Kommentar zur neuen Grundsicherung
Derzeit erhalten rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Die neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ablösen. © picture alliance / Bildagentur-online / Schoening
Bürgergeldreform – eine ideologisch verzerrte Debatte
04:03 Minuten

Bei der Debatte um die geplante Bürgergeldreform prallen ideologische Weltbilder aufeinander. Doch Politiker aller Parteien sollten soziale Sicherungssysteme ausbalanciert gestalten – und nicht ideologischen Polen folgend.
Wenn der Bundestag die Abschaffung des Bürgergeldes als zentrales Reformprojekt abschließend behandelt, wird Friedrich Merz sein Wahlversprechen einlösen, „ … dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Und tatsächlich kommt damit eine andere Weltsicht in die Sozialpolitik. Kernprinzip dieser Weltsicht ist "Eigenverantwortung und Leistung": Menschen stehen im Wettbewerb und Wohlstand ist die gerechte Belohnung des Tüchtigen; Grundsicherung ist nur eine Überbrückungshilfe. Diese Weltsicht ist plausibel und findet Zustimmung, auch wenn sie nicht immer die Wirklichkeit beschreibt.
Gegenentwurf "bedingungsloses Grundeinkommen"
Ja, es gibt Beispiele für Betrug im Sozialsystem. Aber drücken sich Bürgergeldempfänger wirklich vor der Arbeit? Als Ökonom hatte ich mich bereits im Bundestagswahlkampf gefragt, welches gravierende ökonomische Problem eigentlich mit der Bürgergeldreform gelöst werden sollte und wie zweistellige Milliardenbeträge damit einzusparen wären. Wurde aus der plausiblen Weltsicht womöglich eine ideologisch pauschalisierende Erzählung gemacht?
Im Herbst habe ich in Hamburg viele Plakate zum – inzwischen abgelehnten – Volksbegehren "Hamburg testet das Grundeinkommen" gesehen. Das "bedingungslose Grundeinkommen" ist der Gegenpol zur Grundsicherung. Dies ist nun die andere Weltsicht, dachte ich mir: Danach sind Menschen grundsätzlich kooperativ und verantwortungsvoll. Ein garantiertes Grundeinkommen schaffe die Freiheit, sich selbst mit anderen und für andere zu verwirklichen. Auch diese Weltsicht ist plausibel, aber sie ist ebenfalls nur eine idealisierte Geschichte. Sie unterschätzt die Bedeutung von Anreizsystemen, die Grenzen von Eigenmotivation und untergräbt individuelle Verantwortung. Werden solche Einwände aus einem idealisierten Menschenbild heraus abgetan, entsteht auch aus dieser Weltsicht eine ideologisch pauschalisierende Erzählung.
Streit der unversöhnlichen Weltsichten
Wir alle begegnen täglich unterschiedlichen Weltsichten. Sie bedienen unterschiedliche psychologische Bedürfnisse und normative Vorstellungen. Da Menschen unterschiedlich sind, macht jede dieser Weltsichten für ihre jeweiligen Anhänger Sinn. Deshalb sollten wir uns eingestehen: Die jeweilige Gegenseite ist nicht dumm, irrational, links versifft oder egoistisch, kalt und skrupellos. Es geht um unterschiedliche Sichten auf die Welt und wie sie funktioniert.
Was heißt das nun für uns als mitdenkende Bürger? Aus ideologisch polarisierenden Überbietungswettkämpfen sind selten sinnvolle Lösungen erwachsen. Unsere Debatten sollten daher mit gemeinsamen und überprüfbaren Fakten beginnen. Notwendig wäre also ein zielgerichtetes Instrument, das bei der komplexen Lage dieser Menschen zu mehr Jobaufnahmen führt.
Debatte um Sozialsysteme mit Vernunft führen
Wir brauchen aber nicht nur passgenaue technische Lösungsinstrumente. In der bevorstehenden Sozialstaatsdebatte sollten wir uns immer wieder fragen, welche Weltsicht wird uns gerade erzählt. Bildet diese Erzählung die Realität ab oder ist es nur eine aufgebauschte ideologische Geschichte, und für was oder für wen ist diese Erzählung wirklich nützlich. Wir sollten unsere Politiker aus allen Parteien fragen, wie sie unsere sozialen Sicherungssysteme ausbalanciert – und nicht ideologischen Polen folgend – gestalten wollen. Wir alle sollten diese Debatte mit Wahrhaftigkeit, Vernunft und Menschlichkeit führen.























