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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 05.11.2020

BürgerräteEin Weg aus der Krise der Demokratie

Ein Einwurf von Charlotte von Bernstorff

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Viele erhobene Hände. (Eyeem / feelartfeelant)
In anderen Ländern wurden bereits gute Erfahrungen mit Bürgerräten gemacht, betont die Journalistin Charlotte von Bernstorff. (Eyeem / feelartfeelant)

Immer mehr Bürger fühlen sich von ihren Repräsentanten politisch nicht mehr richtig vertreten. Damit die Demokratie dieser Herausforderung standhält, müsse sie sich modernisieren, meint Charlotte von Bernstorff. Ein Weg könnten Bürgerräte sein.

Immer häufiger scheint das Vertrauen in die politischen Institutionen, Parteien und Regierungen der liberalen Demokratien erschüttert zu sein. Dabei erhält diese Staatsform in Umfragen immer noch viel Zuspruch. Vieles spricht dafür, dass es sich nicht um eine Krise der Demokratie handelt, sondern um eine Krise der Repräsentation. Der Erfolg des Populismus, die Zunahme an Protesten und auch die Kritik an der Selbstentmachtung der Parlamente in der Coronakrise sind Indizien dafür, dass viele Menschen sich nicht hinreichend repräsentiert und mit ihren Problemen von der etablierten Politik nicht wahrgenommen fühlen.

Lange Zeit ist es den Volksparteien gelungen, den Bürger*innen ein Gefühl der Nähe zu politischen Prozessen zu vermitteln: mithilfe von Vereinen, eigenen Medien und Gewerkschaften. Diese kollektiven Strukturen haben mittlerweile an Bedeutung verloren.

Dem Allgemeinen einen neuen Ort geben

Der Soziologe Andreas Reckwitz beobachtet eine "Krise des Allgemeinen". Ihm zufolge hat das Besondere und Singuläre in der Gesellschaft das Gemeinsame und Verbindende verdrängt. Um dem entgegenzuwirken, muss die Gegenwart dem Allgemeinen einen neuen Ort geben, so Reckwitz. Die Menschen müssen wieder konkret aufeinandertreffen, um eine allgemeine Öffentlichkeit wiederzuentdecken.

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Ein solcher Ort könnten Bürgerräte sein. In Irland wurde mithilfe eines Bürgerrats eine zuvor undenkbare Einigung zum umstrittenen Abtreibungsparagraphen erreicht. Und in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron auf die Gelbwestenproteste mit einem Klimarat reagiert, dessen Ergebnisse selbst Skeptiker überzeugen.

Neuerdings macht sich mit dem altgedienten Parlamentarier Wolfgang Schäuble auch in Deutschland ein führender Politiker für Bürgerräte stark. Er hat die Schirmherrschaft für einen bundesweiten, gelosten Bürgerrat übernommen, der im Januar 2021 seine Arbeit aufnimmt – allerdings mit der recht unverbindlichen und zögerlichen Themensetzung: "Deutschlands Rolle in der Welt".

Die Erfahrung mit Bürgerräten zeigt, dass die Teilnehmenden ihre Aufgabe ernst nehmen, durch überzeugende Argumente ihre Ansichten überdenken und schließlich informierte Entscheidungen treffen. Denn anders als bei einem Volksreferendum gehört zur Entscheidungsfindung ein Prozess, in dem alle sozialen Erfahrungen, Standpunkte und Interessen die gleiche Chance haben, gehört zu werden. Nicht zuletzt sind Bürgerräte auch ein Instrument der politischen Bildung.

Bürgerräte - eine zusätzliche Legitimation für die Demokratie

Bürgerräte stellen eine zusätzliche Quelle der Legitimität dar. Während in den Parlamenten vor allem Menschen mit hohen Bildungsabschlüssen sitzen, kann das Los jede und jeden treffen. Bürgerräte können etablierte Formen der Repräsentation ergänzen und helfen, das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Es geht nicht darum, Parlamente zu ersetzen, sondern Politiker*innen Rückenwind zu geben für schwierige Entscheidungen. Auch in Situationen wie der aktuellen Coronakrise könnten Bürgerräte ein Mittel sein, Maßnahmen zu legitimieren und deren Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung zu erhöhen.

Bereits in den 1960er-Jahren schrieb die politische Theoretikerin Hannah Arendt, unserer Demokratie fehle "eine dem Geist des Neubeginnens entsprechende Institution". Ein Organ, das dem Volk den Raum bietet, seine Freiheit auszuüben.

Denn Freiheit, die Arendt als den Sinn von Politik sieht, kann es ihr zufolge nur dann geben, wenn den Bürgern ein Recht auf aktive Teilhabe an den öffentlichen Angelegenheiten garantiert ist. Es ist Zeit, der Polarisierung der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen, Bürger*innen Vertrauen zu schenken und sie stärker am politischen Handeln zu beteiligen.

Charlotte von Bernstorff posiert für ein Porträtfoto (Isabella Nadobny)Die Journalistin Charlotte von Bernstorff (Isabella Nadobny)Charlotte von Bernstorff, 1991 im Wendland geboren, arbeitet als freie Journalistin u.a. für Deutschlandradio, FAZ.net und die Frankfurter Rundschau. Sie studierte Kulturjournalismus an der Universität der Künste Berlin und Wirtschaft an der Copenhagen Business School. Ihre Schwerpunktthemen sind Europapolitik, gesellschaftliche Transformation und Umwelt- und Bürgerbewegungen.

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