Buchhandlung geht rechtlich gegen Aussagen vom Kulturstaatsminister vor

Die Äußerung von Kulturstaatsminister Weimer gegenüber der Wochenzeitung "Die Zeit" hat juristische Konsequenzen. Weimer hatte dort erklärt, dass es sich bei den drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen um "politische Extremisten" handele. Die Buchhandlung "Zur Schwankenden Weltkugel" aus Berlin hat den Kulturstaatsminister nun mit einem Schreiben abgemahnt. Weimer greife "rechtswidrig in Grundrechte ein", erklärte der Rechtsanwalt der Buchhandlung. Die Bezeichnung als Extremisten sei "stigmatisierend". Bewertungen staatlicher Stellen müssten auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruhen. Sollte Weimer bis zum kommenden Montag seine Diffamierung nicht zurücknehmen, werde er vor Gericht darlegen müssen, was gegen die Buchläden vorliegen soll, hieß es.