Bürgermeister von Kiel: Kommunen zahlen die Zeche
Nach Ansicht des SPD-Politikers und Oberbürgermeisters von Kiel, Torsten Albig, müssen die Kommunen in der aktuellen Diskussion um das von der Bundesregierung aufgelegte Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Zeche bezahlen. Das Minus bei den Steuereinnahmen werde sich dramatisch vor allem auf Einrichtungen für Kinder und Jugendliche auswirken, kritisierte Albig am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Die Länder seien nun in der Pflicht, den Kommunen einen vollen Finanzausgleich zu garantieren.
Auf die Stadt Kiel käme ein Finanzloch von jährlich sechs Millionen Euro zu. Albig wörtlich: "Das sind in einer Stadt wie Kiel 150 Kindergärtnerinnen, die man mit dieser Summe einstellen könnte." Der SPD-Politiker weiter: "Das begreift man auf kommunaler Ebene nicht: Dass das Raumschiff Berlin munter vor sich hinfliegt und so ganz die Peilung verloren hat: Was passiert eigentlich da vor Ort, was brauchen die Menschen wirklich?" Das neue Gesetz habe zur Folge, dass den Kommunen allein in Schleswig-Holstein 60 Millionen Euro fehlten. Dies bedeute Einschnitte für die Bürger in fast allen Bereichen. Deshalb "hätten wir das Geld gerne von den Ländern zurück."
Ein großes Problem sei, dass die Kommunen "keine eigene Stimme" hätten und dass Geld vom Bund stets zunächst den Umweg über die Landesregierungen nehmen müsse: "Dann verliert sich auf dem Weg von der Landesregierung in die Kommunen auf wundersame Weise die Spur dieses Geldes." Statt das Geld bei den Ministerpräsidenten "zu parken", müsse es direkt in die sozialen Einrichtungen und Schulen fließen, so Albig.
Ein großes Problem sei, dass die Kommunen "keine eigene Stimme" hätten und dass Geld vom Bund stets zunächst den Umweg über die Landesregierungen nehmen müsse: "Dann verliert sich auf dem Weg von der Landesregierung in die Kommunen auf wundersame Weise die Spur dieses Geldes." Statt das Geld bei den Ministerpräsidenten "zu parken", müsse es direkt in die sozialen Einrichtungen und Schulen fließen, so Albig.