demokratie". Fazit: "Die Demokratie soll ergänzt werden." Ideal wäre – den Bürgern zufolge – eine Kombination von gewähltem Parlament, Bürgerräten und Formen der direkten Demokratie wie Volksabstimmungen.

Der Rat will auch ein Lobby-Register

Der Rat habe sich darüber hinaus auch für ein Lobby-Register ausgesprochen, so Nierth: "Den Bürgerinnen und Bürgern war ganz wichtig klarzustellen: Wer hat eigentlich wie Einfluss auf die politischen Entscheidungen im Parlament?"

Jede Partei im Bundestag, die nun die Empfehlungen des Rats aufgreife, werde im Ansehen der Bürger wachsen, ist sich Nierth sicher. "Es ist so, dass die Bürger schon eine Rückmeldung erwarten", betont sie – "in einem Jahr vielleicht einen Rechenschaftsbericht von Herrn Schäuble".

"Die Demokratie ist unter Druck. Und wer, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger, sollte Vorschläge erarbeiten, wie wir die Demokratie stärken können? Jetzt ist die Politik am Zug", so Nierth.

(ahe)

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