Bündnis 90/Die Grünen in Bayern schließen Koalition mit der Linkspartei aus

Christopher Ricke: Langfristig soll Ministerpräsident Roland Koch seinen Schreibtisch aufräumen und gehen. Es fehlt aber noch was: SPD und die Linke schaffen es nicht gemeinsam in Hessen, sie wollen ja auch koalieren. Eigentlich wollen das die SPD und die Grünen, die Linken sollen nur helfen. Ich spreche jetzt mit dem Grünen-Spitzenkandidaten im bayerischen Landtagswahlkampf. Guten Morgen, Sepp Daxenberger!

Sepp Daxenberger: Guten Morgen!

Ricke: Schadet Ihnen der rot-rot-grüne Versuch in Hessen?

Daxenberger: Nein, ich denke nicht. Im Gegensatz zur SPD haben sich die Grünen ja nicht vor der Wahl zum Fenster rausgelehnt und haben gesagt, niemals mit den Linken. Bei den Grünen ist hier kein Wortbruch zu verzeichnen. Außerdem ist es, denke ich, schon klar, dass die ganzen Initiativen deutlich von der Ypsilanti ausgegangen sind.

Ricke: Sie also in Bayern sagen, wir gehen mit der Linkspartei, denn das große Ziel, die CSU zu entmachten, das überlagert alles?

Daxenberger: Nein, das ist falsch. Wir haben uns wirklich positioniert. Wir haben gesagt, bei dieser Wahl machen weder eine Koalitionsaussage, oder machen wir keine Aussage, sondern machen wir weder eine Koalition mit der CSU noch mit den Linken. Mit der CSU ist es ganz einfach, weil wir gesagt haben, die CSU ist seit 46 Jahren in Bayern, die braucht dringend eine Ablösung, wir sind nicht die Filzverlängerer, und bei den bei den Grünen können wir es auch leicht machen. Denn die Linken werden nicht ins Parlament hineinkommen. Und es ist so, dass auch alle anderen Parteien mit den Linken nicht zusammenarbeiten werden. Deswegen ist es klar, die Linken werden nicht reinkommen. Und wenn sie wirklich reinkommen sollten, dann wird es keine Mehrheit jenseits der CSU geben.

Ricke: Aber wenn die Linken im Parlament sind und wenn Sie in Bayern die CSU stürzen wollen, dann brauchen Sie jeden Mann und jede Maus von den freien Wählern bis zur Partei Die Linke und das alles dann auch noch unter der ruhmreichen Führung der 19-Prozent-Partei SPD.

Daxenberger: Ich habe gerade gesagt, wie soll das funktionieren? Wenn die FDP schon jetzt sagt, dass ihnen die Grünen zu extrem sind, wie soll das dann mit den Linken gehen. Diese Diskussion brauchen wir in Bayern gar nicht führen, die ist so was an den Haaren herbeigezogen. Und ich habe mich schon sehr frühzeitig positioniert, nicht mit den Linken, ich mag deren Freibiermentalität einfach nicht.

Ricke: Es bleibt also dabei, die Grünen bleiben in Bayern in der Opposition?

Daxenberger: Das ist was anderes. Ich denke nach wie vor, dass die derzeit die Wahlergebnisse hier gute Chancen geben. Sie haben gerade die gestrigen Umfragen angesprochen, da sind die Linken eben nicht dabei. Die CSU ist unter 50 Prozent. Es reicht noch nicht ganz für SPD, Freie, FDP und Grüne. Aber es kann durchaus noch die Chance bestehen, dass wir vier sozusagen eine Mehrheit bilden können jenseits der CSU.

Ricke: Herr Daxenberger, Sie haben gerade, und das haben Sie im Wahlkampf ja mehrfach getan, eine sogenannte Filzverlängerung ausgeschlossen, also ein Zusammengehen der Grünen mit der CSU, obwohl das natürlich auf jeden Fall zu einer stabilen Regierung führen würde. Die Umfragen geben Ihnen elf Prozent, die CSU ist knapp unter der 50. Ist das nicht auch politische Verantwortung? Kann man sich da nicht am Hamburger Modell orientieren?

