Buchhandlungspreis: Urteil zugunsten Berliner Ladens ist rechtskräftig

    Der Buchladen «Zur schwankenden Weltkugel» in der Kastanienallee in Berlin
    Die Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" in Berlin ist wegen «verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse» von der Liste der Einrichtungen gestrichen, die für den Deutschen Buchhandlungspreis vorgesehen waren © picture alliance / dpa / Annette Riedl
    Im Fall des vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Berliner Buchladens "Zur schwankenden Weltkugel" ist ein Urteil zu Gunsten der Betreiberinnen rechtskräftig: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) legte gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin keine Rechtsmittel ein - das teilte die Verteidigung der Buchhandlung am Mittwoch mit. Damit darf Weimer die Betreiberinnen des linksgerichteten Buchgeschäfts nicht als "politische Extremisten" bezeichnen. Das Verwaltungsgericht hatte Ende April einem entsprechenden Eilantrag der Betreiberinnen auf Unterlassung stattgegeben. Die Äußerung des Kulturstaatsministers verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerinnen, hieß es zur Begründung. Für die Bewertung als Extremisten existiere "keine belastbare Tatsachengrundlage".
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