Bremer SPD-Fraktionschef legt Kulturstaatsminister Weimer den Rücktritt nahe

Nach dem Ausschluss von drei linken Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis hat der Bremer SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den Rücktritt nahegelegt. Weimer sollte jetzt all seine Erkenntnisse auf den Tisch legen, sagte Güngör gegenüber "Table Media". Wenn er das nicht könne oder wolle, sollte er sein Amt zur Verfügung stellen. Selbstverständlich dürften Einrichtungen mit klaren Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Akteuren nicht von staatlicher Förderung profitieren. Es verdichte sich aber der Eindruck, Weimer greife die Meinungs- und Kunstfreiheit an, um politisch unliebsame Preisträger auszuschließen. Gegen Weimer gab es bereits Rücktrittsforderungen aus der Opposition, die die Bundesregierung aber zurückwies. Weimers Entscheidung gegen die Buchhandlungen "Golden Shop" in Bremen, "Rote Straße" in Göttingen und "Zur schwankenden Weltkugel" in Berlin sorgt seit Anfang März für viel Kritik und Debatten. Er hatte die drei Läden wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" von der Liste der Läden gestrichen, die von einer Jury für den Deutschen Buchhandlungspreis vorgesehen waren. Der mit Steuergeld finanzierte Preis dürfe nicht "an Feinde des Staates" gehen, erklärte er im Kulturausschuss des Bundestags.