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Studio 9 | Beitrag vom 21.11.2019

"BürgerInnenversammlung" BerlinWeltrettung für 29,95 Euro?

Moderation: Julius Stucke

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Haupteingang des Olympiastadions Berlin, darüber blauer Himmel und Wolken. (picture alliance/dpa/Daniel Kalker)
Von hier aus soll die Weltrettung beginnen: das Olympiastadion in Berlin. (picture alliance/dpa/Daniel Kalker)

Bei der "BürgerInnenversammlung" im Juni 2020 sollen Tausende über Petitionen abstimmen, die dazu beitragen sollen, die großen Probleme der Welt zu lösen. Wie aussichtsreich ist das? Und lässt sich Demokratie als Event neu beleben?

Am 12. Juni 2020 sollen im Berliner Olympiastadion mindestens 60.000 Menschen zusammenkommen, um die Welt zu retten. Oder sie zumindest zu verändern. Oder wenigstens den Startschuss dafür zu geben. Wenigstens in Deutschland. Das Unternehmen "Einhorn", das nachhaltige Kondome und Periodeprodukte herstellt, will zusammen mit "Fridays for Future" und "Scientists for Future" im Stadion über mehrere Petitionen abstimmen lassen, die in den Bundestag eingebracht werden sollen. Für jede einzelne sind 50.000 Stimmen nötig. Es geht um Themen wie Umweltschutz, Klimakrise, globale Ungerechtigkeit und Diskriminierung.

Um das Event stattfinden lassen zu können, sammeln die Initiatoren bis zum 24.12.2019 Geld per Crowdfunding. Mindestens 29,95 Euro kostet eine Karte im Olympiastadion für die "Weltbürger*Innenversammlung" - ist das der Preis der Demokratie? Nein, sagt Philip Siefer, einer der Gründer der "Einhorn GmbH". Mit dem Zahlen von Steuern sei die Demokratie gratis inklusive. In unserer Zeit reiche das aber nicht, um alle Mittel der Demokratie auszunutzen.

"Ich glaube, unsere Demokratie braucht im Moment ein bisschen Eventisierung und ein bisschen Power, damit wir wieder merken, was es alles für wahnsinnig tolle Mittel gibt in diesem geilen System", sagt Siefer. Die eigenen Erwartungen beschreibt er selbstkritisch: "Wir versuchen, sehr reflektiert zu sein, über Probleme nachzudenken und auch, über den Größenwahnsinn zu sprechen." Aber viele Ideen gehe man an, weil man etwas Großes angehen wolle. "Die Welt steht einfach am Scheideweg und wir haben wahnsinnige Herausforderungen und Probleme."

Engagement muss in die Politik münden

Der Wirtschaftswissenschaftler Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung sieht bei politischen Events wie der "BürgerInnenversammlung" Chancen und Risiken: "Solche Initiativen zeigen, dass wir eine Demokratie in Bewegung sind, dass Menschen sich engagieren wollen." Das sei positiv.

"Problematisch ist, wenn sich solche Bewegungen abseits der herkömmlichen, traditionellen demokratischen Institutionen entwickeln und wenn es zu einem Gegensatz kommt zwischen eventorientierten Aktivitäten und den traditionellen Formaten, in denen Politik und Demokratie organisiert ist und in denen entschieden wird. Ich finde, man muss stärker versuchen, diese Dinge zusammenzubringen."

Die Herausforderung bestehe darin, so Vehrkamp, ein punktuelles Engagement in die Politik zu überführen, also die jungen Menschen zu motivieren, in die Parteien zu gehen und in den Parlamenten mitzuwirken und die mühsamen Prozesse demokratischer Kompromissfindung mitzugestalten. "Denn nur so wird Politik daraus." Das könne aber nur gelingen, wenn man nicht nur Fun-Events für Gleichgesinnte mache. Denn Demokratie bestehe im Austausch mit Andersdenkenden. 

(leg)

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