Daxenberger: Ich war sehr begeistert, als die Hamburger diese Koalition gemacht haben, weil ich durchaus einer bin, der sagt, wir müssen uns verschiedenen Optionen öffnen. Nur kann man die bayerische CSU nicht mit der Hamburger CDU vergleichen. Die bayerische CSU ist seit 46 Jahren in der Regierung, hat auch politisch doch noch mal etwas heftigere Positionen als die CDU in Hamburg. Das heißt, das würde nicht passen, wir würden das nicht machen können, zumindest nicht bei dieser Wahl, klappt das nicht. Und es gibt auch keine logische Erklärung, warum die CSU, wenn sie denn einen Koalitionspartner brauchen würde, was ich hoffe, dass sie sich ausgerechnet die Grünen, die Kratzbürstigsten, und diejenigen aussuchen würden, denen sie dann auf jeden Fall die höchsten Forderungen stellen müssten. Die FDP in Bayern bietet sich sozusagen ja schon an. Aber noch einmal, das ist nicht unser Ziel. Unser Ziel ist es, dass wir eine Mehrheit jenseits der CSU bilden können.

Ricke: Das Schöne ist ja, wenn man auf eine Koalitionsaussage verzichtet, dass man dann viele, viele Planspiele betreiben kann. Und es ist ja auch interessant, wenn man so auf die Nebensätze achtet. Sie schließen eine Zusammenarbeit mit der CSU in Bayern aus, Sie sprechen aber ausdrücklich von dieser Wahl. Heißt das, Sie geben der CSU noch ein bisschen Entwicklungspotenzial, dass man sich vielleicht in ein paar Jahren noch mal zusammensetzt?

Daxenberger: Auf jeden Fall. Ich muss sagen, ich bin einer, der der Meinung ist, dass man grundsätzlich mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten können muss. Ich kann jetzt nicht sagen, was in fünf Jahren ist. Lass die CSU jetzt wirklich abstürzen, lass die personell erneuern, dann kann in fünf Jahren eine völlig neue Situation da sein. Das möchte ich jetzt auf gar keinen Fall auch schon ausschließen.

Ricke: Und das ist ein Lernprozess, eine Entwicklung, die man auch der Linkspartei zugestehen kann?

Daxenberger: Auch das, auch das. Wie gesagt, ich will da niemanden ausschließen. Ich bin sowieso nicht der Meinung, dass man jetzt die Linkspartei so dämonisieren soll. Wir haben ja gesehen in Berlin, wo sie mitregieren, sind sie sehr entzaubert, da bleibt nicht mehr viel übrig von ihren tollen Sprüchen.

Ricke: Das mag eine sehr pragmatische Politik und eine sehr pragmatische Position sein, aber ist die denn auch in Ihrer Partei überall vermittelbar. Es ist ja nicht nur die Partei der Grünen, es ist ja auch die Partei Bündnis 90. Ein bisschen Bürgerrechtsbewegung der DDR ist ja noch da bei den Grünen und bei der Linken ist noch ordentlich Vergangenheit.

Daxenberger: Das ist richtig. Das ist eigentlich auch das, dass bei uns doch gerade die Kolleginnen und Kollegen aus dem Osten eine tiefe Abneigung gegen die Linken spüren. Nur bei uns im Westen ist das nicht so zu spüren, das muss man einfach mal deutlich sagen. Die Linken sind hauptsächlich ehemalige Gewerkschafter, sind hauptsächlich ehemalige SPD-ler, die nur leider momentan von ein paar Populisten wie Gysi und Lafontaine geführt werden.

Ricke: Sepp Daxenberger. Er ist der Grünen-Spitzenkandidat im bayerischen Landtagswahlkampf. Vielen Dank, Herr Daxenberger!

Daxenberger: Bitte!